
Neues Gesetz: Russland kann ausländische Medien noch leichter verbieten
Noch mehr Zensur in Russland? Das Unternhaus des russischen Parlaments (Duma) verabschiedete am Dienstag einen Gesetzentwurf, der die Schließung von Büros ausländischer Medien in Moskau durch die Staatsanwaltschaft ermöglicht, wenn sich ein westliches Land “unfreundlich” gegenüber russischen Medien verhalten hat.
Auslandskorrespondenten kann die Akkreditierung entzogen werden, was bedeutet, dass sie nicht mehr in Russland arbeiten können. Das Gesetz muss noch zwei weitere Lesungen durchlaufen, vom Oberhaus geprüft und schließlich von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, ehe es in Kraft treten kann.
Bis zu 15 Jahre (!) Haft für "Falschnachrichten"
Im März unterzeichnete Putin im Zuge der Ukraine-Invasion bereits ein Gesetz, das Haftstrafen von bis zu 15 Jahren vorsieht für die Verbreitung von angeblich absichtlichen Falschnachrichten über das Militär. Einige westliche Medieneinrichtungen zogen daraufhin ihre Journalisten aus Russland ab.
Die russischen Behörden benutzen im Zusammenhang mit der Ukraine nicht das Wort Invasion. Sie sprechen offiziell von einer Sonderoperation und werfen westlichen Medien eine voreingenommene Berichterstattung vor.
Kommentare
Was ist nun einen Demokratie und was ist eine Diktatur, wenn in beiden Systemen das selbe passiert? Wer kann es mir bitte erklären?
„Russia Today in Österreich verboten
Nun zieht auch Österreich “Russia Today” den Stecker. Der Kreml-treue russische Propagandasender muss aus dem Angebot heimischer Netzanbieter verschwinden.“
(EUR 50.000 Strafe)
Haha, und wo genau ist jetzt der Unterschied zwischen dem österreichischen und dem russischen Vorgehen in dieser Sache?
Azzo, wir schimpfen uns halt “Demokratie”, darin liegt der Unterschied.
Also ich hab schon freiwillig auf ORF und Krone verzichtet. Stehen sowieso nur Lügen drin.