NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wandte sich Freitagabend an die PresseAPA/AFP/ Kenzo TRIBOUILLARD

Freitagabend wandte sich auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an die Öffentlichkeit. Dabei ging er auf die Annexion von vier ukrainischen Gebieten durch Russland nach ungültigen Abstimmungen ein. ” Das ändert nicht die Natur des Konflikts”, hielt Stoltenberg fest. “Es ändert nichts an unserer Unterstützung.”

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor im Rahmen seiner Rede die Annexion der besetzten Gebiete in der Ukraine besiegelt, indem er die entsprechenden Dokumente unterzeichnet hat.

Keine eindeutige Aussage zu NATO-Beitritt der Ukraine

Ein anwesender ukrainischer Journalist fragte den NATO-Generalsekretär, ob das Bündnis den Antrag der Ukraine auf ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren annehmen werde. Hier blieb Stoltenberg vage. Ohne eine eindeutige Antwort zu geben, erklärte er: “Jede Demokratie hat das Recht um Beitritt anzusuchen. Das Tor ist offen.” Allerdings brauche es für diese Entscheidung den Konsens aller NATO-Mitglieder. Der Ukraine stehe das Militärbündnis primär über sofortige Hilfe bei seiner Selbstverteidigung bei.

Hofft auf baldigen NATO-Beitritt: Präsident Selenskyj

Generell darf ein Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um seine Grenzverläufe verwickelt sein, um in die NATO aufgenommen zu werden, wie es bei der Ukraine der Fall ist.

Russlands Teilmobilisierung die "schwerwiegendste Eskalation" bisher

Putins Teilmobilisierung bezeichnete Stoltenberg als “kritischen Moment”. Sie sei “die schwerwiegendste Eskalation seit der Invasion”. Nichts davon zeige Stärke, es zeige vielmehr Schwäche: “Der Krieg verläuft nicht gemäß Putins Plan. Putin ist mit seinen strategischen Zielen gescheitert.”

Weder die Annexion noch die Teilmobilisierung ändere etwas an der Unterstützung der NATO für die Ukraine, unterstrich der Generalsekretär. Auf Journalistenfragen zu nuklearen Droh-Szenarien, von denen der russische Präsident mehrmals gesprochen hat, und der Gefahr einer Eskalation, machte Jens Stoltenberg ein weiteres Mal klar: “Wir haben einen Aggressor und ein Opfer. Deshalb unterstützen wir die Ukraine so eindeutig.” Putins “nukleare Rhetorik” sei zwar “gefährlich für die Welt und für alle. Aber noch gefährlicher ist es, wenn wir Putin erlauben, zu siegen.”

"Putin wird uns nicht davon abbringen, die Ukraine zu unterstützen"

Damit würde man ein verheerendes Signal an andere autoritäre Herrscher in der Welt aussenden, nämlich dass es sich auszahlt, die Gebiete von Nachbarn mit militärischer Gewalt einzunehmen und zu annektieren. Daher werde man auch die Referenden nicht anerkennen und den Kampf weiter unterstützen. “Putin wird uns nicht davon abbringen, die Ukraine zu unterstützen. Das wird ihm nicht gelingen.” Und: “Wenn wir diese Annexion akzeptieren, dann akzeptieren wir die nukleare Erpressung Russlands. So könnte Moskau erreichen, was es will.”

Mehr als einmal hielt Stoltenberg aber auch fest: “Wir sind nicht Teil der Konflikts, aber wir unterstützen die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung.” Die Verantwortung für eine Beendigung des Krieges liege bei Putin. “Falls Präsident Putin aufhört zu kämpfen, wird es Frieden geben. Falls Präsident Selenskyj aufhört zu kämpfen, wird die Ukraine aufhören, als unabhängige souveräne Nation in Europa zu existieren.”