NEOS-Chefin nennt unsere Neutralität "alt und verstaubt"
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bringt auch eine Debatte über Österreichs Neutralität in Gang. Rechtlich hätten wir unsere Neutralität durch die unionsrechtlichen Verpflichtungen ohnehin schon aufgegeben, heißt es etwa von den Neos. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger drängt auf ein EU-Berufsheer.
Mit den Verträgen von Maastricht, Nizza, Amsterdam und Lissabon hätte Österreich seine Neutralität ohnehin bereits aufgegeben, “auch wenn die Politik wider besseres Wissen Werbung mit ihr macht”, analysiert Neos-Gründungsmitglied Veit V. Dengler. Nun sei es Zeit, “die verbliebenen Reste der Neutralität zu beseitigen”.
"Rechtsdogmatische Frage"
Die EU reiche als Schutzgemeinschaft nicht, befindet auch die Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Das einzige funktionierende und historisch sehr erfolgreiche Verteidigungsbündnis sei die NATO und Österreichs Beitritt zu dieser sei fällig. Sie hatte zuletzt auf eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik und ein gemeinsames europäisches Berufsheer gedrängt. Die Frage, ob das möglich sei innerhalb der Neutralität, sei eine rechtsdogmatische.
Hielte es für einen schweren Fehler, nicht gerade jetzt über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa zu reden und offen zu sein. Ö sollte sich aktiv einbringen statt uneuropäisch und unsolidarisch auf ein veraltetes und verstaubtes Neutralitätsverständnis zu pochen. 🇦🇹🇪🇺
— Beate Meinl-Reisinger (@BMeinl) March 7, 2022
Kommentare
Wie kommen derartige Kapazunder in solche Ämter? An ihrer Fachkompetenz kanns sicher ned gelegen haben.
Alle die unsere Neutralität nicht brauchen haben keine Ahnung wie lange dafür gekämpft wurde. Als neutrales Land hat man sehr viele Möglichkeiten als Vermittler , Eskalation zu verhindern und vieles mehr. Ich hoffe diese Dame hat ein paar Söhne, die sie in den Krieg schicken kann. Auch eine EU Armee ist für uns Österreicher nicht notwendig .
Für die Neutralität wurde überhaupt nicht lange gekämpft, Sie war äußerst unbeliebt, speziell die SPÖ lehnte die vehement ab. Am Ende blieb nichts anderes übrig, als den Zwang der Russen nachzugeben.
Alt und Verstaubt find ich gut. Für das Heer 2 Prozent des BIP auszugeben find ich besser als 0,6 Prozent für ein Heer welches nur für den Katastropheneinsatz gerüstet ist. Und natürlich raus aus der überteuerten unnötigen EU wo alles bevorschrieben wird und abgehalfterte Politiker sich ein finanziell herrliches leben gönnen welches der normale Bürger nicht hat.Her mit der echten Neutralität wie in der Schweiz die besser dasteht als eine Überbordende EU wo jeder Ramschstaat reinkommt und den Wert des Geldes mindert.
Sicher eine der ätzendsten und genuin dümmsten Figuren im gegenwärtigen Politikbetrieb Österreichs.
👏🏻👏🏻👏🏻👏🏻👏🏻
alt und verstaubt beschreibt diese Dame recht gut…
Der Beitritt zu einem Militärbündnis ist auf jeden Fall ein heikler Akt, weil die Signatarmächte des Staatsvertrages der Aufgabe der Neutralität zustimmen müssten.
Dazu müsste man diskutieren, ob Russland, der legitime Rechtsnachfolger der Sowjetunion ist. Und damit Vertragspartner ist.
Und selbst wenn man diese Sache klärt, muss einem klar sein, dass jedes Militärbündnis, egal ob dann ein noch zu schaffendes EU-Bündnis oder die Nato, dazu führen würden, dass wir unser Militärbudget drastisch erhöhen müssten.
Und die Realität ist, dass als kleines Land, wir natürlich militärisch sowieso jeder großen Militärmacht (Russland, China, USA, aber sogar Deutschland), dann dennoch unterlegen sein werden.
diese dame ist kein aushängeschild für die frauen. eine peinliche hysteische dame sonst nichts.
Nun fühle ich mich wieder wohler – gemeinsam mit Sehenden sind wir stark und haben eine Chance, der dzt. Übermacht der Österreichretter entgegenzutreten.
