Nach Schlepper-Unfall: ÖVP fordert erneut Auslagerung von Asylverfahren
Bei einem Schlepper-Unfall sind zuletzt fünf Menschen gestorben. Nun fordert die ÖVP erneut die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Vor allem vom grünen Koalitionspartner wird ein Bekenntnis zur Umsetzung des Regierungsprogramms verlangt.
Beim Versuch, einer Kontrolle beim Grenzübergang Kittsee (Bezirk Neusiedl am See) zu entkommen, hat sich am vergangenen Samstag ein Schlepper-Fahrzeug überschlagen – zwei Männer und eine Frau wurden dabei getötet. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner fordert nun einmal mehr Konsequenzen in Form einer Intensivierung des Kampfs gegen Schlepperei.
"Je länger wir warten, desto mehr Tragödien wird es geben"
“Die Auslagerung von Asylverfahren wird Tag für Tag dringender. Je länger wir damit warten, desto mehr solche Tragödien wird es geben, betont Sachslehner. “Es ist an der Zeit für einen überparteilichen Schulterschluss, um dieses wichtige Vorhaben auch auf europäischer Ebene tatsächlich in Umsetzung zu bringen”, fuhr sie fort.
Dabei wendet sie sich speziell an die Grünen: “Während in der SPÖ immer mehr Stimmen ihre Zustimmung signalisieren, stehen die Grünen weiter auf der Bremse. Ich erinnere die Grünen an das Regierungsprogramm, das auch ihre Unterschrift trägt.”
Kommentare
Letztendlich kommt die Kindeswohlkommission und hebelt den negativen Asylbescheid aus!
Der EUGH fördert und unterstützt die Migration!
Es erscheint, dass man keine Hanhabe dagegen einsetzen kann. Eine wirksame Möglichkeit wäre ein hoher Zaun mit Stacheldraht!
Bezugnahme auf den Begriff „Tragödien“. Keine einzelne erkennbar.
Fordert, fordert, fordert, bei der Coronadiktatur war nicht jahrelanges Fordern angesagt, da habt ihr sofort gewusst, wie man drüberfährt, verlogenes Gesindel
Vor den Wahlen groß reden, nach den Wahlen weiter schlafen. Weg mit dieser Regierung und die ÖVP und Grüninnen entsorgen.
Die leitenden Personen der ÖVP müssen ein bisserl schizophren sein, weil sie dauernd Forderungen an sich selber richten. 😜
Was heisst fordert? setzt euch am Montag zusammen und beschließt das, bzw. der Innenminister soll das sofort anordnen. Kommt mir jar nicht mit dem “Rechtsstaat” , denn das Recht geht vom Volk ajs und ihr seid dazu gewählt entsprechend zu handeln.
ob die Frau Sachslehner weiß,
– dass die ÖVP (noch) nicht in Opposition ist
– sondern in der Regierung
– und ca 40% der Parlamentssitze bekleidet
– und im Koalitionsvertrag sich für Fremdenrecht und Asyl/Abschiebung explizit den Passus “kann andere Mehrheiten im Parlament suchen” ausbedungen hat (das wurde damals groß mit “das Beste aus zwei Welten” beworben)
Also, liebe ÖVP: nicht FORDERN, sondern TUN.
Schaut, dass die illegalen Migranten verschwinden, sonst könnte es sein, dass in Bälde die ÖVP verschwindet.
Beispiele aus anderen europäischen Ländern gäbe es genug.
“ÖVP fordert …”
Die Willkommensklatscherei wird munter weitergehen.
Und die Prozentzahl der ÖVP bei Nationalratswahlen wird wohl wieder einstellig werden.
“Je länger wir warten umso mehr Tragödien wird es geben”!
Tragödien durch Schlepper aber auch Tragödien durch kriminelle Migranten.
Auf die Lösung der EU zu warten ist sinnlos, das haben die letzten Jahre gezeigt. Es muss endlich nach dem Schengen Prinzip abgeschoben werden.
