Nachtgastronomen ziehen jetzt gegen Ausnahme vor Gericht
Dass bei Zeltfesten lediglich die 3G-Regel gilt, während in der Nachtgastronomie nur getestete oder geimpfte Personen Eintritt haben, landet nun vor Gericht. Der Verband der österreichischen Nachtgastronomie bringt einen Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein.
Nachtgastronomen sind sauer wegen der Ausnahme für Zeltfeste
Diese Entscheidung hat der Verband am Samstag getroffen, so Verbandssprecher Stefan Ratzenberger zu den “OÖNachrichten”. Wegen “Gefährdung der Allgemeinheit” durch die lockereren Regeln für Zeltfeste könnten auch noch Klagen bei Oberlandesgerichten in einzelnen Bundesländern folgen, sagte er der Zeitung.
Nur in Wien ist die Situation etwas weniger angespannt
Innerhalb einer Woche habe die Branche in acht Bundesländern 90 bis 95 Prozent ihrer Umsätze eingebüßt. Nur in Wien, wo mit den Gurgeltests bereits ein flächendeckendes PCR-Testsystem verfügbar ist, sei die Lage etwas besser, 45 Prozent hätten die Nachtlokale aber auch in der Bundeshauptstadt verloren.
Kommentare
Eine Anzeige wegen “Gefährdung der Allgemeinheit” bei zu lockeren Regelungen spielt denen aber perfekt in die Hände.
Der VfGH wird denen womöglich recht geben und dann haben wir gleich wieder einen Lockdown.
Herr Ratzenberger bekommt dafür einen Orden vom Minister für Krankheit, Angst und Schrecken.
Die sollen nicht gegen die Ausnahmen vor Gericht ziehen sondern gegen die Auflagen die ALLE treffen, denn die sind nur politische Willkür!
Na endlich!