Der spannende Politik-Thriller im Parlament: ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer sieht sich heute mit Misstrauensanträgen konfrontiert, die SPÖ will sogar über eine Auflösung des Parlaments und somit Neuwahlen abstimmen lassen – der eXXpress berichtete.

Mit gewohnt lauter Stimme ging Nehammer gleich zu Beginn der Nationalrast-Sondersitzung in die Gegenoffensive und meinte zum Thema Korruption: „Wenn es solche Vorgänge gegeben hat, dann verurteile ich das. Es gibt in Österreich nur eine Instanz die über Recht und Unrecht entscheidet: Die Gerichte! Niemand sonst. Nicht das Parlament, nicht die Medien, nicht wir!“ Diese Kritik dürfte vor allem an jene Verlage und TV-Sender gegangen sein, die aktuell die Aussagen eines Beschuldigten – des mittlerweile durchaus bekannten Ex-Generalsekretärs im Finanzministerium Thomas Schmid – als reine Wahrheit nehmen und dessen Aussagen unüberprüft als authentisch verbreiten.

Und der Kanzler sagte auch: „Es tut mir leid, was die Politik derzeit bietet. Wenn der Eindruck entsteht, dass die Sorgen der Menschen nicht ernst genommen werden, weil die parteipolitische Auseinandersetzung dominiert. Ich kann garantieren: Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst.“

Kanzler Karl Nehammer bei seiner aktuellen Rede.

Wie erwartet harte Kritik der SPÖ-Chefin an der Regierung

Auf die Rede des Kanzlers antworte dann die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner: „Diese Regierung hat keinen Plan, sie hat auch nicht mehr das Vertrauen der Bevölkerung.“ Sie sagte auch: „Die ÖVP ist derzeit mehr damit beschäftigt, sich selbst zu retten als das ganze Land.“

Die SPÖ-Chefin warf der gesamten Bundesregierung auch noch „Handlungsunfähigkeit“ vor, eine Besserung sei nicht in Sicht – die Grünen sollten die Reißleine ziehen.

Kickl sieht moralische Verwahrlosung

An die Endphase des rumänischen Diktators Ceausescu fühlte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl erinnert. Seine Rede wurde zum Rundumschlag gegen die Regierung und besonders die ÖVP. Dem Bundeskanzler richtete er aus: „Sie führen dieses Land mit Sicherheit nicht durch die Krise. Es ist genau das Gegenteil der Fall. Sie führen die Krisen durch das Land.“ Sämtliche Bedrohungen für die Menschen würde die Regierung nur noch verschlimmern, etwa durch den „totalitären Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte“ in der Corona-Zeit, aber auch indem sie Österreich in den Krieg in der Ukraine mit hineinziehe oder auch nichts gegen die „Völkerwanderung“ unternehme.

Herbert Kickls Brandrede gegen die ÖVP

Bezüglich der zurzeit laufenden Ermittlungen erklärte Kickl, zwar stünden noch die Entscheidungen der Gerichte aus. „Am Ende wird sich zeigen, ob die ÖVP eine kriminelle Organisation ist“, meinte Kickl. Das Kernproblem aber sei „Ihre hochgradige moralische Verwahrlosung. Kann man Ihnen überhaupt noch irgendein Wort vertrauen?“

Kein Vertrauen Kickl gegenüber dem Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, dem er am Ende seiner Rede die rote Karte zeigte.

Grüne gegen, NEOS für Neuwahlen

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sprach sich gegen Neuwahlen aus, vielmehr müssten jetzt jene Reformen umgesetzt werden, die von der Regierung in Angriff genommen wurden, wie die Reform des Parteiengesetzes. Beate Meinl-Reisinger (NEOS) widersprach: Es brauche jetzt Neuwahlen, nach wie vor könnten am Rechnungshof vorbei über Vereine Spenden für die Partei lukriert werden. „All das ist dreieinhalb Jahre nach Ibiza noch immer möglich.“ Und zur ÖVP: „Sie sitzen hier mit ihrem erkauften Wahlsieg. Ginge es nach den Umfragen, müsste die Hälfte von Ihnen nicht mehr hier sitzen.“

exxpressTV und exxpress.at zeigen die hochspannende Sitzung des Nationalrats live.