Ralph Schöllhammer (l.), Richard Schmitt (M.) und Bernhard Heinzlmaier (r.): Die Top-Polit-Experten sprechen über wahrscheinliche und weniger wahrscheinliche Wahlausgänge im kommenden Jahr.eXXpressTV

Bei der EU-Wahl geht es primär um das „Spiel der Funktionäre und Bürokraten, um abgehobene Klüngel, die mehr ihre eigenen Eigeninteressen verfolgen“, meint Jugendforscher und eXXpress-Kolumnist Bernhard Heinzlmaier. Er rechnet mit einer eher geringeren Wahlbeteiligung – vor allem wenn es schönes Wetter geben wird. „Das Engagement hängt davon ab, wie nahe man am Geschehen ist. Am stärksten ist das in den Gemeinden, wo man die Bürgermeister kennt. Die EU ist vergleichsweise abstrakt und weit weg.“

Die EU-Abgeordneten sind dem Zugriff des Volkes entzogen – und waren in vielem glücklos: „Man macht nichts zum Schutz der Grenzen. Alles, was die EU hier bisher getan hat, hat zu nichts geführt.“ Fazit: Heinzlmaier rechnet damit, dass die Ohrfeige für das Establishment bei der EU-Wahl etwas kleiner sein wird, weil eher gehobene Schichten zu Wahl gehen. „Der echte Rechtsruck folgt erst bei der Nationalratswahl.“

EU ist „die teuerste Meinungsumfrage der Welt“

Für den Politologen Ralph Schöllhammer (Webster Universität) ist die EU-Wahl schlicht „die teuerste Meinungsumfrage der Welt“. Immerhin hat das EU-Parlament nicht einmal das „Königsrecht der Parlamente“: „Es darf keine Gesetze vorschlagen. Es kann nur abnicken oder verweigern, was die Kommission vorschlägt.“ Somit werde hier letztlich primär eine Stimmung in der EU erfragt, ein Gradmesser dafür, wie stark der Rechtsruck sein wird. „Das könnte man billiger auch ermitteln.“

Überhaupt: Als EU-Parlamentarier befinde man sich im „Vorruhestand für abgehalfterte Politiker“. Schöllhammer selbst würde ein  Mandat vermutlich auch annehmen, für welche Partei auch immer. Man könne permanent zwischen Brüssel und Straßburg hin- und herpendeln, überall in Luxusrestaurants essen, ohne tatsächlich nennenswerten politischen Einfluss auszuüben. Die Frage sei für ihn eher, ob sich die Europäer diesen Luxus noch leisten sollen, oder ob die EU nicht eher eine „Gesundschrumpfung“ brauche.

Brüssel geht in eine andere Richtung. Künftig wird es noch mehr Parlamentssitze geben, wie eXXpress-Chefredakteur Richard Schmitt einwirft.

Ein FPÖ-Sieg ist schwer zu verhindern, die SPÖ weiterhin in der Krise

Vieles spreche unterdessen für einen Sieg der FPÖ unter ihrem Chef Herbert Kickl bei der kommenden Nationalratswahl. Dass ein weiteres Liederbuch seinen Sieg verhindern kann, glauben die Diskutanten nicht. Der ÖVP würde eher ein neues Wirtschaftswunder helfen – allerdings wäre das angesichts der jetzigen Situation tatsächlich ein „Wunder“.

Dem jetzigen SPÖ-Chef Andreas Babler fehle „staatsmännisches Auftreten“, wie Heinzlmaier bemerkt. Die ÖVP grenze sich nicht eindeutig von ihm ab, sondern schicke nur ihren Generalsekretär vor.

Ein weiterer Wechsel an der roten Spitze vor der Wahl sei unwahrscheinlich. „Wer tut sich das noch an“, fragt Richard Schmitt mit Blick auf die Dauerattacken auf Bablers Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner. Heinzlmaier sieht die jetzige SPÖ überdies zu weit weg vom Volk. Doch sie glaube anscheinend, mit der starken Hand des Staates könnte alles gelingen, sogar ein Schlaraffenland auf Erden, kommentiert Schöllhammer. Die Parteispitze sollte sich eher damit befassen, wie die Volkswirtschaft funktioniert. Der Politologe warnte: Ein zu starker Staat kann auch Schlechtes bewirken. „Das ist eigentlich die Natur des Faschismus: ein übermächtiger Staat.“

Trump profitiert von Biden und vom Wokismus

Auch die US-Wahl rückt näher. Die ehemalige US-Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton verglich Ex-Präsident Donald Trump mit Adolf Hitler. „Man will wie bei uns den Ruf der Rechten zuerst ruinieren, und dann, wenn das nicht klappt, sie ganz verbieten“, sagte Bernhard Heinzlmaier. Trump sei ein geschickter Populist. Dass er gegen Biden und den Wokismus punkten kann, sei nicht verwunderlich.

Schöllhammer ist sich nicht so sicher, ob Trump siegen wird: „Was ihn an der Basis beliebter macht, macht ihn in der Masse unbeliebter.“ Donald Trump sei natürlich ein Aufmerksamkeitsmagnet, doch die Basis allein werde nicht reichen, die Wahlen zu gewinnen. Die republikanische Gouverneur aus Florida Ron DeSantis hätte seiner Einschätzung nach bessere Siegesaussichten.