NEOS wollen Bürgermeister entmachten
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger will als Beitrag zum Klimaschutz die Gemeinden bei der Raumordnung entmachten. Denn Österreich sei “Weltmeister” bei der Bodenversiegelung, weshalb das Regenwasser nicht mehr versickern könne, erinnerte sie Montagabend im ORF-“Sommergespräch” an die kürzlichen Überschwemmungen.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger war Montagabend beim ORF"Sommergespräch" zu Gast APA/HANS PUNZ
Im Zusammenhang mit den heftigen Unwettern und Überschwemmungen sieht Meinl-Reisinger ein großes Problem in der Bodenversiegelung und will deshalb auch bei der Raumordnung ansetzen: “Ich glaube, dass der Weg falsch ist, dass das jede Gemeinde machen darf”, meinte sie, stattdessen forderte die NEOS-Chefin ein Bundesrahmengesetz.
Die ORF-“Sommergespräche” werden heuer von Lou Lorenz-Dittlbacher auf der sogenannten Libelle auf dem Dach des Leopold-Museums im Wiener Museumsquartier geführt. Passend zur Örtlichkeit spielten dabei zum Auftakt auch Insekten eine Rolle: “Ich hab’ eine Gelse getötet, oje”, zeigte Meinl-Reisinger live auf Sendung Handschlagqualität der etwas anderen Art. (APA/red)
Kommentare
Na eh klar.
Gibt’s eine/n Bürgermeister/in der Neos? Denke nicht.
Also sind gemäß BMR’scher Definition Deppen, denen man die Kompetenzen entziehen muss weil sie noch nicht von der “pinken Linken” erleuchtet wurden 😉
Die Raumplanung wird von den Bezirkshauptmannschafte in Zusammenarbeit mit dem Land gemacht. Zumindest in NÖ. Selbst über 3 Jahre auf eine Umwidmung gewartet.
Da haben als Grundeigentümer NULL Rechte.
Kann man gut finden oder aber auch nicht.
Wobei der BGM reicht bei der BH ein.
In meinem Fall war es ein Grundstück mitten im Ort.
Das ist nicht ganz korrekt, fürchte ich: Die Flächenwidmung, die sie ansprechen, ist als autonomer Wirkungsbereich der Gemeinde definiert. D.h. in NÖ entscheidet allein die Gemeinde (der Gemeinderat), welche Widmungen auf welchen Flächen ausgewiesen werden – bei dieser Entscheidung ist die Gemeinde autonom.
Das Amt der NÖ Landesregierung ist lediglich Aufsichts- und Umweltbehörde. Die Landesregierung kann zB NICHT stellvertretend für die Gemeinde Flächenwidmungen festlegen oder eine Gemeinde dazu veranlassen, auf einer bestimmten Fläche eine bestimmte Widmung auszuweisen.
Tja Herr Ludwig, wer sich mit Hunden ins Bett legt, wird mit Flöhen aufwachen.
Meinl-Reisinger zuzuhören ist reine Zeitverschwendung. lustig wirds mit Kogler. der wieder viel ankündigt und wieder nichts umsetzen kann und darf
Wo sie recht hat, hat sie recht!
…dann darf Sie gleich auch alle anderen Agenden übernehmen….
Ich hab die NEOS in ihren Anfängen unterstützt und gewählt, weil ich dachte, es wäre eine liberale, wirtschaftsorientierte neue Gruppierung mit Bodenhaftung und Hausverstand. Schade, dass sie einen GrünInnen-Abklatsch aus sich gemacht haben.
Prinzipiell muss man Frau Meinl-Reisinger hier recht geben. In keinem Land Europas verläuft Raumplanung so chaotisch, verantwortungslos, egoistisch und sinnlos bodenverbrauchend wie in Österreich. Nirgendwo gibt es pro Kopf der Bevölkerung so viele Straßenkilometer, werden so viele Supermärkte gebaut und Fabriken mitten in Weizenfelder geklotzt wie bei uns.
Hier muss sich dringend etwas ändern.
ja richtig, aber Bürgermeister entmachten ist weit an der Realität vorbei – wie wärs mit einem, klaren einheitlichen Landesgesetz? Diese Forderung hätte die Chance auf Umsetzung
Die Gemeinde macht die Raumordnung?
Oje, da sollte die Frau Bundeskanzlerin der Herzen wohl doch noch ein wenig Nachhilfe in Staatsbürgerkunde für Anfänger nehmen.
Ihr Mundwerk mag ja recht virtuos sein; aber ihr Intellekt und ihr Wissen haben leider nicht ganz das Format ihrer großen Klappe!
Für @Perigord ein wenig Staatsbürgerkunde für Fortgeschrittene: Raumordnung ist in Österreich eine Querschnittsmaterie (so der VfGH schon im Jahr 1954), die alle Gebietskörperschaften betrifft. Daher gibt es zB die ÖROK, um die Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinde herzustellen. Aber ganz konkret die örtliche Raumplanung fällt sehr wohl in den Wirkungsbereich der Gemeinden (zB durch Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan). So falsch liegen die NEOS also nicht, wenn sie die Gemeinden bei der Bodenversiegelung in die Pflicht nehmen wollen.
Ja, wir können auch gleich das Konzept der Sowjetunion übernehmen, anstatt das kleinweise einzuführen. Das war ja so erfolgreich und erfreulich für die Menschen.
Pink, das neue Grün 🙁
Ziemlich unansehlich was da rauskommt, wenn man Grün und Pink mischt.