Aus Protest gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen haben Tausende Landwirte in Deutschland am Montag gegen die dortige Bundesregierung mobil gemacht. “Wir nehmen das nicht hin”, rief Bauernpräsident Joachim Rukwied bei einer Kundgebung in Berlin. Ein Aus für Regelungen zu Agrardiesel und für die Kfz-Steuerbefreiung sei “eine Kampfansage”, und diese nehme man an.

An der Demonstration am Brandenburger Tor nahmen nach Veranstalterangaben 8000 bis 10.000 Menschen teil, mehr als 3000 Traktoren rollten in die Hauptstadt. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) äußerte Verständnis für den Unmut und stellte weitere Beratungen in der Regierung in Aussicht.

"Werden überall präsent sein"

Rukwied drohte für Jänner bereits größere Proteste an, wenn die “unzumutbaren Vorschläge” nicht komplett zurückgenommen würden. “Dann werden wir ab 8. Jänner überall präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat.” Mit den Koalitionsplänen würde die Branche pro Jahr mit einer Milliarde Euro zusätzlich belastet. “Es reicht, zu viel ist zu viel”, rief der Bauernpräsident. Er forderte von Özdemir, jetzt Druck in der Regierung für die Bäuerinnen und Bauern und die ländlichen Räume zu machen.

Bauernpräsident Joachim Rukwied

Der Minister sagte bei der Kundgebung: “Ich weiß, dass Sie mit einer Riesenwut hier nach Berlin gekommen sind.” Es sei klar, dass nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mehr gespart werden müsse – aber eben nicht überproportional in der Landwirtschaft. “Ich halte nichts von den Streichungen in diesem Umfang”, bekräftigte Özdemir. “Deshalb kämpfe ich im Kabinett dafür, dass es in dieser Härte nicht kommt.” Die Rede wurde mehrfach von Pfiffen und Zurufen unterbrochen. Rukwied rief zu Respekt auf und bat, dem Minister zuzuhören. Özdemir wandte sich gegen herabwürdigende Äußerungen.

Bauernpräsident Joachim Rukwied
Bauernpräsident Joachim Rukwied