Die um das Ministerpräsidentenamt von Hessen wahlkämpfende deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist im Augenblick täglich für eine neue Schlagzeile gut. Nach dem Wirbel um ein früheres und leichteres Wahlrecht für Asylwerber – der eXXpress berichtete – soll künftig der Zuzug von Angehörigen der Flüchtlinge deutlich erleichtert werden. Nicht nur anerkannte Migranten, sondern bereits subsidiär Schutzberechtigte –  sollen demnach Verwandte nach Deutschland nachholen dürfen.

Gleichzeitig soll die gegenwärtige Begrenzung der Zuzüge entfallen. Bislang ist die Zahl der “Zuzügler” auf 1000 pro Monat begrenzt. Die Pläne stammen aus einem Gesetzesentwurf, über den erstmals die “Welt” berichtete.

Auch bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen solle es deutliche Erleichterungen bezüglich der Einreise von Verwandten geben, schreibt das Blatt. Demnach heiße es in dem Entwurf, dass „erstmals der Geschwisternachzug – die gemeinsame Einreise von Eltern mit Kindern zum bereits in Deutschland lebenden unbegleiteten minderjährigen Schutzberechtigten – geregelt und damit wesentlich erleichtert werden“ solle .

Damit hätten dann auch Geschwister ein erleichtertes Nachzugsrecht – zuvor konnte dieser Nachzug in der Regel nur bei in Deutschland bereits erfolgter Schutzzuerkennung eines Elternteils erfolgen. Konkret wird in dem Gesetzesentwurf vorgeschlagen, dass der Geschwisternachzug „künftig gleichzeitig mit dem Elternnachzug zum unbegleiteten Minderjährigen erfolgen“ soll.

Identitätsnachweis mit eidesstattlicher Versicherung ausreichend

Auch auf dem Arbeitsmarkt sind deutliche Erleichterungen für die Migranten geplant: “Wer bereits vor dem 7. Dezember 2021 nach Deutschland eingereist ist und sich geduldet oder mit Aufenthaltsgestaltung im Bundesgebiet aufhält, wird arbeiten dürfen“, heißt es demnach. Voraussetzung soll die Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit sein. Die Ausländerbehörden müssten dann offenbar nicht mehr zustimmen.

Geradezu grotesk mutet eine weitere Idee an. Laut “Welt” sei eine Neuerung bei der Identitätsfeststellung vorgesehen. Sollte es den Behörden nicht gelingen, die Identitäten der Migranten festzustellen, soll es in Zukunft ausreichen, seine Identität und Staatsangehörigkeit anhand einer eidesstattlichen Versicherung zu hinterlegen.