Wer ist das ?!
war die nicht gegen die eurofighter???
Vielleicht sollten wir nicht nur über die Neutralität abstimmen, sondern auch ob die Republik die teuren Dienste der Klobubfrau überhaupt noch weiter benötigt.
Impfpflicht und Abschaffung der Neutralität. Diese Privatpartei Haselsteiners hat fertig!
Die Neutralität ist ein wertvolles Gut und unantastbar! Sorry so eine Leichtfertigkeit mit der sich Frau Reisinger darüber hinweg setzt schmerzt sehr! Unglaublich und unfassbar und politisch unfähig,zumal das die ganze Bevölkerung mitentscheiden muss!
Ich freue mich schon sehr auf Zeiten nach der nächsten Wahl,
in denen überforderten Parlamentarier,
bestenfalls belanglose Versorgungsposten zufallen.
Eine drittklassige Politikerin will unsere Neutralität abschaffen. Geht´s noch.
Europa muss – in Anlehnung an die USA – die “Vereinigten Staaten von Europa” werden. Ein kleines Stern*chen in der EU-Flagge wäre Österreich sicher.
Und vor jedem Fußballspiel in der “Unterliga Südost” (ehemals auch Österreich, Ostmark u Ostarrichi) singen wir alle zusammen die Europahymne 😃
🇪🇺 🇪🇺 🇪🇺 über alles!
Wenn sie 1945 20jährig gewesen wäre, sich in verstaubten uralten Gewändern gehüllt, vor den Russen zu schützen versuchte, würde sie heute nicht so sprechen!
bitte machen wir doch eine Volksabstimmung und es werden garantiert über 90% für die Neutralität abstimmen und gegen eine Einmischung in militärische Konflikte. ‚Hilfsgüter senden, Flüchtlingen helfen, Verhandlungen auf neutralem Boden anbieten, alles ok……aber das wars dann auch schon. Wir sollten stolz sein auf unsere Neutralität, die ist weder „aufgezwungen“, noch alt u verstaubt. Wenn neumodische Globalistenfanatiker wie die Meinl- Reisinger solche Äußerungen tätigt, dann sollte uns das eigentlich nicht mehr wundern. Es sind die gleichen Globalisten die auch eine Impfpflicht einführten, ohne jede wissenschaftliche Evidenz dafür. Jeder der diesen Schwachsinn bei Wahlen unterstützt, braucht sich am Ende nicht wundern wenn dann die eigenen Kinder an der Front stehen, bei irgendeinem Krieg den irgendwelche Politiker zu verantworten haben. Und geheuchelt wird Solidarität…….wo war die Solidarität und die Empörung die letzten Jahrzehnte, wenn die USA der Reihe nach arabische Länder unter vorgelogenen Gründen überfallen haben? achso, sorry, das war ja Clinton, Bush u Obama, die dürfen das, das sind dann gute Kriege,…….was für eine Heuchelei
Ein ausgezeichneter Beitrag !! Ehrlich und zielgenau ! Danke…. 🙂
@gerry, 👍👍👍
👏 super auf den Punkt gebracht!
Den Unterschied „geri“ zwischen amerikanischen Kriegen, die gegen Terroristen wie Al Quida, IS, Diktatoren, und Massenmördern wie Saddam Hussein und Gadaffi geführt wurden, mit dem in der Ukraine zu vergleichen, zeugt einerseits vom Schul- und Bildungsversagen heutiger Zeit, wie auch jeglichem Gerechtigkeitsinn zwischen Gut und Böse unterscheiden zu können.
Sollte sie sich nicht über die Sicherheit ihrer Nachkommen (wirklichkeitsnahe)Gedanken machen? Glaubt sie mit ihrem politisch festgefahrenen Horizont wirklich, ein abgefeuerter Flugkörper/Rakete macht eine n Unterschied zwischen Pink und Blau? Ihre Kinder werden genauso sterben wie sie selbst, die Ursache für dieses unsägliche Leid aber wird gesichert in ihren Bunkern den Knopf für die Vernichtung des “dummen” Volkes betätigen. So wie der Kampf immer bloß gegen Rechts geführt wird wird in der Einfalt übersehen, dass auch noch andere Gefahren das Leben bedrohen. Insgesamt betrachtet nicht gerade ein Qualitätsmerkmal für die Guten im Lande.
