Nehammer betonte, dass es sich beim am Samstagabend abgeblasenen Aufstand des Söldnerführers Jewgeni Prigoschin um eine innere Angelegenheit Russlands gehandelt habe. “Die innerrussische Lage war besorgniserregend und bleibt es in einer gewisser Weise aber auch”, ergänzte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

Gleichzeitig sei klar, dass in Zeiten der Unsicherheit die Bundesregierung klar Stellung beziehen müsse. An der sonntäglichen Sitzung des Krisenkabinetts nahmen neben Nehammer und Kogler auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sowie Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) teil. Vertreten waren zudem die Leiter der drei österreichischen Nachrichtendienste Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Abwehramt und Heeres-Nachrichtenamt (HNA).

Abgesehen vom einem ständigen Austausch mit internationalen Partnern, darunter EU-Ratspräsident Charles Michel, habe das Außenministerium eine partielle Reisewarnungen für betroffene Gebiete veröffentlicht und habe das Innenministerium Schutzmaßnahmen für bestimmte Einrichtungen erhöht. “Wir werden nicht zulassen, dass ein innerer russischer Konflikt auch auf österreichischem Boden ausgetragen wird”, sagte Nehammer.

Kogler will schnell unabhängig von Russland werden

Die Frage, ob im Krisenkabinett am Sonntag auch hypothetische Extremszenarien eines russischen Bürgerkriegs und eines Zerfalls der Russischen Föderation besprochen worden seien, beantwortete Nehammer ausweichend. Wenn eine Supermacht destabilisiert wäre, hätte das Konsequenzen, sagte er.

“Bei aller Sympathie für das Opfer des Angriffskriegs ist es keine gute Nachricht, wenn es in Russland drunter und drüber geht”, erläuterte seinerseits Vizekanzler Kogler. Die aktuellen Ereignisse untermauerten jedenfalls den Plan, die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu beenden. Möglichst rasch würde dabei nicht morgen bedeuten, sagte er und verwies auf Pläne, bis 2027 nicht mehr von diesbezüglichen Lieferungen abhängig zu sein.

Unmittelbar am kriegerischen Verlauf in der Ukraine ändert sich aus Koglers Sicht nichts. “Wir haben weiterhin keine anderer Nachricht, Russland verfolgt das Ziel die Ukraine zu vernichten”, sagt er. Angesichts von anderen Interpretationen des Kriegs “auf halben Kontinenten”, in denen er nicht wie in Österreich als völkerrechtswidriger Angriffskrieg gesehen werde, sei es aber relevant gewesen, dass Prigoschin Putins Invasionsrechtfertigungen explizit widersprochen habe. “Wenn das aus dieser Ecke kommt, dann wird die internationale Position Putins unglaubwürdiger”, kommentierte der Vizekanzler.