
Nehammer verortet bei Corona-Demos "demokratiefeindliches Verhalten"
Der designierte Kanzler und Noch-Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat einmal mehr “demokratiefeindliches Verhalten” bei den Corona-Demonstrationen ausgemacht. “Die große Zahl an Strafrechtsanzeigen zeigt klar das demokratiefeindliche und unsolidarische Verhalten einzelner Teilnehmer, das hier gegenüber der Polizei und der Gesellschaft an den Tag gelegt wird”, sagte er am Sonntag. FPÖ-Chef Herbert Kickl bedankte sich indes bei den Demonstranten.

“Wenn Demonstranten jene Polizisten attackieren, die deren Versammlungsfreiheit gewährleisten, ist das nicht nur inhaltlich grotesk, sondern auch demokratiepolitisch inakzeptabel und mit unseren Werten als Gesellschaft unvereinbar”, sagte Nehammer zu den Ausschreitungen bei den gestrigen Versammlungen mit über 40.000 Menschen.
“Die zahlreichen Anzeigen im Rahmen des gestrigen Demogeschehens in Wien zeigen die besonderen Anforderungen an die Polizistinnen und Polizisten, die sie mit großem Engagement, Umsicht und dem Ziel der Deeskalation einmal mehr gemeistert haben. Ich erwarte mir von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an heutigen und künftigen Versammlungen eine friedliche und demokratische Abhaltung des Protestes – ohne Gefährdung der Polizei, ohne Beschädigungen von Hab und Gut, ohne Hass oder Intoleranz oder Antisemitismus”, sagte Nehammer und wünschte den fünf bei der gestrigen Demo in Wien verletzten Beamten eine baldige und vollständige Genesung.
Es wurden 67 Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch erstattet, darunter wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, tätliche Angriffe, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen. Es gab ehr als 620 Verwaltungs-Anzeigen, fast alle davon aufgrund der Covid-Maßnahmen (Maskenpflicht). Fünf Polizisten wurden verletzt, es gab fünf Festnahmen nach der Strafprozessordnung.
Bilanz der Versammlungen #w0412:
— POLIZEI WIEN (@LPDWien) December 5, 2021
621 Verwaltungsanzeigen
67 Strafrechtsanzeigen
5 Festnahmen wg. Widerstandes
Unsere Kolleg*innen wurden gezielt mit pyrotechnischen Gegenständen, die zu schwersten Verletzungen führen können, beworfen. #Presseaussendungen: https://t.co/BnVBAwAkt2 pic.twitter.com/yn8x0TudSZ
Kickl meldete sich auf Facebook zu Wort und bedankte sich bei den Demonstranten: “Das war heute ein erneutes unüberhörbares, starkes und friedliches Zeichen des Freiheitswillens und des Widerstandes gegen die geplante Zwangsimpfung. Die türkis-grüne Regierung ist am Ende. Den Menschen reicht es endgültig und der Ruf nach Neuwahlen wird immer deutlicher. DANKE Österreich für diesen tollen Protest-Samstag! Ihr seid SPITZE!” (APA)
Kommentare
Dem ehemaligen Leutnant muß das fast wie eine Befehlsverweigerung vorkommen wenn Menschen auf die Straße gehen.
Norbert Hofer hat einmal gesagt: “das ist Selbstmord mit Anlauf.” Recht hat er. Im Fernsehen war zu sehen, wie ein Polizist mit seiner linken Hand seinen Hund für zwei Meter freigab und diesen Hund auf einen friedlichen Demonstranten ließ. Wohlgemerkt, ein Österreichischer Polizist auf einen österreichischen Demonstranten. Selberdenker aufgepasst: wir würdet Ihr das nennen?
Bedenkliche Wahrnehmungsverschiebungen bei unserem Bundeskanzler…
Demokratiepolitisch inakzeptabel ist die Ernennung von Karl Nehammer ohne sich dem Volk zur Wahl zu stellen!
Das ist “demokratiefeindliches Verhalten”!
Der Mann , der bei der Vermeidung eines Terroranschlags wohl Taub , Blind und Unwissend war ,jetzt zum Kanzler zu ernennen, ist eine Verhöhnung der Ermordeten und ihrer Familien .
Genauso schwächelt er beim Schutz der Grenzen , während er gleichzeitig Maßnahmen gegen die Grundrechte aller Menschen in Österreich .
Weils bei den Anti-Maßnahmen-Demos auch Juden zu finden sind , dieses Mal auch die “Juden für Aufklärung” mit einen eigenen Transparent , ist es schlicht eine Lüge von Antisemitismus zu sprechen ! Viele weitere Lügen : Parlamentssturm , Versicherungsgebäudesturm,… pflastern seinen politischen Weg! Go Karli Go!!
Mir gehen die Demonstrierer ordentlich auf die Nerven. Alles was 65 % der Menschen in diesem Land zum Ende der Pandemie beitragen, zerstören diese ignoranten Chaoten mit ihren Samstag-Demonstrationen.
Ich wäre für die Einführung eines temporären Demonstrationsverbots und strenge Geldstrafen bei Übertretungen. Ferner sollten alle Namen und Adressen von Demonstrierern notiert werden und im Falle, der Benötigung eines Intensivbett bei Covid-Erkrankung, dass es ihnen verwehrt bleibt.
Ob die Demonstrierer zur Pandemie beitragen, oder die bereits Geimpften sollte klar auseinandergehalten werden. Mit der Projektion “die Ungeimpften sind schuld” legt man sich eine schlinge um den Hals, die enger wird je weniger Ungeimpfte es gibt, die Fallzahlen aber dennoch steigen. Verglichen sie doch Israel oder Portugal. Wesentlich mehr Geimpfte und dennoch zunehmende Infektionszahlen. Portugal “der Musterschüler” muss wieder strengere Maßnahmen einführen.