Ergänzung: -Nähe zur Österreichischen Volkspartei
In einer parlamentarischen Anfrage vom 17. März 2021 an Bundeskanzler Sebastian Kurz äußert die SPÖ Bedenken aufgrund einer möglichen Parteinähe von eXXpress zur ÖVP. Der Grund dafür ist, dass Eva Schütz Mitarbeiterin im Kabinett des Ex-Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) war und unter der türkis-blauen Regierung in den Aufsichtsrat der ÖBB Rail Cargo entsandt wurde. Weiters ist ihr Ehemann Alexander Schütz, der 2017 bis 2021 Aufsichtsrat der Deutschen Bank war, Großspender der ÖVP./Wiki. – Hoffentlich orientiert sich das Medium nicht an dem va.geschriebenen sondern wird dem Anspruch des gehobenen Boulevards gerecht.
Ohhh , willkommen alter Freund , auch die neue Hauptkampflinie aufgesucht ?? Für ein besseres Österreich !! Na denn , auf geht’s…. 🙂
Das wir dann unsere Söhne in einen Krieg schicken müssten, ist diesem “Denkwunder” wohl nicht bewusst! Da kann sie ja gerne ihre Kinder hinschicken, wenn sie unbedingt auf Sorge und Leid so geil ist! Neutralität ist eine Gnade und für unser kleines Österreich im Herzen Europas das Beste, was uns je passieren konnte! Darum ist es ja so wichtig, dass man hier unter Beweis stellt, sich nicht in die Machtpolitik der Blöcke einmischen zu wollen und sich als neutraler Boden und Vermittler anbietet! Einfach die “Goschn” halten würden wohl 2/3 der Bürger dieses Landes sich aktuell von der Politik wünschen!
Danke für ihren Beitrag!!!! Ich sehe das auch so!!!!
Wenn ich mir diese Aussagen anhöre, muß ich feststellen, daß die Demokratie am Ende ist, aber nicht erst seit heute.
Diese Aussagen lassen mich zweifeln, ob der Meinl Reisinger Österreich überhaupt 30 Silberlinge wert ist ……..
Ah, dann will die Frau persönlich ,in den Krieg ziehen und kämpfen? Ihre Kinder in den Krieg schicken? Ich hoffe, DIE wird in Österreich NIE was zu sagen haben, vor allem wenn sie nicht kapiert dass die Neutralität in der Verfassung steht! Dass wir für solche “Wichtigtuer” überhaupt Luxusgagen aus Steuergeldern finanzieren müssen, samt Brandstätter, Loacker und Co um sich solche Aussagen anzuhören, finde ich unglaublich.
BMR leidet offenbar unter einem originellen Sendungsbewusstsein. Wer jahrelang mit Tal Silberstein konstruktiv zusammenarbeitet, der weiß, was er will. Beate und Joy Pam, die neue Frauenpower für ein neues Österreich! Mir wird übel.
@Alter Mann: Er soll seine Enkelkinder “schaukeln” und er kann diesen die Blümchen am Wegesrand und die kleinen Käferlein erklären, aber aus der Politik soll er sich draus halten! Er hatte seine Zeit und wenn er die nicht entsprechend genützt hat, dann hilft das jetzt auch nichts mehr! Ich glaube, kein Österreicher, ob jung oder alt, will da mittun! Wir alle wollen keinen Krieg!!!
Für einen Scheck von Haselsteiner (-> Deripaska und Putin) reicht es allemal
Ich bin kein Fan von den NEOS, aber B. M-Reisinger hat sicherlich recht, dass man über unsere Neutralität zumindest nachdenken muss. Sollte es einem Irren wie Putin, oder einem andere Größenwahnsinnigen, morgen einfallen, dass man sich Österreich holen könnte dann ist wahrscheinlich niemand da der uns hilft weil wir ja so schön neutral sind. Was haben wir dann davon? Und Irre halten sich an keinen Vertrag oder irgend ein Abkommen wie man jetzt an Putin sehen kann, denen wäre unsere Neutralität dann völlig wurscht.
Um sich Österreich zu holen, müssten die Russen Nato-Länder durchqueren, am Boden wie in der Luft und die würden ja nicht dabei zusehen. Also ist Ihr Vorschlag sehr dumm.
