NEOS-Chefin übt heftige Kritik am Corona-Management der RegierungAPA/GEORG HOCHMUTH

Es brauche derzeit zwar ohne Zweifel eine “Notbremsung“, nur das komplette Land zuzusperren sei einfach in keinster Weise mehr verhältnismäßig sei. Den aktuellen Lockdown und die gesetzlich ab 1. Februar geltende Impfpflicht, halte sie für eine Folge der letzten Monate – die Regierung habe viel zu wenig getan, um die Impfbereitschaft mit positiven Anreizen anzukurbeln. Dafür dürfe man die Regierung “nicht aus der Verantwortung lassen”.

Aktueller Lockdown ist "Schlag ins Gesicht"

Für die aktuell kleinste Oppositionspartei im österreichischen Parlament ist der erneute harte Lockdown in Österreich, das Resultat eines “Totalversagens der Bundesregierung“, was Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auch in der “ZiB2” am Montagabend gegenüber Armin Wolf deutlich machte. Dafür, dass die NEOS am Sonntag im Nationalrat gegen den Lockdown gestimmt hatten, gäbe es verschiedene Gründe. “Der Wichtigste ist, dass wir als liberale Partei klar sagen, die Einschränkung der Freiheit muss begründet werden und nicht umgekehrt.“

Die Situation sei anders als vor einem Jahr, ein Großteil der Bevölkerung sei geimpft. „Wir sehen ganz genauso, dass es jetzt Maßnahmen braucht“, sagte sie. Eineinhalb Jahre nach Beginn der Pandemie alles zu schließen – inklusive Handel und Gastro – sei jedoch “überzogen“. “Das wichtigste sind Kontaktbeschränkungen und diese werden normiert, indem man das Leben am Abend einschränkt“, sagte sie mit Blick auf eine Schließung der Nachtgastronomie. Auch für die Menschen, die sich etwa geimpft und regelmäßig getestet hätten, sei der Lockdown ein “Schlag ins Gesicht“.