Nehammer kritisiert Migrationspolitik: "EU versagt an den Außengrenzen"
Am heutigen Freitag treffen die EU-Innenminister in Luxemburg zusammen. Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat unmittelbar zuvor die Migrationspolitik der EU scharf kritisiert. Vor allem das Versagen der Asylpolitik an den Außengrenzen.
Würde der Grenzschutz funktionieren, kämen nicht jährlich hunderttausende Migranten in die EU, so der Innenminister.APA
„Wenn wir einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenze hätten, kämen nicht jedes Jahr hunderttausende Migranten in die EU”, stellte Nehammer fest.
Dabei leisteten Länder wie Kroatien und Griechenland an den EU-Außengrenzen „hervorragende“ Arbeit, erklärte demnach Nehammer, der bei der Sitzung der Innenminister nicht persönlich anwesend sein wird. Die EU dürfe diese Staaten nicht alleine lassen.
Anstatt einen funktionierenden Außengrenzschutz zu etablieren, debattiere die EU-Kommission allerdings seit sechs Jahren über die Verteilung von Flüchtlingen. „Das ist sinnlos, denn ohne einen rigorosen Schutz der EU-Außengrenzen wird es niemals eine Einigung in der Verteilungsfrage geben. Das garantiere ich Ihnen“, so Nehammer weiter.
Keine weiteren Flüchtlinge aus Afghanistan
Für den Innenminister braucht es vor allem ein Umdenken in der EU-Migrationspolitik. Nehammer kündigte an, beim Treffen der EU-Innenminister am Freitag anzusprechen, „wie die EU mit ihrer Wirtschaftsmacht von 450 Millionen Menschen Transitländer wie Tunesien oder Marokko dazu bringen kann, auf ihrem Territorium illegale Migranten in sogenannten Anlandeplattformen unterzubringen, anstatt sie mit Hilfe von organisierter Kriminalität nach Europa weiterziehen zu lassen“, berichtet die „Welt“.
Nehammer betonte zudem einmal mehr, dass Österreich nicht bereit sei, weitere Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. „Und zwar auch nicht im Rahmen von sogenannten Umsiedlungen (resettlements)“, sagte der Minister. Und fügt hinzu, er sei dafür, Abschiebezentren für Migranten aus Afghanistan in den Nachbarländern in der Region aufzubauen. „Dazu müssen die Europäer aber bereit sein, für diese Länder in großem Stil Anreize zu schaffen. Österreich hat bereits 20 Millionen Euro Finanzhilfen bereitgestellt. Und wir haben in New York eine erste Konferenz organisiert, an der internationale Organisationen und Behördenvertreter aus zahlreichen EU-Ländern teilgenommen haben.“
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Kommentare
Nehammer, der aggressive Alibiquatscher und Wegschauer. Nicht über andere reden, selber etwas tun.
Wenn Kurz verschwindet, verschwindet dieser sympathische Mensch dann auch. Um Himmels willen!
Falsche Interpretation. Der EU sind die Außengrenzen bzw. das, was sich an den Außengrenzen abspielt piepschnurzblunznwurschtegal, weswegen unsere Grenznachbarn die schutzbedürften Unruhestifter gleich durchwinken. Wie lautet eigentlich der Vorschlag des Lordvirenbewahrers Minister Nehammer? Sollen die Griechen oder die Spanier vielleicht Sprengfallen auslegen?
Nehammer hätte längst den Bau eines doppelten Grenzzauns an der grünen Grenze beauftragen können, wenn die EU an der Außengrenze versagt. Getan ha er nichts, außer einer Alibi-Aktion, wo halt jetzt ein paar Polizisten mehr patruillieren. Außerdem: Warum ist nicht bereits ein Großteil der Bundesheer-Infanterie-Battallione an der Grenze?
Na der kommt rum, in Europa.
Recht hat er, so schnell wird er sicher nicht wieder auf Kosten anderer – besuchen Sie Europa, so lange es noch steht – herumreisen können.
Und wie waere es unsere Grenzen zu schützen und nicht als empfangskommitee zu agieren.
Aber üblich bei tuerkis
Immer sinds die anderen
Einfach solche Gestalten wie den Kurz und ihn wählen, die machen das ja angeblich – zumindest glauben das deren Wähler. Hahaha Der Kurz stellt sich dann mit einem Umleitungsschild hin.