Ich verstehe Sie nicht. Warum melden Sie sich nicht in die Ukraine, wenn Sie die Waffen aufnehmen wollen?
@Christ.W: Sie haben nicht verstanden warum Putin die Ukraine angegriffen hat! Ihn interessieren keine anderen Länder obwohl die Propagandamaschine des Westens das ständig herbeireden will!
Sofort die Wehrpflicht für alle PolitikerInnen einführen, die sich dieser Ansicht der Neos anschließen. Man kann leicht den Mund aufreißen wenn Andere die Kohlen aus dem Feuer holen sollen.
Renate, setz dir den Helm auf, Schulter das Gewehr und ab durch die Mitte. Wenn du dort fertig bist kannst du gleich in Afghanistan aushelfen und dann im Jemen und so weiter. Da hast du einiges zu tun und wir sehen dich lange nicht und das ist gut so. Nimm bitte die Anna-Lena mit. Bitter bitte! Die kennt eine MIG wahrscheinlich nur aus Top Gun-Filmen.
Super, das nenne ich mal politisches Fingerspitzengefühl! Putin hat ohnehin gerade so eine konziliante Phase, da hat er für das Brechen eines Neutralitäts-Versprechens im Rahmen des Staatsvertrages sicher nichts als Wohlwollen übrig.
Die ist auf die Verfassung vereidigt. Vielleicht kann das einmal jemand diesem Trampel klar machen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Putin Österreich gegenüber freundlicher gesinnt ist als die Politiker, die offenbar überwiegend antiösterreichische Interessen vertreten, dürfte garnicht so klein sein. Mit solchen Leuten an der Staatsspitze braucht ein Land keine Feinde mehr.
Alles abwärts angefangen vom Mann mit dem Flaggerl fürs Gackerl in der Hofburg.
Die wollen einen Weltkrieg mitveranstalten. Schaut wohl sehr danach aus. Und Österreich muss mit dabei sein.
Zu viel Frauenverstand bei so vielen Politikerinnen?
Was bitte ist ein Frauenverstand? Und wo sind viele Politikerinnen? Die mit dem höchsten Frauenanteil sind in der Regierung.
die Neutralität ist eine Säule der österreichischen Verfassung, das Neutralitätsgesetz vom 26.Oktober 1955 ein Bundesverfassungsgesetz.
Daran zu rütteln ist im Grunde ein massiver Tabubruch.
Bei den Kickl-Äußerungen zum Asylrecht hieß es, das würde gegen die EMRK, welche Teil der österreichischen Verfassung ist, verstoßen. Er wurde zum Bundespräsidenten zitiert.
Warum ist das bei einem mindestens so sensiblen Thema wie der Neutralität anders?
Zeit für Neuwahlen. Neben den Grünen sind auch die Neos bereits dort angekommen, dass sie schnellstmöglich aus dem Parlament fliegen müssen… MFG wird hier den Platz einnehmen… Politik aus der Mitte der Bevölkerung, nicht arrogant von oben herab – ohne jegliche Verbunding zu den Menschen. Meindl-Reisinger ist genau wie PRW einfach total abgehoben. Jegliche Bodenständigkeit verloren. Die selbstgerechten Lifestyle-Linken… gefangen in Selbstgefälligkeit… wieder auf der anderen Seite vom Pferd runter gefallen. Schade eigentlich. Leider genau so unwählbar geworden wie Grüne und SPÖ. Das sage ich aus langjähriger Linkswähler (SPÖ und später Grün). Frau Reindl-Meisinger: Lesen Sie bitte „Die Selbstgerechten“ von der wunderbaren Sahra Wagenknecht. Ich schick‘s Ihnen gerne, genau wie Fr PRW.
Weniger WEF, mehr Menschlichkeit und Hausverstand. Der Zweck heiligt die Mittel eben nicht! Das hat er noch nie in der Geschichte und wird es auch jetzt nicht. Auch wenn man glaubt „die Guten“ zu sein. Das ist der große Fehler, der gerade vor unseren Augen passiert… wird uns im Rückblick dann leid tun was sich da gerade alles dreht. Unsere Kinder werden dann hoffentlich auch von „dieser“ Geschichte lernen. Dann hoffentlich einmal richtig und ganz!
