Nehammer attackiert Asylregelung in der EU frontal: „Völlig gestört“
Es brauche einen Stopp der illegalen Migration in das Sozialsystem, unterstrich Kanzler Nehammer in der „Pressestunde“. Zurzeit würden EU-Bürger benachteiligt: Sie müssen 5 Jahre warten, ehe sie in Österreich Anspruch auf Sozialleistungen haben. Asylberechtigte haben diese Anspruch sofort. Das sei „völlig gestört“.
Karl Nehammer (ÖVP) verteidigt seinen Vorschlag, Asylwerbern erst nach fünf Jahren Sozialgelder zu gewähren.Pressestunde/ORF2
In der EU erlebe man „eine illegale Migration in das Sozialsystem“, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der „Pressestunde“ im ORF. Er nannte mehrere Maßnahmen, die unbedingt erforderlich seien, um den Zustrom zu beenden. Mit Nachdruck und scharfen Worten in Richtung EU verteidigte er dabei einen Vorschlag, mit dem er schon in seiner Rede zur Lage der Nation vorgeprescht ist: Wer in Österreich Asyl erhält, solle erst nach fünf Jahren Anspruch auf die Sozialleistungen im Land erhalten.
Nehammer: Mein Vorschlag wird nicht an den Gerichten scheitern
Zurzeit genügt ein Asyl-Bescheid, um sofort in den Genuss von Mindestsicherung und weiteren Sozialleistungen zu gelangen. Damit will Nehammer aufhören. Das wollten allerdings schon vor ihm die Landesregierungen Oberösterreichs und Niederösterreichs unterbinden. Beide waren damit an den Gerichten gescheitert, die erklärten: Asylwerber dürften nicht schlechter gestellt und diskriminiert werden.
Dass auch sein Vorstoß von den Gerichten gekippt wird, bestreitet der Bundeskanzler aber. Die jetzige Regelung in der EU sei nämlich „völlig gestört: EU-Bürger werden schlechter gestellt als Asylberechtigte.“ EU-Bürger müssten in Österreich nämlich erst fünf Jahre warten, um Zugang zu Sozialleistungen zu erhalten. Asylwerber haben diesen Zugang sofort. „Diese Schieflage gehört korrigiert.“ Er fordere schlicht und einfach eine Gleichstellung, das widerspreche auch nicht dem Gleichheitsgrundsatz, erklärte Nehammer.
Das ist kein „Tabubruch“
Nehammer: „Es gibt so ein Gesetz nicht, weil sich alle bisherigen Gesetze auf eine Gruppe konzentriert haben. Mein Gesetzesvorschlag gilt für alle gleich. Damit gibt es keine Diskriminierung.“ Das sei auch „kein Tabubruch“, wie nach seiner Rede zur Lage der Nation behauptet wurde. Länder wie Dänemark und Schweden hätten seine Forderung schon umgesetzt. Demnächst werde man Dänemark deshalb besuchen. Wenn sich Rumänen, Belgier oder Tschechen in Österreich legal aufhalten, müssen sie fünf Jahre warten, um Sozialleistungen zu erhalten, wer über Schlepper nach Österreich gelangt, erhält diesen Anspruch sofort – das sei absolut unverständlich.
Es brauche aber noch mehrere Maßnahmen, unterstrch Nehammer, wie effizienten Außengrenzschutz und damit schnellere Asyl-Verfahren und Rückführungen. Man müsse das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören. Es gelt, „Zuwanderung, ausgelöst durch illegale Zuwanderung und organisierte Kriminalität, zu stoppen“.
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Kommentare
Lieber Herr Nehammer,
Schön das sie anfangen Kante zu zeigen
mit dem ewigen nachgeben und zuhören wird bei diesen Partner nichts.
Ich würde sogar in Neuwahlen gehen und mich nicht immer von den Macht-Geilen vorführen lassen.
Sie wissen selbst das sie in der A Gasse
mit diesem VERMEINTLICHEN Partner
gelandet sind.
Tun sie mal das was ihnen ihr inneres
flüstert und nicht das was ihnen empfohlen wird.
Der Wähler wird es honorieren!
Nächster Versuch:
Ungarn ist in der EU und in der NATO, hat die Sanktionen abgelehnt und das Land für Asylwerber unattraktiv gemacht, sehr erfolgreich, 46 Asylanträge 2022.
Hat sich Orban drohen oder erpressen lassen? Nein, hat er nicht! Hat er ein Strafverfahren vom EUgh aufgehängt bekommen? Nein! War der Uxit nötig? Nein. Wovor scheuen die Schwarzen dann zurück? Man kann das Land seinen einheimischen Bürgern zurückgeben, ohne Öxit, Strafe oder Ausschluss. Das Rückgrat, das Orban besitzt, hat für Österreich nur Kickl und FPÖ, Schwarzgrün steht für Fremdenüberflutung.
Diesen Schmäh kennen wir vom Gesalbten. Der zieht nicht mehr, wo sind die Zäune im Burgenland/Steiermark? Wo sind die Hundertschaften/Tausendschaften an Abschiebe- und PushBack-Personal, die tausenden Drohnen, Hubschrauber etc. Wir wollen keine Reiseführer/Reiseleiter an den Grenzen, keine bereitgestellten Reisebusse und auch keine Verteilung von Flyern/Asyl-Anleitungen in 120 Sprachen für die neuen Illegalen.
Der Osterhase fängt schon an Eier zu legen ….
Wenn der Kantschler Karli attakiert heißt das daß uns wieder sein Rhetorikbrei ums Maul geschmiert wird daß wir Ruhe geben und die EU weitermachen kann so wie es geplant ist. Herbert übernimm endlich aber paß auf daß sie Dir nicht ein Haider-Schicksal bescheren, da reden sie nämlich nicht lange herum …..
Frei nach Goethe. Der Worte sind genug gewechselt,
Lasst uns auch endlich Taten sehn!
Indes ihr Phrasen drechselt,
Kann etwas Nützliches geschehn.
Jedes Huhn gackert nachdem es ein Ei gelegt hat, der Kanzler macht es umgekehrt. Vor Uschis strengem Blick knickt er wieder ein. Tarnen und täuschen zieht nicht mehr.
Vormals IM jetzt BK was hat der die ganze Zeit in dieser Angelegenheit gemacht 👎 In der Pendeluhr geschlafen. Er hat seine ihm Übertragenen Aufgaben NICHT erfüllt. In der Privatwirtschaft ist Er seinen Job los. Also Tschau und Neuwahlen. Der Schaden ist bereits groß genug
Was der macht ist alles nur Täuschung es kommen wählen. Aber an ihren Werken werdet ihr sie erkennen nicht an ihren Worten
Herr Nehammer gehen sie einen eigenen Weg und lassen nicht ständig in Brüssel blöd anreden in Österreich werden sie gewählt und wenn sie Interesse haben nächsten Jahr wieder Kanzler zu werden müssen sie sich mit diesen Herrschaften anlegen und für Österreich einen eigenen Weg gehen man wird sie hier unterstützen .Zeigen sie mal Kante auch wenn man sie blöde anredet schwamm drüber irgendwann geben sie ruhe.
Das Ergebnis davon wird es sein, dass EU-Bürger auch sofort volle Sozialleistungen erhalten.