Dominik Nepp (r.) zu Gast bei eXXpress-Chefredakteur Richard SchmitteXXpressTV

Radikale Anti-Israel-Demonstrationen, die den Hamas-Terror verherrlichen und zur Auslöschung eines Staates aufrufen, sollten komplett verboten werden, so wie in Ungarn, fordert der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp auf eXXpressTV. „Ansonsten sind Konflikte unausweichlich.“ Die Politik müsse hier präventiv vorgehen. Jene, die sich nicht daran halten, müssten verhaftet und abgeschoben werden.

Besonders ärgerlich seien solche Demonstrationen in der Weihnachtszeit am Stephansplatz, unterstreicht Nepp im TV-Talk mit eXXpress-Chefredakteur Richard Schmitt. Hier wären generelle Demo-Verbotszonen denkbar – „doch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) weigern sich“.

Alle Moschee-Vereine kontrollieren

Wie kürzlich bekannt wurde, leben – offiziell – 200 Gefährder in Österreich, ein großer Teil in Wien. „Es ist Feuer am Dach“, warnt Nepp. „Sie warten nur auf einen Befehl, wie beim Terrorakt vor drei Jahren. Man sollte sie sofort außer Landes bringen und abschieben.“ Tagtäglich würden befreundete ausländische Dienste Österreich über die Gefahren im Inland warnen, gestützt unter anderem auf abgefangene Chats.

Nun sollte man alle Moschee-Vereine kontrollieren. „Der Staat muss endlich präventiv tätig werden.“ Manche Moscheevereine seien Tarnorganisationen von Terrorgruppen. Man müsse die Verantwortlichen dort ebenfalls einsperren und außer Landes bringen. Es gelte: „Der allerbeste Islamist – ist der, der sich aus Wien verpisst.“

20 Milliarden Euro neue Schulden in Wien bis 2029

Hart ins Gericht ging der FPÖ-Chef überdies mit Bürgermeister Ludwig. Mit steigenden Gebühren und Mieten ziehe die Wiener SPÖ mittlerweile jedem Haushalt im Schnitt zusätzliche 3500 Euro aus der Tasche. Verursacht hätten dies etwa Wien Energie, Fernwärme und die erhöhen Mieten im Gemeindebau. Alle Gebühren und Mieten müssten auf das Niveau von 2020 reduziert werden. „Das wäre eine echte Entlastung von 3500 Euro pro Jahr.“

Gleichzeitig verschulde sich Wien mit vier Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren, bis 2029 werde sich Wien unglaubliche 20 Milliarden Euro an neuen Schulden leisten müssen. „Wien geht bankrott.“ Daher müsse Wien sparen. Wo? „Von den vier Milliarden Euro Schulden werden zwei Milliarden durch Mindestsicherung verursacht. Somit wird eine Milliarde Euro pro Jahr an Mindestsicherungs-Empfänger gezahlt – und damit 600 bis 700 Millionen Euro an Nicht-Staatsbürger.“ Das solle sich ändern: „Die Mindestsicherung soll ein Auffangnetz schwere Schicksalsschläge sein, aber sie kann nicht dazu dienen, jeden durchzufüttern, der über die Grenze kommt. Dieses Geld könnten wir für Entlastung und für das Bildungssystem verwenden.“

Die Umfragewerte für Freiheitlichen sind zurzeit sehr gut. Doch der Wiener FPÖ-Obmann unterstreicht: „Ein großer Brocken Arbeit kommt noch auf uns zu!“