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Neonazi Gottfried Küssel klagt Stadt Wien auf Ausstellung von Reisepass
Österreichs bekanntester Neonazi Gottfried Küssel (65) klagt die Stadt Wien auf Neuausstellung von Ausweisdokumenten, um auch ins Ausland reisen zu können. Dies wird dem mehrfach vorbestraften Rechtsextremisten aufgrund von Sicherheitsbedenken verweigert.
Die Stadt Wien verweigert Gottfried Küssel die Ausstellung eines Reisepasses. Die Passbehörde stützt sich dabei auf eine Bestimmung im Passgesetz, die vorsieht, dass einem Passwerber das Dokument dann zu versagen ist, wenn davon auszugehen ist, dass dieser bei einem Aufenthalt im Ausland die innere oder äußere Sicherheit Österreich gefährden würde. Für Rechtsanwalt Michael Dohr, den Rechtsvertreter Küssels, ist diese Begründung hanebüchen. Er will die Entscheidung bekämpfen.
Küssel hatte Mitte August 2023 bei der MA 62 einen Reisepass beantragt. Im Zusammenhang mit seiner letzten – von insgesamt drei – Verurteilungen wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung waren ihm im Sommer 2016 Pass und Personalausweis entzogen worden. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bestätigte später diese Entscheidung. Als Küssel – eine Schlüsselfigur der Neonazi-Szene im deutschsprachigen Raum – nach Verbüßung von sieben Jahren und neun Monaten Haft im Jänner 2019 aus dem Gefängnis entlassen wurde, hatte er keine Möglichkeit, sich legal ins Ausland zu begeben.
Aus Sicht der MA 62 wird sich daran vorerst auch nichts ändern. Die Behörde verweist nicht nur auf das einschlägige Vorleben des Passwerbers, das auf eine Gefahr für die Sicherheit der Republik schließen lasse, sollte man ihm Reisen ins Ausland ermöglichen. Zusätzlich ließ die Passbehörde eine Stellungnahme der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) einholen. Dort wird zunächst ausgeführt, Küssel habe seit dem Frühjahr 2020 an zahlreichen regierungskritischen, insbesondere gegen die Covid-19-Maßnahmen gerichteten Veranstaltungen teilgenommen. Vor allem bei Demonstrationen in Eisenstadt sei er als “Anmelder und Verantwortlicher” in Erscheinung getreten: “Bei diesen Kundgebungen wurden unter anderem verschwörungstheoretische und antisemitische Erzählungen propagiert.”
Außerdem habe sich Küssel mit anderen Organisatoren von Anti-Covid-19-Protesten abgestimmt, wobei dabei “auch gewaltsame Aktionen angedacht bzw. propagiert wurden”, hält die DSN fest. Dass der mehrfach einschlägig Vorbestrafte weiter Teil eines rechten Netzwerkes ist, ist zumindest laut DSN unstrittig: “Abschließend sei angemerkt, dass Küssel nachweislich mit weiteren Personen aus der österreichischen rechtsextremen Szene über die letzten Jahre (insbesondere seit Frühjahr 2020) Kontakte pflegte.”
Anwalt: "Küssel ein rechtstreuer Staatsbürger"
Küssels Rechtsanwalt Michael Dohr hält dem entgegen, dass sich der mittlerweile 65-Jährige seit seiner Enthaftung wohl verhalten habe: “Er hat einen intensiven Lebenswandel erlebt und ist nunmehr seit Jahren ein rechtstreuer österreichischer Staatsbürger”. Küssel stehe daher “wie jedem seiner Mitbürger” ein Pass zu. Dass er sich wegen der Covid-19-Maßnahmen regierungskritisch betätigt habe, sei für sich allein nicht geeignet, “einem rechtstreuen Staatsbürger die Ausstellung eines gewöhnlichen Reisepasses zu versagen”. Küssel habe zu keinem Zeitpunkt gewaltsame Aktionen propagiert, er sei in dahin gehende Erwägungen von Maßnahmengegnern nicht eingebunden gewesen.
Dohr bestätigte, er werde sich weiter um einen Pass für Küssel – seit kurzem ASVG-Pensionist – einsetzen. Eine ausschließlich regierungskritische Haltung reiche nicht, jemandem ein Reisedokument zu verweigern: “Ansonsten hätten wir autoritäre Verhältnisse”, sagt der Anwalt.
Kommentare
Asyl ansuchen oder auf die Straße kleben hilft.
Nachtrag: Richtig, zuletzt begegnete ich Hrn. Küssel bei der “besagten” DEMO. Ich darf nur hoffen dass ich jetzt nicht meine Ausweisdokumente abgeben muss. Hrn. RA Dohr wünsche ich viel Erfolg!
