Nach "Steinzeit-Debatte": ÖVP und Grüne geben sich beim Sommerministerrat versöhnlich

Nach dem ziemlich trüben Koalitionsklima der vergangenen Wochen war die türkis-grüne Regierung am Mittwoch bemüht, wieder Harmonie und Arbeitseifer zu demonstrieren. Bei einem Sommerministerrat im sonnigen Reichenau an der Rax lieferte die Regierung friedvolle Bilder und eine kurze Auflistung der Arbeitsschwerpunkte für den Herbst. SPÖ und NEOS orteten Substanzlosigkeit und “teure Showpolitik”.

Den Regierungstross zog es am Mittwoch in den niederösterreichischen Kurort Reichenau an der Rax, ebenso eine ganze Menge Medienvertreter. Deren Shuttlebus landete übrigens zunächst beim falschen Schloss im beschaulichen Ort. So groß der Aufwand für die Inszenierung rundherum, so kurz war dann jedenfalls die Regierungssitzung selbst. Danach traten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gemeinsam vor die Journalisten.

Aufgeheizt war es wegen fehlender Klimaanlage nicht nur bei der Pressekonferenz, sondern zuletzt auch innerhalb der Koalition – vom Klima-Steinzeit-Streit bis zur Justizdebatte. Die Regierungsspitze war freilich bemüht, die Querelen kleinzureden: Gefragt, ob man die Steine aus dem Weg geräumt habe, meinte Kurz, er habe eigentlich “nicht viele Steine” mitbekommen. Die Zusammenarbeit laufe gut, dass es “den einen oder anderen unterschiedlichen Ansatz” gebe, sei in einer Demokratie nichts ungewöhnliches. Er habe in den letzten Jahren gelernt, sich “nicht von jeder Kleinigkeit aus der Ruhe bringen zu lassen”. Kogler pflichtete bei, dass es “insgesamt” gut funktioniere, das sehe man doch an den Ergebnissen und gemeinsamen Vorhaben. “Es ist eine gute Energie drinnen.”

Auch die Forderung der grünen Justizministerin Alma Zadic im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Kurz nach einem “Ende der ständigen Politisierung der Debatte, aber auch der Staatsanwaltschaft”, interpretierte Kurz ganz in seinem Sinne: “Ich würde mir das wünschen”, denn der “Versuch, mit dem Strafrecht Politik zu machen”, sei alles andere als gut, kritisierte er einmal mehr Anzeigen gegen ihn. “Ich glaube, das ist etwas Ungustiöses”, das der politischen Kultur schade. “Politik sollte ein Wettbewerb der besten Ideen und nicht der besten Anzeigen sein.”

Kurz gab bei der Pressekonferenz einen “kompakten Überblick” über die Herbstarbeit, der auch in einem ebenso kompakten Ministerratsvortrag ohne Details festgehalten wurde. Einer der Schwerpunkte bleibt wenig überraschend die Pandemiebekämpfung. Derzeit seien von Corona viele Junge betroffen. 67 Prozent seien zumindest einmal geimpft, man sei also auf einem guten Weg, allerdings sollten sich mehr Junge impfen lassen, appellierte der Kanzler – “die Impfung ist der einzige Schutz, den wir derzeit haben”. Man habe die Vorkehrungen für den Schulstart und für die Auffrischungsimpfungen im Herbst getroffen, die Regierung sei vorbereitet. Details nannte Kurz dazu nicht.

Eine generelle Impfpflicht schloss der Kanzler weiterhin aus: “Es wird keine Impfpflicht in Österreich geben.” In gewissen Bereichen wie der Gesundheitsbranche gebe es schon teilweise Verpflichtungen, fügte er hinzu, derzeit werde dies auf Ebene der Bundesländer entschieden. Auch eine PCR-Testpflicht für alle Reiserückkehrer dürfte so bald nicht geplant sein. Man müsse die Zahlen im Auge behalten, aber nach Risiko gestuft vorgehen, meinte Kogler.

Als weitere Schwerpunkte neben Corona nannte Kurz die Bereiche Wirtschaftsstandort und Arbeit, einen “Digitalisierungsschub” für die Bildung, Investitionen in Klimapolitik und Digitalisierung, sowie Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration. Auch die schon lange erwartete Pflegereform findet sich in der Liste. Dabei geht es laut Kogler etwa darum, Ausbildung und Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Als erstes Thema sprach Kogler bei der Pressekonferenz aber gleich die Klimakrise an – und damit das Konfliktthema der Koalition der letzten Wochen. Er habe mit Opfern der Flut in Hallein gesprochen, “das sind schon dramatische Eindrücke”, betonte der Grüne. Die Auswirkungen seien jetzt schon gegenwärtig, “die sind nicht irgendwo nur am Nordpol”, sondern mitten in Österreich. Man sehe sich bestätigt, den Klimaschutz voranzutreiben, denn “die Ereignisse sprechen ja für sich”. Man werde die entsprechenden Teile des Regierungsprogramms nachhaltig verfolgen. Dabei geht es etwa auch um die ökosoziale Steuerreform, mit der klimaschädliches Verhalten teurer werden soll, insgesamt solle aber die Steuer- und Abgabenbelastung insbesondere für die kleinen und mittleren Einkommen sinken, bekräftigte Kogler. Konkretes wollte man auf Nachfrage nicht kundtun.

Kritik kam von der Opposition. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach von einem “substanzlosen” Sommerministerrat. Die Regierung habe mit ihrer “Nullnummer auf Schloss Reichenau” “sündteure Arbeitsverweigerung” betrieben – und dabei weder Inhalte, noch Substanz geboten. “Stattdessen hat Türkis-Grün einmal mehr viel heiße Luft, Überschriften und Ankündigungen produziert, die unser Land keinen Schritt weiterbringen.” Mit dem Ministerrat habe die Regierung “nach wochenlangem Streit und öffentlich ausgetragenem Hickhack” ein “sehr leicht durchschaubares Ziel” verfolgt, nämlich Eifer und Harmonie vorzutäuschen, das nehme ihr aber niemand mehr ab.

Auch NEOS-Vize-Klubobmann Gerald Loacker fand für den “Regierungsausflug” wenig schmeichelhafte Worte: “Am 16. März 2020 hat die Regierung den ersten bundesweiten Lockdown verfügt. Heute, auf den Tag genau 500 Tage später, fällt Kanzler Kurz und seiner Minister_innen-Riege auf einmal ein, dass die Regierung im Herbst vielleicht etwas im Bereich der Digitalisierung der Schulen machen sollte”, sagte er in einer Aussendung. Überschriften würden noch lange keine Pandemiebekämpfung machen, “keine ökosoziale Steuerreform, keine Pflegereform und keinen Klimaschutz”, so der pinke Abgeordnete, der von “teurer Showpolitik” sprach.