Nehammer: "Müssen so lange nach Afghanistan abschieben, wie es geht"

Aus dem Innenministerium hieß es, Ziel der Konferenz sei, die Region zu stärken bzw. die unmittelbaren Nachbarstaaten Afghanistans. Darauf habe auch der gemeinsame Brief Österreichs mit Deutschland, Dänemark, Niederlande, Belgien und Griechenland abgezielt – “nicht nur auf Abschiebungen”. Die sechs EU-Länder hatten vor rund einer Woche in einem Brief an die EU-Kommission zu einer Fortsetzung der Abschiebungen nach Afghanistan gedrängt, um in erster Linie straffällig gewordene Afghanen aus der EU zu bringen. Deutschland, Dänemark und die Niederlande haben die Abschiebungen mittlerweile wegen der Lage in Afghanistan offiziell ausgesetzt. Die Länder seien auch Partner für die geplante Konferenz.

“Hilfe vor Ort kann nur im Gleichklang mit den Partnern vor Ort funktionieren,” erklärte Schallenberg in einer Stellungnahme gegenüber der APA. “Konflikt und Instabilität in der Region wird früher oder später auch auf Europa und somit auf Österreich überschwappen.” Nehammer ergänzte: Um die illegale Migration in Richtung Europa – und somit auch nach Österreich – einzudämmen, brauche es einen “ganzheitlichen Ansatz”. Das vordringliche Ziel müsse es daher sein, die Nachbarstaaten Afghanistans bei der Bewältigung dieser “schwierigen Aufgaben” zu unterstützen. Es gelte, diesen Staaten zu helfen und gemeinsam mit ihnen zu verhindern, dass Schlepper Profit aus dem Leid der Menschen schlagen. “Solidarität heiß für uns, jenen Menschen zu helfen, die Schutz brauchen – aber auch konsequent gegen jene vorzugehen, die diese Hilfe missbrauchen.”

Nehammer blieb unterdessen bei seiner strikten Haltung, was sein Nein zum einem generellen Abschiebestopp nach Afghanistan betrifft. Gegenüber der “Kleinen Zeitung” (Sonntagausgabe) verwies er auf die am Vortag angekündigten Bemühungen um einen weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan. “Wir müssen so lange abschieben, wie es geht”, sagte der Minister ungeachtet der Tatsache, dass seit Mitte Juni keine derartigen Flüge mehr durchgeführt werden konnten. “Wir arbeiten an einem Flug – in Kooperation mit Afghanistan. Wenn ein solcher möglich wird, dann werden wir das auch tun. Und wenn das nicht gelingen sollte, müssen wir über Alternativen nachdenken.”

Nach UNO-Angaben sind seit Mai 250.000 Afghanen auf der Flucht, seit Anfang des Jahres damit 400.000. Intern Vertriebene sind in großer Zahl nach Kabul gereist und campieren dort etwa in Parks und auf öffentlichen Plätzen. Die militant-islamistischen Taliban setzen unterdessen ihren Eroberungszug fort und stehen schon wenige Kilometer vor den Toren Kabuls. Der deutsche Staatssekretär Niels Annen forderte unlängst, dass Europa dabei helfen müsse, “die fliehenden Menschen vor Ort in der Region, etwa in Tadschikistan, Iran oder Pakistan, aber auch in Afghanistan selbst zu versorgen. Dafür muss schnell Geld bereitstehen.” (APA/red)