“Tun statt reden”!!!
wenn es der ÖVP ernst wäre, dann würde sie abseits der Ankündigungspolitik für solche und andere Vorhaben (wie etwa die Legalisierung von Pushbacks) Allianzen in der EU (baltische Staaten, Polen, aber Ungarn wäre sicher auch an Bord) suchen bzw auch innerösterreichisch mit der FPÖ, denn soweit ich weiß, gibt es im Regierungsübereinkommen für Migrationsfragen die Möglichkeit, einen koalitionsfreien Raum zu nutzen.
Aber der ÖVP ist es offensichtlich NICHT ernst damit, denn die ÖVP-Innenminister tun notorisch nichts gegen die Zuwanderungskrise (die im Gegensatz zur “Klimakrise” real ist), nein sie befeuern sie in Wahrheit noch, indem sie Railjet-Tickets unter den Migranten verteilen. Die Uhr läuft ab, ÖVP! Bei den nächsten Wahlen seid ihr – völlig zu recht – raus, wenn ihr nicht endlich abliefert! Und das gilt nicht nur für die Migration….
Eine Auslagerung von Asylverfahren bedeutet nicht, dass die Asylwerber auch ausgelagert werden.
Es bedeutet, dass andere Länder oder die EU darüber bestimmen, wieviele Asylwerber wir aufzunehmen haben.
Wenn etwas von der ÖVP kommt, muss man auch immer das Kleingedruckte lesen.
Wenn man eine Anarchistenkoalition eingeht ist man Teil des Systems ……
Die ÖVP stellt Kanzler und Innenminister, sie hat also die Verantwortung. Eine armseligere Ohnmachtsbekundung gibt es nicht, jahrelang die Grenzen von unerwünschten Migranten überrennen lassen, und dann regelmäßig verzweifelt etwas fordern.
Mir ist es mittlerweile egal, ob wir bald SPÖ-Grün-Neos haben, diese islamische Männermigration wird dann auch nicht wesentlich mehr werden, weil ÖVP-Grüne in dieser Hinsicht eh schon alle Rekorde gebrochen haben.
Fordert das die ÖVP von der ÖVP? ÖXIT, aber eXXpress.
Das wäre einmal ein richtiger Schritt. Wenn sich die ÖVP einen koalitionsfreien Raum suchen würde, dann hätte sie in dieser Frage bald die Mehrheit. ABER es wird wieder nur Geschwafel vor der Wahl sein und danach vergessen. Oder man macht wieder einen Rückschritt.
Ich kann diese Partei nicht mehr ernst nehmen!
Mein Gott na jetzt seids aber net so kleinlich, der Karner kann ja nix dafür, daß sie immer neben den Sperren vorbeirennen …..
Na, ÖVP, dann setzt Euch doch gegen die Grünen Realitätsverweigerer durch! oder hat vdB den Lead mit “Zähne zusammenbeißen” – oder was?
Seit der Kurz abgesägt wurde, ist die “Macht” der Grünen innerhalb der Koalition leider gestiegen… Und die “Qualitätsmedien” tun ihr übriges dazu. Es wird weiter versucht, jeden Konservativen zu verunglimpfen, falls man keine Korruption unterstellen kann….
Bevor Kurz abgesägt wurde, wurde Kickl entfernt! Der linke Mainstream von Minihof Liebau bis Kiel hat gesiegt!
Die ÖVP überholen gerade die Grünen links nach Vorschrift.
Da IM und VM sowie AM voll und ganz unter ÖVPscher Hand sind, sind diese voll verantwortlich für das Asylchaos und die Massenmigration in Österreich -was bedeutet dass wir einfach am Ende sind
WENN erstmals in der Geschichte der 2. Republik der Anteil der Mohammedaner an der Gesamtbevölkerung SINKT und die ÖVP Teil einer solchen Regierung ist, dann ziehe ich meinen Hut vor dieser Partei und dann würde ich von mein seit langem aufrechtes Dogma, niemals die ÖVP zu wählen, für nichtig erklären.
Alles, was nicht den Anteil der Mohammedaner an der Gesamtbevölkerung rückläufig macht, ist vergebens, es verzögert das schreckliche Ende nur.
Ja natürlich, kommen ja wider Wahlen! Bis jetzt geschlafen und nichts gemacht!
👍 👍👍👍👍👍👍👍
👍 👍👍👍👍👍👍👍
Holen wir uns unser Österreich zurück!
#WIRSCHAFFENDAS
VDB #NotMyPresident #DasIstSo