Eigentlich wäre die schwarz-grüne Bundesregierung mit dem Durchpeitschen des neuen umstrittenen ORF-Steuergesetz extrem unter Zeitdruck, doch jetzt sind die Erfinder des neuen ORF-Inkassogesetzes mit aktuell 5128 Stellungnahmen konfrontiert, die im Parlament während der Begutachtungsfrist eingetroffen sind: Die ORF-Steuer – von manchen Mainstream-Medien noch immer als ORF-Haushaltsabgabe beschönigt – soll ja bereits ab 1. Jänner 2024 abkassiert werden, der eXXpress berichtete.

Doch wie sich jetzt zeigt,  sind tausende Österreicher und wichtige Interessensvertretungen klar gegen diese zwangsweise Abkassierei, die den ORF-Managern 710 Millionen Euro pro Jahr bringen soll – für ein Angebot, das private TV-Unternehmen längst wesentlich günstiger zeigen (und kein Steuergeld brauchen).

Die derzeitige Situation für den ORF: die aktuellen Nutzungs-Daten in einer Erhebung von tfactory.

Neueste Umfragen: Breite Mehrheit gegen ORF-Steuer

Die Dimension des aktuellen Widerstands müsste die schwarz-grüne Koalition eigentlich längst zum Einlenken bringen: Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Österreicher das antiquierte Gebühren-Modell längst ablehnt, eine deutliche Mehrheit will nicht 183,60 € im Jahr für alte Homer-Simpson-Folgen, Armin-Wolf-Interviews und Barbara-Karlich-Sozialpornoshows zahlen. Und schon gar nicht wollen all jene den ORF weiterhin zwangsweise finanzieren, die dessen Angebot gar nicht nützen: Sie fühlen sich so, wie wenn Radfahrern der Lauf einer Autobahnvignette aufgezwungen wird.

Von großen Einsparungen ist aus dem ORF nur noch wenig zu hören - beim Opernball wurden die Gebührenzahler mit einer Austernverkostung provoziert.

Große Unternehmen sollen für (Nicht-) ORF-Nutzung 18.360 € im Jahr bezahlen

Jetzt trafen im Parlament bereits 5128 Stellungnahmen zum neuen ORF-Steuergesetz ein – viele Österreicher wollen so noch eine kleine Chance nutzen, diese Verpflichtung zum TV-Zwangsbeitrag verhindern.

Unter den Zusendern sind aber auch bekannte Institutionen: So kritisiert die Indutriellenvereinigung etwa, dass große Unternehmen bis zu 18.360 € (!) im Jahr an ORF-Steuer zahlen müssen. Die Arbeiterkammer verlangt eine soziale Staffelung der Beträge, und die Wirtschaftskammer sieht das Festhalten an den zusätzlichen Landesabgaben in einigen Bundesländern kritisch.

Die Stellungnahme, die für die Befürworter des ORF-Steuergesetzes aber am gefährlichsten ist, kommt von der Datenschutzbehörde: Es gebe keine rechtliche Grundlage, dass eine ORF-Tochterfirma auf die Einkommensdaten und auf das Melderegister zugreifen dürfe, um zu den Steuerzahlungen zu kommen. Der Datenschutzrat sieht hier Mängel und ein massives Problem für die neue Gebühreninkasso-Firma ORF-Beitrags-Service-GmbH.

Sollte das ORF-Inkasso-Projekt von ÖVP und den Grünen aber trotz all dieser Bedenken im Eil-Tempo durchgezogen werden, könnte der Ärger in der Bevölkerung noch weiter wachsen – was sich auch bei der kommenden Nationalratswahl im Jahr 2024 durchaus zeigen könnte.