Alleine schon der Umstand, dass die Frage von einem Meinungsforschungsinstitut gestellt wird, ist vielsagend: Im Auftrag des Magazins Stern wollten die Demoskopen von Forsa wissen, ob die Deutschen für ein Verbot der Rechtspartei AfD wären – obwohl diese Fraktion im Parlament vertreten ist und nicht pauschal gegen die Richtlinien der Verfassung verstößt.

Alice Weidel ist in der Doppelspitze der AfD-Bundesfraktion.

Kommt die Verbots-Debatte auch nach Österreich?

Nun hat diese Forsa-Umfrage ergeben, dass 47 Prozent der Bürger dafür – und auch 47 Prozent dagegen sind. Sechs Prozent äußerten keine Meinung. Auffallend: 55 Prozent der Frauen sind für ein Verbot, 57 Prozent der Männer lehnen das ab. In Ostdeutschland, wo die AfD besonders stark ist, sprechen sich nur 34 Prozent für ein Verbot aus, 58 Prozent sind dagegen. In Westdeutschland sieht es anders aus: Eine knappe Mehrheit von 49 Prozent ist für ein Verbot, 45 Prozent lehnen es ab.

Wie der eXXpress berichtet hat, sprach der deutsche Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang im Zusammenhang mit der jüngsten Europawahlversammlung der AfD von verfassungsfeindlichen Strömungen in der Partei. Zuvor hatte der CDU-Politiker Marco Wanderwitz ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gefordert.

Sollte diese Debatte über ein Verbot einer im Bundestag rechtmäßig vertretenen Fraktion weiter aufkochen, könnte dieses Thema auch Österreich und die AfD-Schwesterpartei FPÖ erreichen: Die FPÖ liegt wie die AfD in Umfragen gut und ist damit für die Strategen von vier weiteren Parteien ein Ärgernis – und im Jahr 2024 ist die Nationalratswahl unvermeidbar.

Wären Sie für ein Verbot der AfD in Deutschland oder der FPÖ in Österreich?