Neue Daten zum Versagen der EU: 8 von 10 abgelehnte Asylwerber bleiben einfach trotzdem
Der EU-Chef der FPÖ lässt kein gutes Haar an der Abschiebepolitik der Europäischen Union. Vier Fünftel der abgelehnten Asylwerber würden einfach trotzdem hier bleiben. “Das ist die Kapitulation des Rechtsstaats”, wettert Harald Vilimsky.
„Die jüngsten Eurostat-Daten offenbaren das völlige Versagen der EU bei der Durchsetzung der Asylgesetzgebung“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. “Vier Fünftel der Personen, die die Aufforderung erhalten, die EU zu verlassen, kommen dieser Aufforderung nicht nach und bleiben einfach. Das ist die Kapitulation des Rechtsstaats vor der Massenzuwanderung in die Union“, so Vilimsky.
"82 Prozent sind trotzdem geblieben"
Er bezieht sich dabei auf die nun für 2022 veröffentlichten Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat. Demnach haben 420.000 Personen die Aufforderung erhalten, die EU zu verlassen, weil sie kein Recht haben, hier zu sein. Nur 78.000 Personen haben dieser Aufforderung Folge geleistet; 82 Prozent sind trotzdem geblieben. Das ist der schlechteste Wert der vergangenen zehn Jahre. Insgesamt halten sich den Eurostat-Zahlen zufolge 1.059.000 Personen illegal in der EU auf.
“Die EU versagt im Kampf gegen illegale Migration unter Missbrauch des Asylrechts auf voller Linie. Zuerst lässt man jeden herein, der das Wort ,Asyl´ ausspricht. Dann können diese Personen weitgehend ungehindert in das Land ihrer Wahl weiterziehen. Und wenn dann am Ende die in der EU ohnehin großzügigen Asylverfahren mehrheitlich damit enden, dass keinerlei Schutzanspruch besteht, wird kaum jemand abgeschoben“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.
Der EU-Rechnungshof hatte schon 2021 festgestellt: “Das derzeitige EU Rückkehrsystem ist in hohem Maße ineffizient und bewirkt daher das Gegenteil dessen, was es eigentlich soll: Statt abzuschrecken, leistet es illegaler Migration Vorschub.”
Vilimsky dazu: “Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die EU hat längst ihr Recht aufgegeben, darüber zu entscheiden, welche und wie viele Personen sich auf ihrem Gebiet aufhalten. Wer da ist, bleibt – selbst, wenn er gar kein Recht dazu hat. Diese Politik ist ein wahrer Magnet für Massenzuwanderung. Der in Diskussion befindliche Migrationspakt wird daran genau nichts ändern. Einerseits, weil er nichts enthält, um die Außengrenzen auch dicht machen zu können, andererseits weil er nichts dazu beiträgt, das Abschiebedilemma zu lösen.”
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Kommentare
Alimentation einstellen und die reisen freiwillig aus.
was haben wir nur für eine Bananenrepublik mit schwindender Souveränität!
Sobald Eine(r) den Fuß auf Europäischen Boden gesetzt hat und Asyl ruft ist es bei der derzeitigen Gesetzeslage schwierig diese(n) wieder auszuweisen.
2024 wird gewählt – erst dann wird ein Umdenken beginnen.
Zeit dass endlich die Kanzlerschaft von Herbert Kickl beginnt, damit dieser irrsinnige Spuk zumindest in Österreich ein Ende findet.
Was weiterhin an der Flüchtlingspolitik enorm stört ist, dass man die, die sich intergieren wollen, die arbeiten möchten, die Teil der Gesellschaft werden möchten, nicht lässt. Die gibt es nämlich auch, wenn auch nur ganz wenige. Erst neulich war wieder ein Fall von einem integrierten Syrer mit gut bezahltem Job bei der Gemeinde, Sportverein, drei einheimische Freundinnen (er ist Muslim) der jetzt mit aller Gewalt abgeschoben werden soll. Unglaublich das.
man sollte nicht vergessen, dass die Unterlassung von Abschiebungen in solchen Fällen durchaus Amstmissbrauch sein kann! Wir nehmen alle an, dass die Staatsanwälte schon eifrig ermitteln! 😉
Wissen wir, dass sie trotzdem bleiben. Freundschaft.
Das geschieht nicht (nur) aus Unfähigkeit, das ist gewollt. Es gibt Nutznießer, die über eine entsprechende Lobby Einfluss auf die EU haben. Die EU Vertreter leben in Saus und Braus, die Ausführenden in den willigen nationalen Regierungen auch. Leider hängen auch die meisten Medien am Subventionstropf und bilden daher nicht das nötige Korrektiv. Über alternative Medien und Zeitungen wie Exxpress muss der Widerstand gegen dieses Spiel laufen. Und natürlich an den Wahlurnen, aber zuerst müssen genug Leute das Spiel einmal durchschaut haben.
Also das die trotzdem bleiben, dass überrascht mich jetzt aber maßlos. */Ironie off
Da kommen´s jetzt erst drauf?