
Nehammer reist zu Gesprächen auf den Westbalkan
Zum zweiten Mal in diesem Jahr reist Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) diese Woche zu Arbeitsgesprächen auf den Westbalkan. Am Dienstag und Mittwoch stehen Termine mit Amtskollegen im Kosovo, Albanien und Montenegro auf dem Programm. Thema ist einmal mehr der Kampf gegen illegale Migration.
So soll es Gespräche über die aktuelle Situation, den Grenzschutz und die weitere Zusammenarbeit mit den Balkanländern geben.
Thema wird auch die bereits im vergangenen Sommer initiierte “Plattform gegen illegale Migration” sein. Nehammer wird laut dem Ministerium auch österreichische Beamte, beispielsweise von Frontex, in den Westbalkanländern treffen. Begleitet wird Nehammer auf seiner Reise unter anderem vom Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf. Weitere Inhalte der Gespräche sollen der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Schlepperei sowie Terrorismusbekämpfung sein.
Innenminister Dienstag und Mittwoch zu Arbeitsgespräche im Kosovo, Albanien und Montenegro
Nehammer hat sich als Hardliner in der Migrationsfrage präsentiert. Bereits Ende April war er in die Westbalkanländer Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien gereist. Hauptthema im Frühjahr war ein sogenannter “Rückführungs-Plan” für Migranten. Im August fand in Wien ein Westbalkan-Gipfel statt, auch hier war die Zusammenarbeit und der Ausbau dieser im Kampf gegen illegale Migration Hauptthema.
Am Dienstag wird Nehammer in Prishtina den kosovarischen Innenminister Xhelal Svecla treffen. In der österreichischen Botschaft finden dann Gespräche mit österreichischen Mitarbeitern der UNO-Mission im Kosovo (UNMIK) sowie der EU-Rechtsstaatsmission EULEX statt. Am Mittwoch geht es zum Hafen von Durres in Albanien, der als internationaler Schmuggel-Umschlagplatz gilt und einen Kernpunkt der Reise darstellt. Dort trifft Nehammer seinen Amtskollegen Bledi Cuci, den Direktor der Grenzpolizei sowie österreichische Frontex-Beamte. Gegen Mittag erfolgt der Weiterflug nach Podgorica, wo am Nachmittag ein Arbeitstreffen mit dem montenegrinischen Innenminister Sergej Sekulovic auf dem Programm steht. (APA/red.)
Kommentare
Immer wieder Politiker Reisen auf den Balkan, aber trotzdem reisen Abertausende illegale Migranten auch heuer nach Österreich. Wieso werden nicht mehr Polizisten und Soldaten sowie hunderte Drohnen eingesetzt?
Oder würde man sich damit Chancen auf EU- und UNO Posten verderben?
Jetzt würden wir dann gerne mal TATEN sehen, Herr Innenminister und Herr Bundeskanzler! Genug der harschen Worte und der vielen Reisen!
Andere EU-Staaten scheinen schon viel weiter zu sein. Blöd nur, dass Kurz einen tatkräftigeren Innenminister entfernt hat und außerdem nur mehr mit den Grünen eine Regierung bilden konnte, dass er eine linke Truppe ins EU-Parlament geschickt hat, die dort nicht die Interessen der Österreicher gar nicht zu vertreten scheint sondern noch mehr “Flüchtlinge” haben will und noch mehr Gleicherstellung von PoC etc.
Gibt wieder auf Kosten der Steuerzahler ein paar Propagandafotos für die Medien, um sich als “Hardliner” darzustellen.
Aber alles nur heiße Luft.
Gestoppt wird da gar nichts, nur untätig zugeschaut. Weder bei den illegalen Einwanderern, noch bei den Terroristen.
Na da werden wir aber mit dem Klima Probleme bekommen. Da wird ja wieder viel heiße Luft produziert. Dass es uns hilft, weniger illegale Migranten ins Land zu bekommen wird hoffentlich keiner mehr glauben!
Er fliegt gern, der Nehammer, das sieht man.
Hat Kurz die Balkanroute nicht geschlossen? Da dürfte doch nichts mehr kommen.
Informiert er sich da dann ob es mal wieder einen Terroranschlag in Wien geben wird? Wäre vielleicht einer gute Idee, ist ja jetzt fast ein Jahr her.