☮️ Frau NEOS-Chefin, Sie sind einfach genial!
Die EU sollte zusammen mit der NATO ein buntes EU-Berufsheer auf die Beine stellen, das bei Bedarf auch Österreich verteidigen würde
Ein paar hundert (vielleicht sogar bis zu 2.000) österr. Berufssoldat_innen würden im Rahmen dieser Kampftruppe einen wertvollen Beitrag für Europas Sicherheit leisten!
Mit dem Geld, das wir mit der Auflösung des Bundesheeres einsparen würden, könnten wir zehntausende Migrant_innen aus Afghanistan, Arabien und Nigeria zu wertvollen Facharbeiter_innen ausbilden.
Ich glaube, bei Euch coolen NEOS_innen nennt man so etwas eine Win-Win-Situation!
☮️ LG und eine vielfältige, coole, bunte und geile Arbeitswoche!
Politisch betrachtet hätte so eine EU-Army (natürlich nur für Politiker) irrsinnige Vorteile……… In der KuK Monarchie war es üblich ganze Regimenter zu Verlegen, z.B. aus Ruthenien nach Wien. Die hätten nämlich im Bedarfsfall kein Problem damit gehabt auf die Wiener zu Feuern. Die Deutschmeister oder die Kaiserjäger aber schon. Den Rest kann man sich (sollte es in der EU Probleme mit einzelnen Mitgliedern geben) ja denken.
Das stimmt. Na, passt ja wunderbar zu den Vorstellungen der Meinl
Neutralität ist Schnee von gestern.
Ö ist ein Teil der westlichen Wertegemeinschaft und solange aggressive östliche Grossmächte (beide) die Welt nach ihren Vorstellungen annektieren wollen, wird die NATO ein besserer Schutzschirm sein als die Neutralität.
Und bitte nicht immer die Schweiz als Beispiel heranziehen. Dieses Land nimmt seit jeher seine Verteidigung ernst und die Bevölkerung verfügt über eine positive Grundstimmung gegenüber ihrer Armee.
Ösis bevorzugen die soziale Rundumversorgung und verlassen sich beim Verteidigen ihrer Heimat auf Andere.
Diese Charakterlosigkeit ist verachtenswert.
Diese Dame hat ihre Pseudoqualitäten schon so oft unter Beweis gestellt, die würde sich aktuell “gut” als Bundeskanzler machen … taube Nuss das
Ich hoffe dass bei der nächsten Wahl die Gute samt ihren anderen Punschkrapferljünger* innen die Umzugskartons packen kann ! Ich werde ihr gekeife nicht vergessen in der Wahlkabine ! Und ich hoffe sie kann gleich die Kompostpartei mitnehmen, ersparen Sie sich das Geld für 2 Umzugsfirmen .
@Berufsheer sowie @Hedwig H.
Dass es im militärischen Bereich bis in die heutige Zeit eklatante geschlechtsbezogene Unterschiede gibt, basiert ganz wesentlich auf rechtlichen Gründen und deren langfristigen Auswirkungen.
Lange Zeit war der Wehrdienst in Österreich nämlich den Männern zwangsvorbehalten, während Frauen nicht einmal auf freiwilliger Basis Militärdienst leisten durften. In der diesbezüglichen Entscheidung B 365/89-11 des VfGH von 1991 heißt es dazu wörtlich: „ … weil der Gesetzgeber kraft seiner rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit auch männlichen Staatsbürgern kein Recht auf freiwillige Absolvierung einer militärischen Grundausbildung einräumt.“
Vereinfacht ausgedrückt hat der VfGH damals also entschieden, dass Frauen keinen Militärdienst leisten dürfen, weil Männer Wehrdienst leisten müssen!
Was für eine Logik?!
Bei kritischer Analyse fällt auf, dass es der VfGH bei seiner damaligen „logischen“ Entscheidung verabsäumt hat, auf das Wesentliche einzugehen, nämlich auf die übergeordnete Grundsatzfrage, auf welcher verfassungsrechtlichen Basis der Staat im Bereich des Militärdienstes allenfalls ohne sachliche Rechtfertigung geschlechtsspezifisch differenzieren darf.
