Nächster Corona-Bauchfleck: Impf-Prämie kommt wohl doch nicht
Weder die SPÖ noch die FPÖ stimmen der geplanten Impf-Prämie zu. Die gesetzliche Vorlage dürfte damit am Donnerstag im Nationalrat nicht beschlossen werden. Die ÖVP zeigt sich empört.
Nach der Impf-Lotterie wird wohl auch die geplante Impf-Prämie ins Wasser fallen. Der Grund: Weder SPÖ noch FPÖ wollen dem zustimmen, damit dürfte die entsprechende gesetzliche Vorlage am Donnerstag im Nationalrat nicht beschlossen werden. Die ÖVP reagierte empört. Klubchef August Wöginger machte in einer Aussendung die Sozialdemokraten dafür verantwortlich, dass 525 Millionen Euro nicht an die Kommunen ausgeschüttet werden könnten.
Zweckzuschuss bei gewisser Impfquote war vorgesehen
Geplant war, dass der Bund den Kommunen einen Zweckzuschuss für Investitionen in der Gemeinde gewähren kann, sobald eine gewisse Impfquote erreicht ist. Für das erstmalige Erreichen einer Impfquote von 80 Prozent sollten insgesamt 75 Millionen Euro ausgeschüttet werden, bei 85 Prozent zusätzlich insgesamt 150 Millionen Euro und bei 90 Prozent weitere 300 Millionen Euro insgesamt.
Abweichung vom Finanzverfassungsgesetz
Die Opposition hatte bereits im Ausschuss bezweifelt, dass es dafür eine Verfassungsbestimmung brauche und vermutet, dass die Koalition ihr nur die Schuld zuschieben wolle, wenn das Gesetz nicht zu Stande komme. “Da es sich hier um eine Abweichung vom Finanzverfassungsgesetz handle, sei eine Verfassungsmehrheit notwendig”, meinte Wöginger. Er verstehe zudem nicht, warum die Sozialdemokratie diese Blockadehaltung einnehme. Eine Prämie für die engagierte Bekämpfung der Pandemie wäre “wichtig und richtig”
Kommentare
Die ÖVP & Grüne Regierung hat total jeden Überblick verloren, Österreich befindet sich außer Kontrolle.
Mit jeden Tag was die im Amt sind wird alles nur noch katastrophaler, die fahren Österreich total an die Wand. Van da Bellen war nie ein Präsident für uns, er ist ein Sympathisant der grünen Partei. SPÖ & NEOS sind Statisten dieser Regierung, machen alles nur um weiterhin Geld und Macht zu behalten. Die fehlenden 500 Mio. bei Coronahilfen sind nur ein Teil, wie viele Millionen Steuergelder fehlen noch?
Die Parteien werfen mit Milliarden um sich, Geld was Österreich nicht hat und die Steuerzahler nicht bezahlen können. Eine Desaster was diese Parteien den Bürger bereits alles angetan haben.
Aus Solidarität zur Republik sollte diese Regierung zurücktreten nur um noch mehr Schaden zu vermeiden.
Bei intelligenter Diplomatie mit Präsident Putin hätten wir keine Problem mit Gaslieferung oder Preiserhöhung. Leere Gastanks und Preissteigerung – werden kommen – sind die Kosten für fehlende politische Intelligenz.
Wenn Investitionen gefördert werden, sollte das doch nur von der Wichtigkeit und Sinnhaftigkeit der jeweiligen Investition abhängen und nicht von einer Impfquote. Was nicht förderwürdig ist, ist es auch bei einer hohen Impfquote nicht, was förderwürdig ist, ist es auch bei einer niedrigen Impfquote. So würde eine vernünftige Regierung handeln. Doch unser Land wurde verkauft.
Hört endlich auf mit dem Impfzwang. Lasst die Menschen arbeiten gehen und die krank sind sollen sich zu Hause auskurieren. Das viele Geld gehört in die Krankenhäuser und Pflegeheime und nicht in test und Impfstoff.
Eine Prämie für die engagierte Bekämpfung der Pandemie wäre “wichtig und richtig”. Aber sicher doch, damit der Bürger nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch zusätzlich noch von der Gemeinde gemäß § 240 genötigt wird. Vielleicht noch ein Aushang an der Gemeindetafel der “Geächteten”, also der Ungeimpften, damit man noch mehr Konfliktpotential mit Mitbürgern und Nachbarn schaffen kann? Erhöhung der Grundsteuer oder Müllabfuhr für die “Geächteten” per Verordnung durch die Bürgermeister…Willkür steht in Österreich ja an der Tagesordnung. Willkommen in der “neuen Normalität”!
Ich hoffe, die SPÖ fällt nicht wieder um. Die ÖVP muss überhaupt nicht empört sein. Setzt das Geld, welches es eh nicht gibt, lieber für sinnvolle Dinge ein.