NEOS: Der Krieg in der Ukraine ist Völkermord
In ihrem Entscheidungsantrag erklären die NEOS, der Krieg in der Ukraine komme der Auslöschung der ukrainischen Ethnie gleich, womit sie den Krieg als Völkermord einstufen. Auch bei der Frage, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Rede vor dem österreichischen Parlament halten darf, ist noch nicht das letzte Wort gesprochen.
NEOS-Chefin Beate Meinl-ReisingerFOTO: APA/GEORG HOCHMUTH
Die Regierung solle sich bei den Vereinten Nationen dafür einsetzen, dass „eine Überprüfung des russischen Vorgehens in der Ukraine mit Hinblick auf das Völkermordstatut eingeleitet wird“. Das fordern die NEOS.
Pinke sind für eine Rede Selenskyjs im Parlament
Eine noch immer nicht gänzlich zur Ruhe gekommene Diskussion ist jene, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Rede vor dem österreichischen Parlament halten darf. Parteien entgegneten, dass dies nicht mit der militärischen Neutralität Österreichs vereinbar wäre. Die NEOS haben sich hingegen schon mehrfach für eine Rede Selenskyjs ausgesprochen. Da sich die FPÖ querstellt und der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eine Rede nur bei Einstimmigkeit aller Parteien zulässt, wird daraus im Moment leider nichts. Für die NEOS wäre es auch denkbar die Rede des ukrainischen Präsidenten auch außerhalb des Hohen Hauses auszustrahlen.
Kommentare
Sie hat ja auch schon Heinz Fischer über die österreichische Neutralität belehrt. Voll im Bilde die gute.
Die soll verschwinden
Googeln- das Manifest von Ventotene oder die Spinelli-Guppe. Da sind die Hegemonen zuhause, die die Regierung gestürzt haben.
Fr. Meindl Reisinger NEOS, diese Person lebt super exklusiv auf Steuerkosten, für Österreich bringt die absolut keine Leistungen. Die brüllt von den vereinigten Staaten Europas – deshalb hat sie auch ihr Kind EUROPA getauft – aber über die Republik verliert sie kein Wort. Solche – selbst ernannten – Politiker sind aus der Ö – Politik zu befördern die kosten Geld und schaden nur unserem Land. Das Selbe sehe ich bei der Grünen Migrantenpartei die verlangen von uns Steuergeld das wir nicht haben oder selber brauchen würden um Flüchtlinge und sinnlose Klimaprojekte zu finanzieren. Die bringen den Klima nichts nur das Volk treibt es in die noch tiefere Armut ( STEINZEIT )
Ist die Frau dumm ??? Wie kann sie das sagen !?? Was sagt sie zum Eingreifen der Amis in Lybien, Syrien, Irak, Afghanistan, oder damals in Jugoslawien ?? Hääää – da sagt sie nix ??? Dann muss sie dumm sein…., oder berechnend… 🙁
Den Linken passt der Krieg gut, damit Europa enger zusammenrückt. Ich habe mich oft gefragt ob dass der Grund für den Krieg ist.
Hände falten, goschn halten Frau Reindl Meisinger!
Stimmt, aber ihr Linken vergesst offensichtlich oder bewusst, dass was in Österreich mit der Masseneinwanderung fremder gefährlicher Religionen passiert, besonders mit Unterstützung von Neos, Grüne und Sozialdemokraten, das ist Völkermord auf leisen Sohlen. Wer glaubt multikulti wird auf Dauer funktionieren, was die Angela Merkel am Parteitag 2020 der CDU verneint hat, der glaubt heute noch daran, die Erde ist eine Scheibe. Linke sind nun mal eine Gefahr für die Heimat. “Die schleichende Islamisierung” zeigt klipp und klar – noch deutlicher geht es nicht mehr – dass Europa ein IS-Staat wird. Ausgenommen Polen, Tschechei, Slowakei und besonders Ungarn. Freundschaft ihr roten, grünen und pinken Genossen!
Die Neos fordern eine Überprüfung des russischen Vorgehens in Bezug auf Völkermord – was sagt denn da Ihr Gönner, Frau Meinl-Reisinger?