Und im Jahr 1996 hat es der VfGH wegen deren angeblicher Aussichtslosigkeit abgelehnt, auf die Beschwerde eines sich durch die Wehrpflicht im Vergleich zu Staatsbürgerinnen diskriminiert fühlenden Österreichers inhaltlich einzugehen und die konkret vorgebrachten Beschwerdebehauptungen der Verletzung des rechtsstaatlichen und liberalen Verfassungsprinzips zu beurteilen. Was diesen seitens des VfGH nicht veröffentlichten Beschluss anbelangt, ist der Beschwerdeführer übrigens längst der Meinung, dass die inhaltliche Nicht-Behandlung seiner damaligen Beschwerde den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllt haben könnte.
Insgesamt zeigt sich jedenfalls, dass die diskriminierende und verfassungswidrige Ungleichstellung von Männern und Frauen im Bereich des Militärs ein Diktat von ganz Oben ist.
Die Umstellung auf ein Freiwilligenheer könnte diesbezüglich Abhilfe schaffen.
de heisl reiniger hat wohl zuviel reinigungsmittel geschnüffelt
Ein hochintelligenter Beitrag! Wo haben Sie denn geschnüffelt?
Die Klobubfrau!! LOL
ÖVP-Urgestein Khol ist auch für NATO-Beitritt, ÖVP-Wehrsprecher für offene Diskussion. Also tut bitte nicht so, als wären Neos die einzigen ….
Wenn Herrn Kohl in der Pension fad ist und er ein bisschen Krieg spielen möchte, soll er die Hühner satteln und los reiten. Es kräht ihm kein Hahn nach. Und den andere auch nicht. Niemand braucht einen dritten Weltkrieg. Freiwillige sollen gehen. In Österreich brauchen wir keinen Krieg. Dass man unser dunkles Kapitel so schnell vergessen kann?
@fewe: Man kann nur mehr sagen – furchtbar – furchtbar – furchtbar! Diese kleinen Hosen. . . . . . – was glauben die eigentlich? Glauben diese Personen die österr. Bevölkerung wartet nur mehr drauf, da mitzulaufen??
bei solchen Aussagen würde die Nato-Flagge im Hintergrund wohl eher passen.
Also wenn Verträge oder Gesetze alt und verstaubt sind………..gehörens entsorgt ?……….. ohweh “Diktatur ick hör Die Trapsen”………
Vielleicht sucht die Baerbock in Deutschland noch eine Assistentin , da
könnte die Frau Meinl Reisinger glänzen …denen fehlt noch das rosa in der Ampel
Wenn man sich wirklich neutral verhält , und nicht unentwegt populistischen
Schwachsinn absondert, der wird auch in Krisenzeiten mit Ländern wie Russland klar kommen, ohne das er die Nato hinter sich stehen hat .
Das hat dann 10 Millionen Beamte und ein paar hundert Soldaten.
Nein Danke.
Da bin ich gerne altmodisch, wenn uns die Neutralität vor unnötigen Kriegen bewahrt. Sie kann sich ja gerne freiwillig melden und mitkämpfen. Alternde Diktatoren oder andere kampfbesessene Psychopathen unterstützen, warum sollten wir das tun? Ich will keinen Krieg!!!! Wer mitkämpfen will soll gehen!
Unsere Neutralität alt und verstaubt, unglaublich primitiv diese Bemerkung von Frau Meinl-Reisinger. Alt und verstaubt sehe ich anderes, aber das darf man hier nicht schreiben. Die NEOS sind nur noch ein sinnloser Kostenpunkt in unserer Budgetkasse.
Also wenn die Frau Meinl-Reisinger unsere Neutralität als “alt und verstaubt” bezeichnet, dann würde mir im Gegenzug für etliche Neos-Abgeordnete der Spruch “jung und du**” einfallen.
Diese Partei lässt immer mehr ihre Masken fallen.
Aber Besserung ist in Sicht, ab der nächsten NR-Wahl werden sie sich – so wie die kleine Regierungspartei – hoffentlich wieder als außerparlamentarische Opposition betätigen können.
Gnä Frau, sonst alles gut bei Ihnen?
Schlafen Sie einmal über Ihre Aussage und entschuldigen sich dann Morgen dafür!
Krieg spielen ist nicht mehr Zeitgemäß!
Bildung dürfte nicht die Lösung sein.
