Ihr droht eine krachende Niederlage: EU-Chefin Ursula Von der Leyen (65)Getty

Drei Jahre lang rangen Politiker und Diplomaten um Europas Lieferkettengesetz. Jetzt war offenbar alles umsonst. Die Deutschen wollen nicht mehr mitmachen. Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann wollen die Pläne nicht länger mittragen. Damit ist eines der größten Projekte von EU-Chefin Von der Leyen geplatzt.

Ihr Ziel war es: Europäische Unternehmen sollten ihre Geschäftspartner überall auf der Welt zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards bewegen. Vom Rohstoff bis zum fertigen Produkt. Damit sollte Kinderarbeit und Sklaverei Einhalt geboten werden.

Im Bild: Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) und Christian Lindner (Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler, FDP)Imago

Berlin unterstützt "Irrweg" nicht

Lindner und Buschmann warnen aber nun in ihrem gemeinsamen Schreiben vor „erheblichen finanziellen und personellen, aber auch bürokratischen Mehrbelastungen“ für Unternehmen durch die Richtlinie. Sie kritisieren, berichtet „Welt“, das Gesetz führe dazu, dass Firmen für Pflichtverletzungen in der Lieferkette zivilrechtlich haften müssten. Zudem seien deutlich mehr Betriebe betroffen als nach dem deutschen Lieferkettengesetz.

„Die deutsche Industrie ist erleichtert“, sagt Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Die Pläne der EU seien wirklichkeitsfremd und bürdeten Unternehmen uneinlösbare Pflichten auf. „Es ist gut, dass dieser Irrweg von Berlin nicht unterstützt wird.“