Neuer ÖVP-Anlauf: Bezahlkarte für Migranten soll kommen

Kaum haben sich die deutschen Bundesländer fast einhellig auf eine Bezahlkarte für Asylwerber verständigt, kommt auch bei uns Tempo in die Sache, die von der FPÖ  (Stichwort “Refugee-App”) schon seit langem gefordert wird. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich mehrfach für Sach- statt Geldleistungen ausgesprochen. Jetzt unternimmt sein Innenminister Gerhard Karner einen neuen Vorstoß. Im Juni sollen die Länder auf Kurs gebracht werden.

Die Idee dahinter ist klar, doch der Koalitionspartner von den Grünen hat noch Bauchschmerzen. Künftig soll Migranten kein Geld mehr in die Hand gedrückt werden. Begründung: Damit würde zu häufig Schindluder getrieben. Hohe Summen gingen zur Verwandtschaft ins Ausland, Schlepper für Familienangehörige würden damit finanziert oder der eigene Drogenkonsum bestritten.

Die Grünen haben Vorbehalte gegen das Projekt, das jüngst auch in Deutschland für Furore sorgte. Dort haben sich 14 von 16 Bundesländern bereits auf ein einheitliches System einer Bezahlkarte geeinigt. Nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern basteln noch an einer eigenen Variante, die noch schneller eingeführt werden soll, vom Prinzip her aber gleich funktioniert. Künftig sollen Migranten, über deren Asylverfahren noch nicht entschieden wurde oder die nur geduldet sind, mit einer Karte einkaufen können. Alle bisherigen Bargeldleistungen werden dann nur noch als Guthaben auf die Karten geladen. Bezahlt werden soll dann ähnlich wie mit herkömmlichen Bankomatkarten.

“Die Praxis hat gezeigt, dass Sachleistungen keine Ersparnis bringen, sondern wesentlich teurer sind als Geldleistungen. Denn Sachleistungen sind mit einem höheren Verwaltungsaufwand und hohen Personal- und Investitionskosten verbunden”, meldete Georg Bürstmayr, der Sprecher für Asylpolitik bei den Grünen, Bedenken im Gespräch mit dem “Standard” an. Man sei aber nicht generell gegen eine “Geldkarte”, die Abwicklung durch einen verlässlichen Finanzdienstleister müsse jedoch sichergestellt werden.