Die ehemalige niederösterreichische ÖVP-Landesrätin Petra Bohuslav und zwei frühere Landesbeamte sind beim Schöffenprozess in Zusammenhang mit der Mehrzweckhalle Multiversum in Schwechat (Bezirk Bruck a.d. Leitha) am Mittwoch in St. Pölten im Zweifel freigesprochen worden. Der nunmehrigen kaufmännischen Geschäftsführerin der Wiener Staatsoper und den beiden Männern wurde Untreue um eine 2,8 Millionen Euro hohe Förderung angelastet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) warf der Ex-Politikerin sowie den als Beteiligte Angeklagten im Alter von 68 und 74 Jahren vor, die Fördergelder-Auszahlung in Höhe von 2,8 Millionen Euro für eine Mehrzweck- und eine Tischtennishalle gewährt zu haben, ohne die Förderrichtlinien zu beachten. Alle drei bekannten sich nicht schuldig.

"Wüsste nicht, was ich falsch gemacht habe"

Bohuslav betonte, dass die Sportabteilung des Landes für die inhaltliche Prüfung der Unterlagen und Fördervoraussetzungen zuständig gewesen sei. Sie selbst sei in die Details nicht eingebunden gewesen. “Ich wüsste nicht, was ich falsch gemacht habe”, erklärte die früher u.a. für Sport zuständige Landesrätin.

Was war geschehen?

Bereits 2006 soll nach einem Gespräch zwischen Bohuslav und dem damaligen ÖVP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka, heute Nationalratspräsident, eine Förderung des Landes über 2,8 Millionen Euro mündlich zugesagt worden sein. Im November 2008 wurde die Unterstützung schriftlich “in Aussicht gestellt”. Der auf 1. März 2010 datierte Förderantrag langte am 7. April 2010 beim Amt der NÖ Landesregierung ein. Bereits vor dem Sitzungsbeschluss am 27. April wurde der erste Teilbetrag freigegeben. Ausbezahlt worden sei die Rate erst nach dem grünen Licht der Landesregierung, hielt Bohuslav fest.