Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) nehmen am Dienstag an den Beratungen mit dem bayrischen Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) teil. Im Zentrum der Gespräche stehen die Themen Migration und Sicherheit sowie Wirtschaft und Energieversorgung. Im Rahmen des Arbeitsbesuches werden Nehammer und Söder sowie Karner und der bayrische Innenminister Joachim Herrmann auch bilaterale Arbeitsgespräche führen. 

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Nehammer und Söder wollen unkontrollierte Zuwanderung stoppen

Bei der gemeinsam Pressekonferenz im Anschluss des Treffens betonten die beiden Politiker die Bedeutung der gemeinsamen Zusammenarbeit – vor allem im Bereich der Asyl-Politik. Söder forderte “mehr Wien” und “weniger Berlin”. “Österreich sei ein Vorbild bei der Migration”, so der CSU-Chef.

Nehammer betonte: “In Österreich sind die Antragszahlen im Vergleich zum Juli des Vorjahres um mehr als 50 Prozent gesunken, in Deutschland steigen sie. Auch deshalb sind wir uns einig, dass es neben der bilateralen Zusammenarbeit einen effektiven EU-Außengrenzschutz und verstärkte Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern braucht.” Und weiter: “Österreich und Bayern sind hauptbetroffen vom Druck durch die Migrationsbewegungen. Angesichts der Lage ist es wesentlich unsere Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Migration noch weiter zu stärken.”

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Nehammer vermied es bei seinem Besuch in Bayern, die deutschen Grenzkontrollen an den Autobahn-Grenzübergängen zu Österreich zu kritisieren. Die Fahndungserfolge an der österreichisch-deutschen Grenze zeigten, dass der Schutz der EU-Außengrenzen “eben nicht funktioniert”, so der Kanzler in München.