Übrigens die Balkanroute war nie zu, und stärker gesichert wurden die Grenzen von den bösen Staaten im Osten – auf die ist der Kurz ja damals losgegangen, sie seien so böse zu den Flüchtlingen (Migranten). Als Sebastian was willst du eigentlich? Aber der arme Sebastian wird ja immer heimtückisch hintergangen. Wie oft hat die ÖVP auf ihre Koalitionspartner hingehackt um dann das Opferlamm zu spielen? Immer das gleiche Spiel. heimtückisch=(heim)türkis
Der fehlende Schutz der EU-Außengrenzen beruht nicht auf Versagen, sondern auf konkreter Absicht. Dass nämlich möglichst viele Flüchtlinge in die EU kommen, ist von ganz oben, von der EU-Kommission usw. auf Drängen der Konzerne und Wirtschaft gewünscht.
In Wahrheit geht es dabei um das angeblich notwendige, allgemeinen Wohlstand bringende Wirtschaftswachstum, und nicht um humanitäre Hilfe.
Weil wir in den hochentwickelten Nationen nach Ansicht der Eliten zu wenig Nachwuchs bekommen, sollen junge Menschen „importiert“ werden, um den allgemeinen Konsum und damit das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Das ist aber in mehrfacher Hinsicht ein Wahnsinn: die weniger „reichen“ Länder verlieren ihre tatkräftigen, für eine positive Weiterentwicklung notwendigen jungen Leute. Diese werden unter Vorspiegelung falscher Tatsachen aus ihrer Heimat weggelockt, dadurch „entwurzelt“ und in einem fremden Land und Kulturkreis angesiedelt.
Und das angeblich notwendige, allgemeinen Wohlstand bringende ständige Wirtschaftswachstum spießt sich zwangsläufig mit dem Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Dem zum Trotz wird es aber dennoch beharrlich weiterverfolgt, weil es einigen Wenigen zu großem Reichtum verhilft.
Zuerst die eigene Grenze und Österreich innerhalb sichern. Dann erst die EU ansudern.
👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍 100% korrekt!!!
An ihren Taten und ERFOLGEN, nicht an ihren Worten werdet Ihr sie erkennen!
Populismus pur…und zum Ablenken vom Kurz-Desaster! Er hätte nun knappe zwei Jahre Gelegenheit gehabt die Migration zu stoppen, aber er tut es nur verbal aber NIEMALS tatsächlich!
Er schickte kürzlich 400 Bundesheersoldaten medienwirksam an die Grenze…..aber nicht um die Scheinflüchtlinge zu stoppen, sondern als Taxidienst!
Nehammer kritisiert die österreichische Bundesregierung wegen Migrationspolitik! – Das wäre die Kulmination dieses Populismus ohne Taten!
…blablabla… am Besten keine mehr aufgreifen sondern durchfahren lassen.
Wenn sich jemand fragt, wie der typische Populist ausschaut….Voila
Wie wäre es die Österreichischen Grenzen dicht zu machen und alle Migranten zurückzuschicken und abzuschieben. Vergeßt die EU Versager!
“EU versagt an den Außengrenzen”
Das ist aber ein aufgewecktes Kerlchen!
Oder etwa nicht?
Naja, eigentlich kennen wir das Lied der EU und ihrer offenenen Außengrenzen schon seit – wann? Achja, 2015 – da war doch was!
Aber so wie beim islamistischen Anschlag im November letzten Jahres scheint der Herr IM auch in desem Fall im Uhrkastl geschlafen zu haben, zum Schaden Österreichs!
umsiedlung – also will man die autochtonen europäer wohl in reservate stecken und den subprimaten diese gewachsene kulturlandschaft ohne wenn und aber ausliefern, wie damals in amerika?
Dieses “Versagen” hat System.
Dann soll er das Asylgesetz verschärfen. Immerhin ist er Innenminister
Dafür versagt er im Inland – und das auf Dauer. Covid-Cluster in Traiskirchen und Thalheim, wo man die abgehauen infizierten Flüchtlinge nicht mehr findet, jeden Tag 20-30 Illegale in Mödling entlang der B17 – und zu Allerseelen kann er Jahrestag feiern, wenn er bis dahin noch im Amt ist.
Da passt ja unser Herr Innenminister eh ins Bild. Der kann ja unsere Grenzen auch nicht schützen. Der Nehammer bringt ja selbst nichts zustande. Karli wie wäre es mit Brüssel für dich?
blablablabla…..wir nehmen jeden Tag dutzende afghanische Flüchtlinge in Österreich auf die es angeschwemmt hat und die durch zig sichere Länder gezogen sind…