Politik
Nationalrat beschließt: Sobotka wird "ausgeliefert"
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird heute am Ende des Plenartags vom Nationalrat “ausgeliefert”. Die Basis dafür ist ein einstimmiger Beschluss des Immunitätsausschusses heute früh. Ersucht um die Möglichkeit zur Verfolgung hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
In der Sache geht es um eine Steuer-Causa, in der der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid belastenden Schriftverkehr vorgelegt haben soll. Laut Schmids Darstellung soll Sobotka bei einer steuerlichen Prüfung der (mittlerweile aufgelösten) Erwin-Pröll-Stiftung bei ihm interveniert haben. Der Nationalratspräsident bestreitet das vehement.
Kommentare
Man muss in Österreich ein Gauner sein dann lebst du wie ein König und du kannst machen was du willst. Ich hoffe nicht mehr lange. Fpö ist perfekt
Wenn geht gleich nach Guantanamo!
Der wird an die Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgeliefert und die Zaidc lässt ihn wieder aus?;-))
Bald wird jeder Österreicher einen Politiker kennen, der wegen wegen Korruption im Gefängnis sitzt.
Diesem Symphatieträger wird gar nichts passieren. Es gibt eben nur wenige solche Typen bei uns in der Politik, mit denen man gerne auf ein Bier gehen würde.
Na, da bin ich mal gespannt ob dies in Ö besser ist mit der Anklagebehörde als in D
Schönes Politwetter Heute.
Die FPÖ im kräftigen Hoch und bei ÖVP-Grün ein anhaltendes Tiefdruckgebiet.
Wo hat er seine giftgrüne Brille gelassen?
Ja, ja Hr. Sobotka. Wenn ihr damals nicht die Koalition mit der FPÖ beendet hättet, wäre nie was passiert.
also, ich hätte mir gewünscht, daß er noch ne Weile bleibt, so wäre gewiss der weitere Absturz der aktuellen ÖVP sicher gewesen. Der u der Schwiegersohn, die 2 sind so richtige Sympathieträger .
Würde gleich mal sagen, 10 Jahre ohne Verhör. 😅
Ein Schelm der sich denkt passiert ihm nichts Grüne werdens schon richten..gell!!
So viel ich gehört habe, darf man von den wichtigsten Behörden keine Daten anfordern. Und Sobotka ist wieder Chef im Ring. Also wieder nur Gewäsch. Aber vielleicht kommt das eine oder andere wieder ans Tageslicht. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Vorbei ist es erst wenn die abgewählt sind, das ist sicher.
Dafür sind die meisten Österreicher zu dumm…………….
Dem “feinen” Herrn, wird rein garnichts passieren.
Denn sollten “die” Sobi fallen lassen, und er infolgedessen einfahren, reisst er alle mit (und dass ist “denen” wohl bewusst).
Mit seinem beharrlichen Sesselklebefetisch hat er seiner Partei schon massenhaft geschadet. Aber egal, ist ja nicht die einzige Baustelle. Vielmehr beunruhigt mich, was diese Grünen in den verbleibenden 10 Monaten noch anrichten können. Als ob die bisherigen Terzen nicht schon reichen.
Wäre mehr als überfällig
Nun, ja…..Beigeschmack wird sehr unangenehm schaaaal …..
schwarze Partie sind am Ende! Ich freue mich schon auf diesen fulminanten Wählerverlust! Die gestrige Aktion des BK war der berühmte Tropfen,…
Nein, die Österreicher kapieren es nie.
Mal sehen, wer das ist .. . Immerhin nehmen es beide mit der Wahrheit nicht so genau.
Biddeee , bei uhns auf da Wache hods ihmer gehihßen “Weiße Hemden, gspitzte Kragen – solche Buben sollst du jagen” !! Dehs wahren di meißten Pülcher , früer , bei uhns au da Wache…. 🙂
In Ihrem Nicknamen sind einige Rechtschreibfehler!
Das müsste „Benzionierder Bolidseipeamder„ heißen! 🤓️
Was heißt Auslieferung, ich warte auf die Einlieferung!
Vielleicht der erste Schritt in die richtige Richtung. Höchste Zeit das dieser größenwahnsinnige Sesselkleber auf den Boden der Realität zurück geführt wird.
das war schon längst fällig. Hoffentlich wird er ausgeliefert und dann in weiterer Folge eingeliefert!