So viele Menschen reden/schreiben über Hrn. Küssel – ABER KEINER kennt ihn. Ich habe ihn vor mehr als 30 J. zufällig kennen gelernt und kann versichern – Hr. Küssel hat weder ein Kind geschlagen, noch eine Frau vergewaltigt und auch keinen älteren Menschen ausgeraubt. Er hat seine Strafe (für seine Gedanken in Schriftform) abgesessen, also WANN hat dieser Mensch endlich mal Ruhe. Ich habe ihn als sehr zuvorkommend, höflich und absolut belesenen Menschen in Erinnerung. Und warum/wovor hat dieser Staat so viel Angst – zurecht?
Wohin sind wir gekommen? Wie in China. Arg.
Wer hat eigentlich das Recht, einen Anderen als Neonazi zu bezeichnen ?
wenn jemand nachweislich in der neonazi-szene aktiv ist, den holocaust leugnet, sich selbst als nationalsozialist bezeichnet, etc., dann hat jeder das recht, diesen nachweislichen neonazi als neonazi zu bezeichnen.
“2001 war ich mit meiner Gattin für einige Stunden in Slowenien!
Oh Schreck bei der Rückreise Passkontrolle !
Ihr Pass 3 Monate abgelaufen! Anzeigee und 500 Schilling Strafe verordnet von der B.H. Wolfsberg! Slownien war damals noch nicht bei Schengen!!!
Sonst noch Fragen zu der Österreichischen Beamtendiktatur? Gegen derartigen Beamteten-Terror hilft nur die Direkte Demokratie
Millionen kommen ohne Ausweis aus der ganzen Welt Illegal zu uns…doch das ist ein Billionen Geschäft…und der Arme Mann darf nicht raus….sowas aber auch…Leben wir in der Eliten Diktatur bereits in einem Großen Gefängnis mit Freilauf…der EU Reisepass macht aus euch allen Staatenlose…schon mal selbst nachgedacht…die sogenannte EU ist kein Staat absolut ohne Rechte und ohne Staatsgebiet !!!? bin mal gespannt auf eure Antwort
Ich habe keinerlei Sympathien für den, aber ist es nicht so, dass er seine Strafen abgesessen hat?
Entwickelt sich Österreich nach Vorbild der DDR?
Knapp daneben – ganz nach bundesdeutschem Vorbild nämlich!
(Sh. Rentnergang)
Vielleicht hat er die Schnauze voll von Österreich und möchte unser Land verlassen, mich würde das nicht wundern.
Und schon wieder ein Argument für den Zaun rund um Wien.
Ex-Häftlinge werden normalerweise (mit viel Steuergeld) ins normale Leben reintegriert!
Warum man diesen Herren selbst nach Verbüßung seiner Haftstrafe immer noch sekkiert, weiß wohl nur der linke Staatsapparat
👀
die wohl als linkslinks zu bezeichnende privatporganisation ist ja jetzt berater des IM (und erhält sämtliche daten über bürger vom IM).
darüber traut sich keiner, was zu sagen.
ausser Hafenecker.
👀
So und nun erkläre mir mal jemand ein’s: wehn hat denn nun der Herr Neon-Nazi umgebracht oder vergewaltigt. Aha also niemanden und deshalb geht von ihm eine Gefahr aus , das ist jetzt eine Verarschung oder. Es laufen genügent Hass Demo Moslems draußen auf der Straße rum die uns alle sehr bald anfangen werden auszurotten. Mit Mord und Totschlag. Das ist nur ein Meinungsdelikt von ihm. Man muss ja nicht seiner Meinung sein (was ich auch nicht bin) trotzdem hat er niemanden etwas angetan. Ich glaube wir haben andere Sorgen wie zum Beispiel: Miete, Stromrechnung, Benzinpreise, CO 2 Steuer und ganz wichtig die Nahrungsmittel Preise im Supermarkt. Wie gesagt Meinungsdelikte werden sehr bald keine Rolle mehr spielen. Es geht um’s Überleben jedes einzelnen. Essen wird bald Luxus sein.
oh Gott, verraten mir wer, was er angestellt hat, das er fast acht Jahre im Gefängnis saß? soviel bekommt bei der grünen Justiz nicht mal ein Mörder oder Verwaltiger oder ein Schwerverbrecher
na, werd ich wieder mal zensiert oder wo bleibt mein kommentar (antwort auf nachdenkliche stimme)?
