Nächster Angriff der Grünen auf unsere Bauern: Fördergeld nur noch für Bio!
Noch ist der Protest der deutschen Bauern nicht verklungen, da planen die Grünen schon den nächsten Anschlag auf die Landwirte: Diesmal geht es um Agrar-Fördergelder der EU. Die Grünen wollen, dass künftig primär Biobauern Subventionen erhalten. Für die restlichen Landwirte wäre das existenzbedrohlich.
Der Agrarexperte der deutschen Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling, will die EU-Agrarförderung umkrempeln. Sein Modell: Je mehr Bio, desto mehr EU-Gelder – und das fand nun Eingang in das grüne EU-Wahlprogramm.
Häusling erklärte in Berlin: „Wer nur ‚ganz normale Landwirtschaft‘ macht, bekommt nichts“. Der ökologische Landbau solle „Leitbild der europäischen Agrarpolitik und Premiumstandard für öffentliche Gelder werden“. Nicht mehr die Größe eines Betriebs solle künftig über die Höhe der Subventionen entscheiden, sondern die Erfüllung der grünen Bio-Standards.
Flächenprämien sollen sich an Klima- und Umweltschutz orientieren
Zurzeit profitieren vor allem Agrarbetriebe mit viel Fläche von den Direktzahlungen der EU. 80 Prozent der Gelder werden über die Flächenprämien vergeben. Das ist Häusling ein Dorn im Auge. Denn nun orientiere sich die Kosten-Nutzen-Rechnungen der Bauern seiner Meinung nach nicht an Bio-Vorgaben. Das sollten sie aber. Der Grünen-Politiker klagt in Focus Online: „Viele Betriebe bewerten die Ausrichtung auf Natur, Umwelt und Tierschutz als Gewinneinbuße im Vergleich zur einfachen Auszahlung der Hektarprämie“.
Das will Häusling ändern. Künftig solle sich die EU-Agrarförderung – sprich: die Direktzahlungen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) – nur noch nach „Umwelt- beziehungsweise Klima- oder Gewässerschutz sowie Tierschutz“ ausrichten.
Europa-Wahlprogramm will „Leistungen für das Gemeinwohl“ entlohnen
Die Umschichtungen der Fördergelder hätten weitreichende Folgen. Zurzeit hängt das Einkommen der Bauern innerhalb der EU zu fast einem Drittel von Subventionen ab. In Deutschland sollen es sogar 43 Prozent sein. Wenn – wie es Häusling fordert – das Geld künftig nach völlig anderen Kriterien vergeben wird, könnten viele durch die Finger schauen.
Die Grünen haben sich den Vorstellungen ihres Agrarexperten angeschlossen, wie der Entwurf des grünen Vorstands für das Europa-Wahlprogramm nun zeigt. Dort steht etwa: „Statt pauschalen, flächenbezogenen Direktzahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die Fehlanreize setzen und nicht zielgerichtet zu einer zukunftsfähigen landwirtschaftlichen Struktur beitragen, wollen wir konsequent Leistungen für Klima, Umwelt, Biodiversität, Gesundheit – und damit für das Gemeinwohl entlohnen.“
Weitere Proteste sind vorprogrammiert.
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