Neues Gesetz: Orban geht gegen ausländische Wahlkampffinanzierung vor
Ungarns Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban will mit einem knallharten Gesetzentwurf durchgreifen: Ausländische Finanzierung von Wahlkampagnen soll künftig unter Strafe gestellt werden.
Ungarn hat ein neues Gesetz zum “Schutz der Souveränität” des Landes präsentiert. Die neue Offensive soll Wahlbetrug verhindern. Geplant sind harte Strafen von bis zu drei Jahren Gefängnis für jeden, der sich im Wahlkampf mit ausländischem Geld auffrischt.
Die Initiative kommt nicht von ungefähr: Nach der Parlamentswahl 2022 veröffentlichte die Regierung mehrere Geheimdienstberichte, die behaupten, das Oppositionsbündnis habe über drei Milliarden Forint (circa acht Millionen Euro) von einer in den USA ansässigen NGO für den Wahlkampf erhalten.
Verfassungsänderung für Reform notwendig
Orban selbst gab in einem Interview mit dem ehemaligen Fox-News-Moderator Tucker Carlson im August an, dass US-Steuergelder genutzt wurden, um eine Kampagne gegen ihn zu finanzieren. Die Opposition weist alle Vorwürfe entschieden zurück und behauptet, die Gelder stammten von im Ausland lebenden ungarischen Staatsbürgern.
Das vorgeschlagene Gesetzespaket wäre nicht ohne tiefgreifende Veränderungen möglich. Eine Verfassungsänderung und eine Modifikation des Strafrechts wären notwendig.
Kommentare
Sollte so ein Gesetz nicht selbstverständlich sein und im Verfassungsrang?
Zumindest wenn man das Wort Demokratie ernst nimmt.
Wir können uns doch jeden Tag ansehen, wohin ein ausländischer Putsch ein Land führt: Siehe Ukraine. Quelle V. Nuland
Auch die EU-Kommission ist kürzlich damit aufgeflogen, dass sie für die Chatkontrolle mit illegalen Mitteln (Microtargeting) gegen missliebige Regierungen propagiert hat.
https://orf.at/stories/3339998/
Das Gesetz sollte aber nicht nur für den Wahlkampf gelten, sondern auch für die Tätigkeiten der NGOs!
Oh oh… da werden in Brüssel aber wieder einige mit Schaum vor dem Mund im Kreis laufen.. 🤭🤣
Vermutlich finanzieren wir über die
Türkischen Vereine auch den Wahlkampt von Erdogan!!
Sämtliche Meinungsmache aus dem Ausland gehört verboten.
Der Orban hat´s kapiert, unsere Polit Blitzkneisser leider noch immer nicht.
Ein hervorragendes Gesetz.
Es unterbindet „Korruption“ und „Wahlbeeinflussung“.
Orbán ist eben noch ein echter Volksvertreter.
Haben wir ein Glück, dass durch Silberstein (SPÖ) alles ganz Supersauber bei den Wahlen abläuft!
Die USA haben sich nachweislich auch mittels Geldspenden in den slowakischen Präsidentschaftswahlkampf (vergeblich) eingemischt. Die EU macht das auch ständig – siehe Ukraine 2014. Fazit: Was diese internationalistische, neoliberale und woke Bagage ständig Russland unterstellt, tut sie selbst. Wie der Schelm denkt, so ist er!
Ungarn mein EU Land der top1 behalte deine Meinung. Austria ist ein kleiner Nullerl geworden!
..?
Orban versteht es einfach, wie man Land und Leute schützt
….gehört in Österreich auch gemacht.
Warum geht da In Ungarn und in Österreich nicht ?
Vollkommene richtig ! Wer sein Land schützt muss so vorgehen.
Toll das es jemanden gibt der das erkennt und sich nicht in den Sumpf
der drr Besserwisser und Schulden macher ziehen lässt.
Nach dem zweiten Versuch gescheitert, obwohl es nur eine Frage gewesen ist. Danke für Nichts!
Ich kenne das Problem.
Wohl verständlich! Da Orbán sich nicht von der US-EU erpressen lässt wird der Forint manipuliert und er wie Mafiamethode mit Geldentzug bestraft. Er zieht genug ausländische Firmen an und sein BIP ist seit Jahren größer wie in dieser EU!
keine Ahnung warum immer alle gegen Orban wettern – die letzten Jahre hat der im Gegensatz zu unseren Politikern keinen Blödsinn verzapft
Wenn man diesen Artikel liest, weiß man, warum so viele Politiker gegen Orban wettern. Da stecken die ausländischen Geldgeber dahinter, gegen die sich Orban wehrt.
Orban for EU Präsident