Ich war nicht immer mit unseren Polikern einverstanden, aber bis vor einigen Jahren waren es Menschen die man wenigstens respektieren konnte. Jetzt kann ich die meisten nur verachten.
Unglaublich welche Leute dieses Land regieren. Selber noch nicht einmal eine eigene Unterhose verdient aber die Go weit offen!
Impfzwang und NATO geil
danke, für das Outing.
Sie hat gesagt was Sie denkt.Danke!
Seit es die Neos gibt, waren sie gegen die Neutralität, das wurde auch oft ausgesprochen. Leider ist der Großteil der heutigen Generation nicht imstande zuzuhören.
Die NEOS Chefin ist ein Fall für den Staatsanwalt.
Auch sie einen Eid auf die Verfassung abgegeben . Jede Missachtung unserer Verfassung ist eine Strafrechtsdelikt. Meinl- Reisinger hat kaum nötiges Wissen und Bildung über die Neutralität zu befinden
Grauenhaft, wer unserem Land das Sagen hat. Sind die alle wirklich gewählt worden?
Was bitte, ist an dem Wort „immerwährende“ so schwer zu verstehen? Unsere geld- und machtgierigen Politiker weichen die Neutralität immer weiter auf, um in der EU und am liebsten auch in der NATO hoch bezahlte Posten zu bekommen. Und wenn’s dann brennt sind sie einfach weg, siehe Kurz.
Also ich bin für die Gleichbehandlung aller Bürger die dauernd in Österreich leben. Gleichheit vor dem Gesetz bei Strafrecht, Pensionsrecht, Steuerpflicht, Impfpflicht aber auch bei Wehrpflicht unabhängig von Rasse und Geschlecht.
Ist das jetzt Ihre Interpretation von ‘Neutralität’ oder wie ist der Kommentar gemeint?
Richtig erkannt.
Der EU – Beitritt war und ist ein Verfassungsbruch.
Ja schon, aber ich glaube das war so ein “Angebot das man nicht Ablehnen kann”. Wenn man sich ansieht wie die die Briten Gängeln….. und die sind Gross aber wenigstens eine Insel-im Meer und nicht wie wir das wären “ein kleines Gallisches Dorf”.
Das Parlament hat dagegen gestimmt.
neutral ist das Beste was gibt.
Richtig, mit Gottes Willen auf immer und ewig
Zuerst unsere Verfassung, dann die bisher gültigen Grund-, Menschen-, Bürgerrechte, jetzt die Neutralität.
Was wird als nächstes in Frage gestellt: Das Wahlrecht oder die von Frau Dohnal hart errungenen Siege für Frauenrechte?
Die österr. Staatsbürgerschaft wurde bereits von Verfassungsministerin Edtstadler den Ungeimpften im Nov. 2021 in Abrede gestellt. Diese hielten sich mit UngeimpftenStatus illegal in Österreich auf.
Alles, aber auch wirklich alles, das unsere Großeltern, Eltern, AltPolitiker, ehrlich, mit Einsatz hart zurückerkämpft, erarbeitet haben und das Rechte- und Regelwerk, das bis vor einigen Jahren noch gültig war, wird nun entweder mit Füßen getreten oder in Frage gestellt.
Es sind alte Mächte am Werk.
Europa-, österreichweit.
Erschreckend.
Neutrale Staaten haben durchaus ihre Berechtigung zwischen den Blöcken und leben auch ganz gut damit. (siehe CH) Österreich hat es verabsäumt, diese mit Inhalt zu füllen. Und jetzt regiert wieder die Angst.
“Wessen Brot frisst…
Was ist daran verstaubt, wenn man als kleines Land mitten in Europa sagt: “weder zum Westen, noch zum Osten”? Die Schweiz fährt sehr gut damit.
Für die NEOS ist es nur wichtig, dass es “neu” sein muss, ohne darüber nachzudenken, ob das wirklich Sinn macht.
Habe irgendwo gelesen NEOS steht für Naiv, Einfältig, Oberflächlich, Sinnlos. Scheint zu stimmen.
Wir haben derzeit völlig vertr…… Politiker in der Regierung. Mit der Neutralität sind wir gut beraten und der NATO sollten wir nicht beitreten. Stellt sich auch die Frage, ob die Regierung einfach so über die Bevölkerung darüberfahren kann oder ob hier nicht eine Volksabstimmung notwendig ist. Ich möchte nicht mein Leben in die Hände der derzeitigen Regierung legen.