Was man von Wien halten soll zeigt die Tatsache, dass es als einziges Bundesland gegen Pflichtarbeit für Asylbewerber stimmt.
Klingt ja voll “logisch”. Ist seine “Waffe, das Wort” ist er gefährlich und darf nicht raus. Ist aber die Waffe das Messer od. so, darf jeder rein, weil eh lieb – gerne auch ohne Reisepass. Was für Spinner !
Die Willkür des Linksstaates ist erschreckend.
Rechtsradikaler oder Rechtsextremer? Der Unterschied ist ja enorm, da der Extremist Gewalt als mögliches Mittel zur Durchsetzung seiner radikalen politischen Ansichten sieht (siehe etwa Franz Fuchs). Der Radikale hingegen sieht Gewalt nicht als Option. Wie ist das nun bei Küssel?
Da liegt das problem der behörde: nicht die ausreise sollte man ihm verwehren sondern die wiedereinreise.
Das geht halt nicht bei Staatsbürgern. In einer Republik ist jeder Staatsbürger Miteigentümer des Staates und damit auch des Staatsgebiets. Auch wenn manche Amtsträger sich in ihrem Größenwahn wie Kaiser aufführen.
Kann man den nicht auf eine Insel verbannen..?
das ist der erste und wohl einzige Mensch, der in Wien keinen Pass nachgeworfen bekommt
ASVG-Pensionist mit 63? So viele?Versicherungsjahre? Hacklerregelung? Oder ist er jetzt eine Frau?
Allen Österreichischen Staatsbürgern, die auf den Anti Israel Demos sind sofort den Pass entziehen.
” Eine ausschließlich regierungskritische Haltung reiche nicht, jemandem ein Reisedokument zu verweigern”(sic) sagt der Anwalt , des mehrfach vorbestraften Rechtsextremen bzw. bestätigten NeoNazis, der auch schon viele Jahre wegen Wiederbetätigung gesessen ist.
Der war gut!!
Wozu braucht Küssel einen Reisepass? Will ihn die Regierung nach den Corona-Demonstrationen, jetzt auch im Ausland als Agent Provokateur einsetzen?
Vielleicht wären alle froh wenn sie ihn los wären..?
ich dachte immer, in de EU sind die Grenzen eh für alle offen?
Überlassen Sie das Denken berufeneren Personen.
Innerhalb der EU gibt es immer noch Staatsgrenzen die nur mit einem gültigen Reisepaß übertreten werden dürfen, mit ein paar Ausnahmen die aber zwischenstaatlich geregelt werden.
Dann gibt es den Schengen Raum in dem die o.a. Regelung immer noch gilt aber die Grenzkontrollen weggefallen sind.
Da ist nichts mit “Grenzen für alle offen”.
Das ist rote Willkür,das Gsindl wollen sie nicht rauszuschmeißen,aber beim Küssel machen’s einen auf dicken Otto,dabei gebe es unter unseren Politikern genug gefährlichere Subjekte!
Das ist rote willkür,das gsindl wollen sie nicht rauszuschmeißen,aber beim Küssel machen’s einen auf dicken Otto,dabei gebe es unter unseren Politiker genug gefährlichere Subjekte!
Klingt ganz nach Hitler 2
Ist Österreich noch eine Demokratie?
Was soll diese dumme Frage?
Das PassG hat mit Demokratie nichts zu tun, nur mit dem Rechtsstaat.
Aha. G. Küssel darf also nicht ausreisen, weil er die “innere und äußere Sicherheit Österreichs gefährden könnte.”
Keinerlei Sympathien für echte Neonazis, aber: Millionen unbekannter Personen OHNE jegliche Dokumente (oder mit möglicherweise gefälschten) unbekannter Herkunft und Gesinnung dürfen seit Jahren ungehindert nach Österreich einreisen, wo manche dann auch “verschwinden” und nicht mehr auffindbar sind? Das gilt nicht als potentielle Gefährdung für Österreichs Sicherheit?! Schon bekannte Straftäter aus anderen Staaten werden, obwohl teils mehrfach vorbestraft, teils verurteilt, nicht rückgeführt, sondern einfach im Land belassen?
Erstaunliche Argumente.
dass du die situation eines wie du sagst echten neonazis relativierst, indem du auf migranten verweist, lässt vermuten, dass da vielleicht doch ein paar sympathien vorhanden sind.
übrigens: auch die millionen migranten dürften nicht nach österreich einreisen. oder besser gesagt, sie müssen in dem land verbleiben, in dem sie erstregistriert werden. da sich ungarn aber weigert, die migranten zu registrieren und sie stattdessen zu uns durchgewunken werden, führt das natürlich zu einer schiefen optik. dass orban aber zugejubelt wird, weil es bei ihm im vergleich zu uns so wenig migranten gibt, obwohl er für diesen sachverhalt verantwortlich ist, ist allerdings unbegreiflich.
