Von “ernsten Stunden für Europa” hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montagnachmittag angesichts der jüngsten Entwicklungen an der russisch-ukrainischen Grenze gesprochen. Anders als zuvor angekündigt hat Russland seine Truppen nicht abgezogen. Es gebe “leider nur einen Fake-Abzug russischer Truppen. Ganz im Gegenteil: anberaumte Militärübungen werden verlängert.” Die Situation sei brandgefährlich, Russland könne “auf Knopfdruck eine Invasion beginnen”, unterstreicht der Bundeskanzler.

"Russland über Einigkeit der EU überrascht"

Sollte Russland “Gewalt und Politik verbinden”, habe die Europäische Union ein “intensives Sanktionsregime” vorbereitet, erklärte Nehammer. Dazu zähle auch die Nicht-Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2, doch sei dies nur ein Teil des Pakets. Die Sanktionen seien “auf Knopfdruck aktivierbar” und eine Umgehung dieser Sanktionen sei aufgrund der guten Vorbereitung durch die EU-Kommission “ausgeschlossen” oder werde “möglichst schwer gemacht”.

Karl Nehammer unterstrich: “Russland ist tatsächlich überrascht, wie einig die EU ist.” Allerdings wollte die EU auch weiterhin als Mittler auftreten. Sie biete zum Einen “den Dialog” an, wolle aber auch der Ukraine “solidarisch zur Seite stehen”. Russland sei aufgerufen, “seine Rolle als Großmacht wahrzunehmen”. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse “seine militärische Großmacht dafür einsetzt, dass Frieden in Europa herrscht”, sagte der Bundeskanzler.

Mehrere diplomatische Initiativen im Sinne des Friedens

Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnete Nehammer die Bereitschaft von US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Putin sich zu treffen. Deutschland und Frankreich würden sich zudem um die Wiederbelebung des Normandie-Formates bemühen. Darüber hinaus stünde noch die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Anm.) “nach wie vor als Kommunikationsplattform zur Verfügung. Es wird ein Fächer an diplomatischen Initiativen ausgerollt, um eines zu vermeiden, nämlich den Krieg in Europa.”

In Österreich selbst habe man angesichts der schwierigen Situation ein Sicherheitskabinett, bestehend aus Kanzler und Vizekanzler, den Ministern für Verteidigung, Inneres, Äußeres und Energie eingerichtet, sagte Nehammer. Derzeit gehe man von 148 Österreichern in der Ukraine aus, wovon 52 Hilfe wollen. Zu 27 Personen werde noch versucht, Kontakt aufzunehmen.