Änderung der Bundesverfassung obliegt immer einer Volksabstimmung. Das Neutralitäts-Papierl ebenso.
Außer die EU wird, wie schon lange in Brüssel geplant, zur Bundesrepublik. Dann ist’s vorbei mit der Neutralität, weil es dann mit Österreich in der jetzigen Form vorbei ist.
Die Neutralität ist ein wichtiger Bestandteil Österreichs. Sie kann ja wenn sie will, in ein Nato Land ziehen. Keiner wird diese Person aufhalten.
Sehr geehrte Frau Meinl-Reisinger! Als Sie einst mit den NEOS “groß” wurden, hatten Sie ein noch sehr volksnahes politisches Programm, welchem man alternativ (zumind. manchmal) gerne folgte. Seit einigen Jahren sind Sie unwählbar geworden. Man erkennt immer mehr die Herkunft der pinken Partei, nämlich die ÖVP. Nun stellen sie die Neutralität Österreichs nicht nur infrage sondern wollen sie offenbar auflösen und zur NATO beitreten. Wir, als kleines Land, deren Militär kaputt gespart wurde – sollen was damit bewirken? Das ÖBH kann lt. Bericht des BM nicht mal die verfassungsmäßigen Einrichtungen Österreichs schützen (Bundesverfassung). Wir sind der Neutralität verpflichtet, haben uns also aus Kriegshandlungen anderer Länder heraus zu halten und dürfen nicht Partei ergreifen. Diese Neutralität hatte doch auch einen lehrreichen und guten Grund nach dem 2. WK. Nun wollen Sie klüger sein und Österreich einem Bündnis ausliefern, bei welchem wir weder ausreichend geschützt werden noch irgendetwas beitragen können? Wir, das Volk, sind stolz auf unsere immerwährende Neutralität. Österreich ist viel zu klein und wirtschaftlich massiv abhängig von anderen Ländern (was uns schon vor dem EU-Beitritt eingebrockt wurde). Weder mit noch ohne Neutralität würden wir als Mini-Staat autoritär überleben können, ohne Watschen zu kassieren. Überlegen Sie sich sehr gut, was Sie hier fordern. Und vergessen Sie die Bevölkerung dabei nicht.
@Skeptiker: zu Ihrem Text: . . . .Man erkennt immer mehr die Herkunft der pinken Partei, nämlich die ÖVP. . . . . Also bitte, ohne dass ich der derzeitigen ÖVP (Regierung) nur irgendetwas Positives abgewinnen könnte, aber diese Aussage stimmt überhaupt nicht: Die NEO´s sind links-linke Kapitalisten oder man könnte auch sagen: Kapitalistische Linke! Die sind doch ganz weit weg von der ÖVP!
Die kommen von der ÖVP bitteschön.
Unmöglich Frau ! Die “Rechtsdogmatik” ist doch i.d.Neutralitätsgesetz klar definiert . “….keine Militärischen Bündnisse…..keine Mil.Stützpunkte auf Staatsgebiet…” !! Was will denn Frau Heisl-Reiniger , will sie gar eine rechtspolitische Veränderung herbeiführen, was sagen die ehemaligen Signatarmächte dazu , gilt dann die gesamte Verfassung nimmer , ist damit der Staatsvertrag seitens der Russen aufkündbar, weil in den Prämissen vertragsverletzt ??? Will sie Krieg !??? 🙁 🙁
Sie will halt auch beim Umbau zur “Neuen Weltordnung” mitmischen. Im irrigen Glauben das die Mächtigen ein solches Dummerl brauchen können.
Und, was ist mit unserer Verfassung und dem Staatsvertrag? Immerhin besteht der Vertrag mit den vier Signatarmächten noch immer! Die Frau sollt den Vertrag einmal durchlesen! Na ja Meinl-Reisinger.
Kennst di aus Reisinger???
Sie sollte sofort zurücktreten!!!
Unsere Neutralität muss unangetastet bleiben!!!
Wir Österreicher wollen in keinen Krieg hineingezogen werden wegen einigen fanatischen Politikern.
Die Frau Meinl-Reisinger hat sich schon bei der Impfpflicht verrannt. Sie wird sich auch hier verrennen. Daher ein gutes Zeichen!