“Wenn ich es alleine für mich entscheide, dann würden wir im September wählen”, betonte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag in der ORF-“Pressestunde”. Dem stehe auch seine Rede am Freitag in Wels samt Präsentation des “Österreichs-Plans” nicht entgegen. “Ich glaube, es tut gut, wenn man Orientierungspunkte setzen kann.”

Eine künftige Koalition mit einer FPÖ unter Obmann Herbert Kickl schloss Nehammer erneut aus. “Kickl hat sich radikalisiert und damit die Partei.” Wenn ein Obmannwechsel stattfinde, würde sich aber auch die Partei verändern, meinte der Kanzler. “Jede Partei hat die Möglichkeit eines Selbstreinigungsprozesses.” Auf die Frage, ob Kickl für ihn rechtsextrem sei, antwortete Nehammer: “Ja, auf jeden Fall.”

Kritik an Gegenfinanzierung zurückgewiesen

Kritik an der fehlenden Gegenfinanzierung der im Österreichplan enthaltenen Maßnahmen wie einer Senkung von Lohnnebenkosten beziehungsweise Steuersätzen wies der Kanzler zurück. Dass es keine konkreten Berechnungen und Zahlen in seinem Plan dazu gebe, liege daran, dass es zur Umsetzung dieser Maßnahmen erst Verhandlungen und nach der Wahl einen Koalitionspartner brauche.

Nehammer hat eine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl erneut ausgeschlossen.

Ganz allgemein müsse man aber “weg von der Subventionitis”.  Durch deren Reduzierung könnten Investitionsfreiräume im Budget geschaffen werden. Außerdem würden Steuersenkungen und Deregulierung mehr Steuereinnahmen generieren, weil so das Wachstum anspringe und Investitionen in Österreich ausgelöst würden. Und schließlich würden Maßnahmen gegen “Zuwanderung ins Sozialsystem” dazu führen, dass dort die Ausgaben sinken. “Wenn ich das alles hochrechne, habe ich meine Gegenfinanzierung”, so der Kanzler.