Am Freitag wird Bundeskanzler Karl Nehammer vor 1500 ÖVP-Funktionären in Wels seinen „Österreichplan“ präsentieren. Mehrere tatsächlich höchst ambitionierte Eckpunkte sind dem Rohentwurf zu entnehmen, die aber den Grünen bestimmt keine Freude bereiten werden. Die Umsetzung einzelner Maßnahmen scheiterte in der bisherigen Legislaturperiode sogar am Koalitionspartner.

Eine Fortsetzung der türkis-grünen Koalition erscheint auch aus inhaltlichen gründen als immer unwahrscheinlicher. Im Bild: Kanzler Nehammer (l.) und Vizekanzler Kogler (r.).

Nehammers Plan hat eine klare Richtung: Er will die Steuerzahler deutlich entlasten, gleichzeitig die „Zuwanderung in das Sozialsystem“ beenden. Künftig sollen nur jene den vollen Anspruch auf Sozialleistungen haben, die zuvor auch in das österreichische Sozialsystem eingezahlt haben“, zitiert „Heute“ aus dem Rohentwurf .

Sozialleistungen erst nach fünf Jahren Aufenthalt

Volle Sozialleistungen soll es demnach erst nach frühestens fünf Jahren legalem Aufenthalt geben. Vorbild für diese Maßnahme ist Dänemark. Nehammer forderte das bereits in seiner „Rede zur Zukunft der Nation“ im März 2023. Überdies sollen Flüchtlinge künftig kein Bargeld mehr erhalten, sondern stattdessen ausschließlich Sachleistungen und zweckgebundene Sachleistungsgutscheine.

Dänemarks rigider Zuwanderungs- und Asylkurs zeigt Wirkung: Immer mehr illegale Migranten gelangen in das Land.

Im deutschen Landkreis Thüringen bewirkte eine ähnliche Maßnahme bereits den Abzug einiger Flüchtlinge, denen das nicht gefiel. Sie werden dort nicht mehr mit Bargeld, sondern mit Bezahlkarten ausgestattet – der eXXpress berichtete. Damit können Asylwerber nicht mehr mit dem Geld untertauchen, es in ihre Heimatländer überweisen oder Kredite an ihre Schlepper zurückzahlen.

Abschiebezentren von Asylwerbern im Ausland

Überdies verlangt der Kanzler gemeinnützige Arbeit für alle, die Sozialhilfe beziehen und arbeitsfähig sind.

Auf die illegale Migration will Nehammer mit „Asylzentren“ in Drittstaaten antworten. EU-weit strebt der Kanzler bis 2030 „völlig neue Gesamtlösungen im Europäischen Asylsystem” mit Abschiebezentren- und Verfahrenszentren im Ausland an. Abgelehnten Asylwerbern soll die Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Wertsachen sollen bei der Einreise beschlagnahmt werden, um Kosten zu decken.

Abschiebezentren im Ausland, kein Anspruch auf Sozialhilfe für jene, die eben erst in das Land gekommen sind: Die Grünen werden von keinem von Nehammers Vorschlägen angetan sein.APA/HELMUT FOHRINGER

Kräftige Entlastung für Arbeitnehmer, Erleichterung für Vermögensaufbau

Den heimischen Arbeitskräften soll hingegen mehr von ihrem Einkommen und ihren Pensionen bleiben. Eine Steuersenkung „für die arbeitende Mitte“ und ein Lohnnebenkosten-Senkungspfad bis 2030 sind geplant. Der Eingangssteuersatz soll von 20 auf 15 Prozent gesenkt werden. Nehammer schwebt ein „Programm für die fünf Millionen“ vor, womit die Anzahl jener Menschen in Österreich gemeint ist, die „unser gesamtes System mit ihrer Steuerleistung finanzieren“. Diesen solle mehr von ihrem Einkommen und Pensionen bleiben.

Ebenfalls ist eine Entlastung bei Überstunden geplant: Alle Überstunden sollen zur Gänze steuerfrei werden, „um jene zu unterstützen, die mehr leisten als sie müssten“, wie es in dem Papier heißt.

SPÖ-Chef Andreas Babler brachte wieder eine Erbschaftssteuer ins Gespräch. Die Volkspartei ist klar dagegen.

Schluss mit Etatismus der Corona-Zeit

Vom Interventionalismus und Etatismus der vergangenen vier Krisenjahre will sich Nehammer lösen. Er fordert eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft Mehr Anreize, weniger Subventionen lautet die Devise. Erleichtert wird auch der Vermögensaufbau. Die ÖVP spricht sich klar gegen Vermögens- und Erbschaftssteuern aus, wie jüngst von SPÖ-Chef Andreas Babler gefordert. Und: Bis 2030 will der ÖVP-Chef laut den „Oberösterreichischen Nachrichten“ die Kapitalertragssteuern bei Spareinlagen am Sparbuch bis 100.000 Euro abschaffen.