
NEOS machen Druck: Parteienfinanzierung soll noch heuer reformiert werden
In der politischen Aufklärung der Inseraten-Affäre machen die NEOS jetzt Druck: Sie fordern, dass noch in diesem Jahr das Parteienfinanzierungsgesetz geändert wird. Zu diesem Zweck brauche es einen Schulterschluss aller Parteien.
“Strache hat es auf Ibiza angekündigt, die türkise ÖVP hat es dann umgesetzt”, fassten NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos und der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak am Mittwoch den Grund für eine Pressekonferenz zu “sauberer Politik” zusammen. Die NEOS wollen, dass das Parteienförderungsgesetz noch in diesem Jahr reformiert wird und suchen aus diesem Grund einen Schulterschluss mit allen Parteien. Unter anderem fordern sie eine Halbierung der Förderung sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen die Wahlkampf-Obergrenze: “Unsere Hand ist ausgestreckt”, sagten sie in Richtung der Grünen.
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Kommentare
Das dürfen sie nicht. Was soll dann Frau Horten mit ihren 49000 Euronen monatlich anstellen? 😉
Wie machen die Neos Druck?
Die braucht ja nicht einmal eine 3-er-Koalition aus Rot, Blau und Grün, wenn sie doch noch die Regierung übernehmen wollten.