Da haben andere Kaliber offiziell Reisepass und Staatsbürgerschaft, reisen auf Steuergelder weltweit und richten offensichtlich und spürbar die größten Schäden innerhalb und außerhalb des Landes an.
Mir ist ein konkreter Fall bekannt, wo eine afrikanische Staatsbürgerschaft trotz nachweislich falscher Identitäten und 54 Jahren Haft in GB von der Stadt Linz einen neuen österr. Reisepass ausgestellt bekam.
Und damit auch ihre Kinder nachholen kann. Wer es nicht glaubt, bitte nachfragen. Der Fall ist sogar der Volksanwaltschaft bekannt.
So viel zu Doppelmoral.
welcome to austria…
Sorry sind heute alle Kommentare auf Pop up?
Und ich darf nicht mal schreiben: ” Wird so nur gegen Neonazis vorgegangen, oder auch
gegen Linksextremisten und Islamisten? “
Bezahlt der Steuern?
Ist doch gut wenn er ausreisen will.
Asylanten dürfen sogar ohne Pass einreisen und bekommen noch Geld!
Er wird auch dieses Format klagen, wird er doch hier als Neonazi bezeichnet, Herr Küssel ist ein freier, unbescholtener Bürger.
Da fällt mir ein gewisser Jack Unterweger ein, dem hatte man damals bedenkenlos eine Reisepass ausgestellt, aber der war ja nur wegen Mordes im Gefängnis.
Wäre der Meinung gewesen mit Verbüßung der Strafe und die war nicht ohne, wäre alles getilgt, aber Wien ist anders.
Ist wie bei Selenski oder Kim Jung Un.
… dürfen Pass vor der EU-Grenze wegwerfen und werden von uns mit ausgehalten in Europa (bevor sie wen niederstechen). Das steht alles in keiner Relation mehr.
Funktioniert das nur bei ” Neonazis”, oder auch bei Linksextremisten und Islamisten?
..”habe seit dem Frühjahr 2020 an zahlreichen regierungskritischen, insbesondere gegen die Covid-19-Maßnahmen gerichteten Veranstaltungen teilgenommen. ” Ups, muss in NÖ beantragen /bitte nicht weiter sagen/
Der §14 PassG wird auch bei anderen angewandt, nicht nur bei Nazis.
Dazu reicht z.B. eine Verurteilung wegen der Beteiligung an einem terroristischen Akt, egal ob im In- oder im Ausland und egal welche Religion oder Ideologie der Betreffende hat.
So wrden z.B, allen die Ausstellung eines österreichsichen Passes verweigert die für den IS in Syrien oder dem Irak gekämpft haben.
Personalausweis ?
Personalausweise unterliegen weitgehend den selben rechtlichen Bestimmungen wie Pässe im PassG, sie können aber auch für Nichtösterreicher ausgestellt werden.
Das macht also keinen Unterschied, der §14 PassG gilt auch hier.
Behördenwillkür.
Zum Ausgleich gibt es echte und Möchtegern-Terroristen aus dem Morgenland mit ZWEI Pässen. Typisch SPÖ halt.
aber im Ausland ist er mir deutlich lieber
Vielen kriminellen Asylanten wirft man in Wien die österreichische Staatsbürgerschaft nach und einem – zwar rechtsaußen stehenden – Österreicher wird der Pass verweigert. Das ist Sozialismus in Reinkultur und der wird von der Stadt Wien und der Justiz geflissentlich gepflegt. Man kann über Küsssel denken wie man will, aber ihm den Pass zu verweigern ist auf jeden Fall undemokratisch und eines Rechtsstaats nicht würdig.
Ach lasst sie doch, unsere Behörden; das verschiebt wieder ein paar tausend Wähler in Richtung FPÖ! Man kann ja nicht alles der explodierenden Migrantenkriminalität überlassen. Der Kickl hat das Werbebudget der FPÖ wahrscheinlich eh schon auf Null runtergeschraubt, weil die Medien jetzt schon automatisch im redaktionellen Teil die FPÖ-Werbung besorgen. Also wo ist das Problem?
Volles Verständnis für die Entscheidung der Behörden – allerdings fallen mir da gewisse Leute ein, bei denen es angeblich unmöglich ist, ihnen den Pass abzunehmen oder auszustellen – bitte alle Arschlöcher gleich behandeln!!!