Innenminister Karl Nehammer (ÖVP): "Wir ermöglichen, dass 32.000 Polizisten mehr Sicherheit für die Republik Österreich schaffen."APA/GEORG HOCHMUTH

3,25 Milliarden Euro wird das Budget des Innenministeriums im kommenden Jahr betragen – um 73,7 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Es ist das bisher höchste Budget der Zweiten Republik. Darin enthalten sind unter anderem 60 Millionen Euro für den ersten Teil des Anti-Terrorpakets, die Finanzierung von 4300 zusätzlichen Planstellen bei der Polizei – darunter Ausrüstung, Gebäude und Infrastruktur – und mehr Ressourcen im Kampf gegen Terror, Organisierte Kriminalität, Cyberspionage und vor allem Internetkriminalität. Hinzu kommen noch 347 Millionen Euro für das Fremdenwesen.

Nehammer: "Kriminalität zunehmend ins Internet verlagert"

“Die Bedrohungslage hat sich verändert”, unterstrich Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei den Budgetberatungen im Plenum des Nationalrats. “Während der Coronakrise hat sich die Kriminalität zunehmend ins Internet verlagert. Wenn Betrüger versuchen, die Leute um ihre Ersparnisse zu bringen, betrifft das auch Bürger in der kleinsten Gemeinde. Wir haben darauf reagiert und bringen mit unserer Kriminaldienstreform die nötige Expertise bis auf die Polizeiinspektionen. Dort langen auch die Anzeigen ein, das ist ein wichtiger Ausgangspunkt für die Ermittlungen.”

Die ersten 60 Millionen Euro für das Anti-Terrorpaket – es umfasst in Summe 120 Millionen Euro – werden 2022 ausgegeben werden. Sie fließen vor allem in die Modernisierung der Ausstattung und Ausrüstung der Polizei, um für neue Bedrohungen besser gerüstet zu sein. Dazu gehören 2000 Ausrüstungen Körperschlagschutz, 430 ballistische Schutzwesten, 2250 Sturmgewehre für die Schnellen Reaktionskräfte (SRK), 1320 Body Worn Kameras (am Körper getragene Kameras), 670 Schutzhelme, ein Bombentransportfahrzeug für den Entschärfungsdienst und drei Sonderfahrzeuge “Survivor”.

Abwehr von Cyberangriffen und Schutz von Frauen gegen häusliche Gewalt

Fünf weitere Millionen Euro fließen in die Ausrüstung zur Abwehr von Cyberangriffen, sechs Millionen in neue und bestehende Immobilien, 2,5 Millionen Euro nachhaltig für verstärkten Schutz von Frauen, speziell vor Gewalt in der Familie.

Innenminister Nehammer verteidigte das Budget: “Damit ermöglichen wir, dass die 38.000 Mitarbeiter, davon 32.000 Polizisten, mehr Sicherheit für die Republik Österreich schaffen können”.