
Nächster Schlag für Justizministerin Zadic: Handy-Peilungen waren rechtswidrig!
Erneut Wirbel um Justizministerin Alma Zadic: Das Oberlandesgericht Wien hat nach einer Beschwerde der Medienmacher Wolfgang und Helmuth Fellner festgestellt, dass der Antrag der WKStA auf Peilung der Dienst-Handys des “Österreich”-Herausgebers eindeutig rechtswidrig war.
Am 30. September des Vorjahres stellte die WKStA den Antrag, im Rahmen der sogenannten „Umfrage-Affäre“ auch die Dienst-Handys von Wolfgang und Helmuth Fellner, die dem besonderen Schutz des Redaktionsgeheimnisses unterliegen, zu peilen und zu überwachen.
Völlig verpeilt?
Die WKStA behauptet nun, die Peilung hätte aufgrund von Kommunikationsproblemen ohnehin nicht stattgefunden. Das Oberlandesgericht hat dennoch den Beschwerden von Wolfgang und Helmuth Fellner Folge gegeben und festgestellt, dass bei der Überwachung der Handys von Wolfgang und Helmuth Fellner durch die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft das Gesetz verletzt wurde.
73 Plagiats-Teile in Doktorarbeit der Justizministerin
Die Justizministerin kommt damit weiterhin nicht aus den negativen Schlagzeilen. “Wenn sie Charakter hat, dann tritt sie zurück”, urteilte der deutsche Plagiatsjäger Martin Heidingsfelder über ein 44-seitiges Gutachten zur Dissertation von Alma Zadic. Der eXXpress berichtete exklusiv und ausführlich über die 220 Seiten – auf denen nicht weniger als 73 Plagiats-Teile nachgewiesen wurden.
Einen Rücktritt legte ihr auch der bekannte PR- und Krisenberater Wolfgang Rosam nahe: “Die Ministerin ist handlungsunfähig, sie muss ihr Amt sofort abgeben”. Er reihte sich damit unter Dutzende Österreicher ein, die sich mit ihrem Unverständnis darüber, dass Zadic noch immer im Amt ist, an den eXXpress wandten.
“Selbst Kaiserin Sisi hätte zu uns gesprochen”
Für viele negative Kommentare auf den Social-media-Plattformen und auch im eXXpress-Leserforum sorgt auch das Verhalten der Grünen in all den Krisen. Die Justizministerin selbst ließ nur “ihr Büro” die Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die Uni Wien kommentieren. Ein eXXpress-Leser kommentierte: “Vermutlich hätte sogar Österreichs Kaiserin Sisi in einer ähnlichen Regierungskrise wohl selbst zum Volk gesprochen.”
Die Abgehobenheit von Zadic fiel schon mehrmals auf: Auch dem eXXpress wird seit Monaten jeder Interview-Termin verweigert – sowohl zu den Problemen mit Handlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, als auch zu den Leaks aus der Justiz und auch seit Wochen schon zu den Plagiatsvorwürfen.
Kommentare
“Ermittlungsverfahrens durch die Uni Wien”
Wie lange brauchen die Leute von der Uni denn noch, um die Plagiate zu bestätigen??
Es scheint so, als würden die künstlich diese “Ermittlungen” … über viele Monate in die Länge ziehen!
-Damit halten sie ihre linke Genossin möglichst lange im Amt. Und so kann Zadic länger die linke Justiz wüten lassen.
-Und je länger alles dauert, umso mehr Minsterin-Gehalt kann Zadic vom Staat abstauben.
Die linken moralfeindlichen Medien, die eben noch Gift und Galle über Aschbacher ausgespien haben…
sind bei Zadic´s anscheinend weit gravierenderen mutm. geistigen Diebstählen,
auffallend zurückhaltend!
Das (der Fall Zadic) ist ja DAS Paradebeispiel von linker heuchlerischer Doppelmoral und ich finde das absolut widerlich!
…und natürlich unser aller, unabhängiger grüner BP mitten drin!
Der könnte ein Amtsenthebungsverfahren vornehmen,
wenn er wollen würde?
Aber das betrifft ja nur uns Österreicher und da bewegt er sich sowieso nie, wie wir schon sehr oft feststellen mussten.
Wenn aber im Ausland ein Fahrrad umfällt, ist er sofort zur Stelle!
Am besten wäre die ganze unfähige Regierung inkl. BP würde entlassen, da aber keiner dieser Gstalten nur ein Mindestmaß an Charakter hat wird das nicht passieren!
Wann hat das Trauerspiel endlich ein Ende?!?
Das man sowas wählen kann duemmer als die gruenen geht nicht
scheint die rechtsschutzbeauftragte doch richtig gelegen zu haben, die genau diesen vorgang kritisiert hat.
wurde die dame jetzt eigentlich von der wksta erfolgreich abgesägt?
Grüne stehen für Transparenz! War doch so, oder?
Haha der war gut
Leider ist das völlig egal. Die antidemokratischen Ziele werden erreicht. Konsequenzen gibt es keine.
Ich verstehe das nicht mehr – diese unfähige Frau müsste doch längst ihres Amtes enthoben worden sein – wenn sie Charakter hätte, wäre sie ja selbst gegangen! Aber wie darf man mit solchen Anschuldigungen gegen die eigene Person noch einen Sessel für fähige Nachfolger besetzen?
Grüne haben in den seltensten Fällen Charakter – zumindest keinen, den eine Gesellschaft brauchen könnte !! Immer das gleiche Gesülze : Drohungen, Lügen, Postenschacherei, Unvermögen, mangelnde Bildung…. ein Wahnsinn !! 🙁 🙁
Auch die Vorsitzende der WLStA, hätte die Pflicht intern und extern radikal vorzugehen. 2 Promi-Anwälte winkten bereits ab, rechtliche Schritte zu unternehmen. Also hier zeigt sich bereits, was auch Spitzenjuristen drohen kann.