Und was ihr Vorschläge betrifft bezüglich Registrierung, da könnten selbst gelernte Diktatoren noch etwas lernen?
Nur so weiter Hr. MSc Nehammer, neuer nicht durch demokratische Wahlen eingestzter BK unseres Landes!
So schaffen sie es ganz sicher bei der nächsten Wahl hinter der FPÖ anzukommen! Meine Gratulation!
40 000 Allesgegner. Das ist nicht zu viel. Ganz bestimmt nicht genug dazu, dass Kickl Kanzler wird.
Man muss nicht Kickl wollen um das ewiggestrige Denken der Neubraunen abzulehnen.
Das ist bei den Schwarzen so, jeder der ihnen nicht passt, ist antidemokratisch, sie haben nichts gelernt, die Katastrophe aus der sie gerade einmal von Kurz noch gerettet worden sind, ist unbelehrt und ungebessert schon wieder vergessen.
Wenn Dolme demonstrieren kann einem die Polizei nur Leid tun. Eigentlich unglaublich dass es in unserer Gesellschaft im 21 Jhd. so viel mittelalterliche Unaufgeklärheit gibt
Die Provokation der Polizei, den Demozug nicht durchzulassen, hat wer veranlasst? Man wollte eine Auseinandersetzung um zu provozieren! Schaut Euch doch die Videos an, wer der Überltäter war!
Demokratiefeindlich ist unsere Regierung und der Bundespräsident!
Demokratie würde bedeuten, pro & contra zuzulassen und nach Diskurs abzuwägen. Spielt’s aber nicht. Stattdessen wird Nehammer, der letztes Jahr Omis wegen Sitzen am Bankerl abstrafte und trotz Verfassungswisdrigkeit und dem darauffolgenden Versprechen von Kurz, das Geld an die Abgestraften zurückzuzahlen, nie auch nur einen Cent rücküberwiesen hat, zum ärgeren Spalter als Spaltenberg. Der überlebt Weihnachten nicht als Kanzler.
Unser designierter BK zeigt quasi die gespiegelte Fehlentwicklung wie Kickl: Die einmal eingeschlagene Richtung wird mit Vollgas beibehalten…
Da kann ich nur sagen: Armes Österreich.
Warum Viele gegen Herbert Kickl und gegen die FPÖ sind, ist leicht durchschaubar. Mit Kickl und FPÖ wären solche Korruption und Manipulation wie sie stattgefunden hat – auf Steuerkosten der Bürger – nicht möglich gewesen. HC Strache war das Bauernopfer, dumm aber ehrlich, nur durch den Ibiza Skandal war es möglich die FPÖ loszuwerden. Danach war der Weg frei für eine unseriöse Politik. Das Volk konnte nun gespaltet, unterdrückt, ausgebeutet, bedroht und belogen werden. Eine Glaubwürdigkeit für Van da Bellen oder zur Politik wird nur noch von Scheinheiligen behauptet, die persönliche Vorteile genießen, zirka 18% sind die Nutznießer, 82% sind die ausgebeuteten Bürger.
Diese Regierung ist der wahre Pharisäer mit ihrer Scheinheiligkeit und Verlogenheit. Sie trägt die Schuld an der Spaltung der Bürger und des Volksaufstands.
Hr. Kickl bemüht sich nur um Freiheit und Menschenrechte, niemals hat er Corona geleugnet. Er ist nur gegen den Impfzwang und gegen die Entmündigung des Volkes.
Wie eine alte ausgeleierte Platte, die immer wieder abgespielt wird.
Nehammers Unfähigkeit zerlegt die ÖVP bis es auch die in NÖ erwischt hat, die Grünen lachen. Die Mäuse haben Kirchtag. Wie viele Wirtschafts-Projekte können jetzt auf Jahre hinaus gestoppt werden? Wie viel grünes Zwangszeug mit Beugehaft gewaltsam eingeführt werden?
Dank den Demonstranten und Dank an die FPÖ. Die Welt schaut auf Österreich und viele unterstützen im Geiste den unbeugsamen Widerstand. Nehammers Kurs der Aufrechterhaltung von Unterdrückung und Gewalt ist nicht sehr klug.
Warum Viele gegen Herbert Kickl und gegen die FPÖ sind, ist leicht durchschaubar. Mit Kickl und FPÖ wären solche Korruption und Manipulation wie sie stattgefunden hat – auf Steuerkosten der Bürger – nicht möglich gewesen. HC Strache war das Bauernopfer, dumm aber ehrlich, nur durch den Ibiza Skandal war es möglich die FPÖ loszuwerden. Danach war der Weg frei für eine unseriöse Politik. Das Volk konnte nun gespaltet, unterdrückt, ausgebeutet, bedroht und belogen werden. Eine Glaubwürdigkeit für Van da Bellen oder zur Politik wird nur noch von Scheinheiligen behauptet, die persönliche Vorteile genießen, zirka 18% sind die Nutznießer, 82% sind die ausgebeuteten Bürger.
Diese Regierung ist der wahre Pharisäer mit ihrer Scheinheiligkeit und Verlogenheit. Sie trägt die Schuld an der Spaltung der Bürger und des Volksaufstands.
Hr. Kickl bemüht sich nur um Freiheit und Menschenrechte, niemals hat er Corona geleugnet. Er ist nur gegen den Impfzwang und gegen die Entmündigung des Volkes.