Innenminister Nehammer findet scharfe Worte für ErdoganAPA

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien in Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt die “unrühmliche” Rolle der Türkei schar kritisiert. Diese Rolle trage “sicher nicht zur Deeskalation, sondern zur Eskalation” bei. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan warf er vor, “Öl ins Feuer” zu gießen. Erdogan hatte in der Vorwoche unter anderem Israel als “Terrorstaat” bezeichnet.

Nehammer wies darauf hin, dass es bereits im vergangenen Sommer “deutliche Hinweise darauf gab, dass die Türkei Einfluss auf die Krawalle in Wien-Favoriten genommen hat”. Damals hatten Sympathisanten der ultranationalistischen türkischen Grauen Wölfe eine kurdische Kundgebung gegen Gewalt an Frauen attackiert und tagelang für Ausschreitungen gesorgt. Auch jetzt nehme die Türkei Einfluss auf die gegen Israel gerichtete Demonstrationen. Neben den Aussagen Erdogans nannte der Innenminister das Schwenken zahlreicher türkischer Fahnen auf den Demos.

Fremde Konflikte dürfen nicht in Österreich ausgetragen werden

“Es gibt überhaupt keinen Grund, fremde Konflikte in Österreich auszutragen”, sagte Nehammer. Er betonte, dass die Behörden entschlossen gegen antisemitische und antiisraelische Hetze in den Demos vorgehen werden. “Unser Bekenntnis zu Israel ist eine historische Verantwortung.”

Bayerns Innenminister sieht in Erdogan ebenfalls einen Aggressor

„Was wir jetzt erleben, sind ganz überwiegend nicht Rechtsextremisten, sondern es sind ganz überwiegend Menschen mit muslimischem Hintergrund, die – aufgestachelt zum Teil auch von brutalen Reden von Präsident Erdogan in der Türkei und anderen – meinen, diese Auseinandersetzungen jetzt auf deutschen Straßen austragen zu müssen“, sagte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann am Sonntagabend zur „Bild“.

Ebenso sei für Herrmann das Verbrennen von Flaggen des Staates Israel und das Verbreiten von Judenhass bei Protesten gegen die israelischen Luftangriffe im Gazastreifen ganz klare Straftaten. Diesen Menschen mit ihrer „fanatischen Intoleranz“ drohte er mit Abschiebung.

„Eine ganze Menge Menschen sind nicht wirklich integriert in unsere Gesellschaftsordnung, in das, was unsere Verfassungsordnung ausmacht.“ In solchen Fällen, so Herrmann, müsse überprüft werden, ob diese Menschen ein Daueraufenthaltsrecht oder die deutsche Staatsangehörigkeit hätten. Sei dies nicht der Fall, „muss man in der Tat prüfen, dass jemand, der so intolerant ist, nicht mehr eingebürgert wird, und wenn die rechtlichen Möglichkeiten gegeben sind, unser Land verlassen muss“.