Wahrscheinlich müsst ihr auf bosnisch um ein Interview bitten.
Interviewanfragen von nicht Linksextremen Medien dürfen an Frau Zadic nur in Esperanto gestellt werden! Bitte nicht in Englisch, das “verstehen” Ministerin nicht.
Putilov: Und wenn genehmigt mit: Allah Al Akbar beginnen. 🤮
Wann werden Klenk und Pilz den anscheinend zu Unrecht erworbenen Doktortitel der Frau Zadic aufdecken?
Und die diversen anderen Vorkommnisse unter ihrer Anordnungsgewalt?
Wenn man links steht dann steht man über dem Gesetz. Da meldet sich auch der oberste Hüter des Rechtsstaates nicht zu Wort.
Aber über die angeblichen Verhältnisse in Ungarn und Polen werden laufend Kampagnen geführt.
Ich warte noch immer auf den Rücktritt dieser unfähigsten Justizministerin der zweiten Republik!
Jetzt häufigen sich die miesen Taten auf Laufenden Band, doch was hört man von der türkisen ÖVP ? “NICHTS”! Sie schweigt um die Koalition zu retten und die ALMA wird den Doktortitel nicht nur behalten, sondern bekommt “vielleicht” 2x den Dr.hc. dazu verabreicht. Welcher hochrangige Jurist, wagt es gegen die Justiz aufzuzeigen, was da alles seit Jahren schief läuft. Dass die türkise ÖVP ihre Wählerschaft verliert ist erstens der belegbare Grund, diese Wähler reagieren sensibel, bei den Sozialdemokraten sind die Wähler nicht leidensfähiger, sondern wollen eh nur die “bedarfsorientierte Mindestsicherung” und die anderen – für Faulheit – zugesicherten Sozialleistungen. “2.” die türkise ÖVP hat den Fehler gemacht, den “Sebastian” abzuberufen, was sofort 8 % Wählerschaft hat gekostet. Die GrünInnen, aber auch die anderen links Parteien, SPÖ und Neos, holen aus zum Todesstoß gegen die FPÖ und der ÖVP, wenn sich nur ein kleiner Funken Chance ergbit, so war es schon vor 40 Jahren so. Der damalige Zentralsekretär Keller hat, wenn die Wähleranalyse ein paar zehnel Prozentpunkte der SPÖ einen Sieg hat prognostiziert, von Neuwahlen gesprochen. Links=Link=hinterhältig, nicht vertrauenswürdig, arglistig, fragwürdig suspekt – siehe weiter bei Synonyme für “LINK”. Zweifelsfrei sind nicht alle so, nur die, die so sind, sind zu 90 % in Spitzenpositionen. Gestern war der Christian Kern bei Milborn zu Gast, 2 Rote und 1 ÖVPlerin, und die linke Moderatorin. Alle Macht den LINKEN, von Zeitungen bis TV-Anstalten. Nur so, wird sich bald was ändern, wenn die Talibans auf dem rot-grünen Teppich am 1. Mai herzlich Willkommen geheißen werden. Ein rot-grüner-Freundschaftsgruß!
Eine Ministerin, die nicht mal ordentliches Deutsch sprechen kann hatten wir auch noch nicht. Diese Regierung ist eine Katastrophe für Österreich und das wird auf Jahrzehnte negative Auswirkungen auf die Bevölkerung haben.
Der Kern des Übels sitzt in der EU, abgehalfterte, teilweise auf ihren psychischen Zustand ungeprüft Leute, die diese in einen Zustand permanenter Übelkeit gebracht haben.
Gewessler und Zadic arbeiten gegen die Interessen des Landes.
Eine Ministerklage ist das korrekte Mittel das abzuklären.
Trotzdem: Schallenberg nicht vergessen.
“Die WKStA behauptet nun, die Peilung hätte aufgrund von Kommunikationsproblemen ohnehin nicht stattgefunden.”
Das ist stark. D.h. wenn ich jemandem die Pistole an die Schläfe halte, und dann hat das Ding Ladehemmung, dann war’s eh nichts.
@ach_was – ja, das war eine Ausrede der WKStA, die an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist.
“Handy-Peilungen waren rechtswidrig!”
Wird das irgendwelche Konsequenzen für Irgendjemand haben? Wahrscheinlich nicht. Der ganze Vorgang wird nur in einem Aktenordner archiviert…….
Ein Flut von Rechtsbrüchen durch eine Justizministerin – das hat es seit 1945 nicht gegeben !! Die Frau sollte einfach abhauen, bevor jemand auf die Idee kommt , sie in allen Fällen ihrer Unklarheiten anzuklagen und Urteile zu erwirken.
Es wäre auch gut, hätte sie in AUT Berufsverbot, angesichts der immensen Vorwürfe ! Einfach unglaublich , eines Rechtsstaates unwürdig. 🙁 🙁
Ob die EU jetzt auch ein Rechtsstaatsverfahren gegen Österreich einleitet, wenn erwiesenermaßen die Justizministerin Rechtsbruch begeht? (Abgesehen von der Plagiatsaffäre die immer noch nicht aufgeklärt ist….)
Von der will ich einfach nichts mehr hören lesen oder sehen
Sissi mit Zadic zu vergleichen ist aber an Verachtung nicht mehr zu überbieten!
Da gibt es ja das schöne Sprichwort von der Laus im Pelz.
In dem Fall ist es wohl die Laus des Pilz im Pelz der Regierung.