Das heute von der Stadt vorgestellte Wiener Doppelbudget für 2024 und 2025 sorgt bei der FPÖ für Ärger. “Wenn jährlich eine Milliarde Euro für die Mindestsicherung ausgegeben wird und davon 600 Millionen an nicht österreichische Staatsbürger gehen, dann müssen alle Alarmglocken schrillen”, betont Nepp.

Die FPÖ ist empört darüber, dass selbst subsidiär Schutzberechtigte und rechtskräftig Ausreisepflichtige in Wien 1000 Euro Mindestsicherung erhalten. Nepp macht deutlich: “Die Wiener werden ausgesackelt, während Nicht-Österreicher von großzügigen Sozialleistungen profitieren.”

FPÖ fordert: Mindestsicherung an österreichische Staatsbürgerschaft koppeln

Die FPÖ fordert daher drastische Maßnahmen. “Die Auszahlung von Sozialleistungen, wie etwa die Mindestsicherung, muss in Zukunft an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden”, so Nepp.