Nach Schmid-Aussagen: Nationalratspräsident Sobotka schließt Rücktritt aus
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) denkt nicht an Rücktritt: “Ich sehe überhaupt keinen Anlass dazu. Sicherlich nicht”, sagt er gegenüber den ORF in der “Zeit im Bild”. Die Vorwürfe von Ex-ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid seien “frei erfunden”.
Wolfgang Sobotka weist die Anschuldigungen von Thomas Schmid gegenüber dem ORF entschieden zurück.ORF/ZiB 1
Der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid hat nicht nur Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Bedrängnis gebracht, sondern auch Wolfgang Sobotka. Er hatte gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) behauptet, dass Sobotka beim Finanzministerium interveniert habe, damit Steuerprüfungen für das Alois Mock Institut und die Erwin Pröll Stiftung beendet werden.
Dazu meint der Nationalratspräsident energisch: “Das ist eine frei erfundene Geschichte, die allein dazu dient, ihm (Thomas Schmid, Anm.) den Kronzeugen-Status zu ermöglichen.” Allerdings habe Thomas Schmid “ja eine ganze Reihe von Leuten angeschwärzt.” Und: „Sie sehen, was von seinem Charakter zu halten ist.“ Zum Klima in der Koalition meint Sobotka: „Grüne und ÖVP haben ein gutes Klima des Vertrauens aufgebaut.“
Kommentare
In der Werbung heissts: “Meister Proper putzt so sauber, dass man sich drin spiegeln kann”.
Wann tritt Ludwig in Wien wegen Falter Finanzierung zurück?
Soweit mir aus diesen Kreisen bekannt, wollen die Schwarzen ihn eh anbringen, aber der weiß zuviel, daher, keine Chance. Empathie ist dem Sobotka vollkommen fremd !
Sobotka hat sich bereits als niederösterreichischer Finanzlandesreferent die ersten Sporen mit dem NÖ-Hyposkandal verdient und wurde daher zu Recht bis in die höchsten Ämter des Staates gehievt, solche Politiker braucht das Land (Ironie off).
Ich kann abwarten…
Dieser Herr hat bei mir noch nie gepunktet, ihm könnte ich niemals vertrauen! Es gibt Personen im Leben, denen weiche ich aus so gut es geht! Sympathie macht das für mich!
Dabei schaut er so ehrlich aus, so vertrauenswürdig – wie ein tausendprozentiger Menschenfreund ! Eine suuuuuper-ehrliche Haut eben……. gell !?? 🙂 🙂
Man mag zu NRPR Sobotka stehen wie man will aber ein Rücktritt würde ein Schuldeingeständnis sein.
Nur ein unabhängiges Gericht und ich hoffe, dass es das in Österreich noch gibt, kann Recht sprechen und dafür braucht es Beweise!!!
Leider sind die Politik und auch die Medien in Österreich so verkommen, dass es vor einem richterlichen Rechtsspruch zur öffentlichen Vorverurteilung kommt.
Dazu tragen die Medien, die Opposition in den diversen U-Ausschüssen ihren Beitrag dazu bei.
Gilt eigentlich noch – im Zweifel für den Angeklagten????
Scheint sich von den irren Klimaklebern was für seinen Sessel geklaut zu haben. Unpackbar der Typ!
Ich denke es braucht einen U-Ausschuss – unbezahlt und anwesenheitspflicht weil versäumnis – über die Geschäftsordungen. Hier besteht offensichlicht Diskussionsbedarf, wie man erkennen kann. Danach macht es erst einen Sinn einen echten UA einzuberufen.
Also wo is unser BP, der hier auch mal ein Machtwort spricht.
Zuerst die Spielregeln festlegen und dann das Spiel spielen, so macht man das im Normalfall. Nicht so die Schluchtenscheisserpolitiker, die passen die Regeln andauernd während dem Spielchen an, weswegen alles so lange dauert und nie welche Ergebnisse rauskommen.
Herr Sobotka wird sich weiterhin verkrampft im NR-Sessel festhalten. Er war immer eher militant, hartherzig und knallhart, ist über andere drübergelatscht. Alles für sein Geldbörsel. Es ist schon klar, dass man rein anhand bloßer Aussagen eines anderen nicht gleich davon rennen muss. Das wäre wie ein Eingeständnis. Besitzen doch alle eine weiße Weste in der österreichischen Politik. “Wir sind nicht so.”
Bravo !
Durchhalten, und wenn die Schwarze Welt in Scherben fällt….!
Wann endlich gehen sie endlich? Merken sie nicht dass das Schiff sinkt. Fragen Sie doch einmal die Leute auf der Strasse was sie von ihnen denken. Da ist nichts positives dabei.
Glauben Sie ernsthaft, ein Herr Sobodka interessiert es auch nur eine Jota, was der man auf der Straße denkt?
Frei erfunden! Na klaro! Sind die Treffen mit Soros Junior über die der Typ keine Auskunft geben will auch frei erfunden?
Finde es auch richtig, dass der Nationalratspräsident Sobotka eine Klage gegen Herrn Schmid wegen dessen Verleumdungen einreichen wird. Er hat außerdem überhaupt keinen Grund zurückzutreten. Das hätte halt die Opposition gerne.
Richtig ist es immer, anstatt eines Schuldeingeständnisses zuerst gegen Aussagen anzugehen. Denn es existiert immer die Möglichkeit, dass keine ausreichenden Beweisgründe gefunden werden und daher auch keine Anklage stattfindet. In solch einem Fall wird eine Klage gegen den Aussagenden dann für den Aussagenden teuer. Stellt sich die Situation dann – wieder Erwarten – doch anders ein, hat der Aussagende sowie der Beschuldigte nichts zu verlieren. Fazit: Eine Klage sagt lediglich aus, dass der Anwalt dies so bevorzugt anhand der offenen Möglichkeiten.
@ Times. Sie haben schon Recht, dass man erstmal eine Anklage abwarten sollte. Hat man 2019 halt auch nicht gemacht. Und wie man sie, ist da nix strafrechtliches herausgekommen.
Mit nassen Fetzen hinausbegleiten…
Und weshalb? Haben sie auch Argumente? Warum sollte für 2014 bereits eine Steuerprüfung für das Alois Mock Institut angesetzt sein? Das Institut wurde erst 2013 gegründet, da kann es ein Jahr später gar keine Prüfung geben. So viel zur Glaubwürdigkeit der Aussagen Schmid’s und der WkStA.
So ist es! Den Blauen und Roten gefällt das halt nicht. Münchhausen ist der richtige Name von Schmid.