Neues Gesetz: Russland will sich nicht mehr an Menschenrechts-Urteile halten
Wladimir Putin hat ein neues Gesetz unterzeichnet, das besagt, dass sich Russland nicht mehr an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) halten wird. Alle Urteile nach dem 15. März – dem Datum des Austritts Russlands aus dem Europarat – werden nicht mehr ausgeführt.
Russland will sich nicht mehr an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) halten. Ein entsprechendes Gesetz hat Präsident Wladimir Putin am Samstag unterzeichnet, wie die Agentur Tass meldete. Demnach werden Urteile, die nach dem 15. März ergangen sind, nicht mehr ausgeführt. An diesem Tag war Russland aus dem Europarat ausgetreten, zu dem der Gerichtshof gehört.
Gemeinsam setzen sich die von der Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten ein. Russland und die Ukraine waren ursprünglich beide Mitglieder des Europarats. Das Gremium hatte Russlands Mitgliedschaft am 25. Februar in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine zunächst suspendiert. Nachdem der Kreml am 15. März seinen Austritt erklärt hatte, wurde Russland endgültig aus dem Europarat ausgeschlossen.
Kommentare
Ich bin ja wirklich kein Freund von Putin aber warum sollte sie auch.. interessiert ja sonst auch niemanden..
Hat er ja bisher auch nicht, wozu neues Gesetz.
Er müßte uns von dieser EU erlösen!
Putins Langmut mit der EU ist enorm.Dass er sich diese Schwätzer nicht mit einem (Atom)-Schlag für immer vom Leibe hält ist nicht mehr nachvollziehbar.
Er akzeptiert die scheinheiligen Lügen aus Brüssel nicht mehr, das ist gut so, wir bräuchten mehr solche Staaten
Wenn Selberdenker Karl Riedl etwas schreibt, allerdings nicht weiß, dass der EGMR a) nichts mit der EU zu tun hat, weil es eine Völkerrechtliche Institution ist und b) der EGMR in Strassburg ist und nicht in Brüssel.
Vor dem Selberdenken steht halt leider die Bildung…..
Österreich hält sich ja auch nicht an die Menschenrechte. Erkennbar im Verhetzungsparagraph gibt es schützenswerte Gruppen und nicht schützenswerte. Und mit der Vernichtung von Existenzen aus politischen Gründen dürfte es mit der Beachtung der Menschenrechte auch nicht weit her sein.
Mir geht diese verlogene Moralisiererei schon auf die Nerven.
Wer hält sich schon dran.. ?? Interessiert ja eh niemanden..
Russland hat eh noch nie die Urteile akzeptiert, insofern völlig wurscht.
David Cameron sagte vor der Volksabstimmung in der BBC, mit dem Austritt aus der EU müssen wir die abstrusen Entscheidungen des EuGH nicht mehr mittragen. Kann ich verstehen, eine solche wäre die, wenn z.B. 10 Grenzsoldaten Flüchtlinge, z.B. aus Slowenien kommend, darf man diese nicht zurückschicken, weil man muss ein Asylverfahren führen, dass 20 Augen schon gesehen haben. FRONTEX wurde gegründet, damit die Grenzen geschützt werden, werden aber Flüchtlingsboote daran gehindert, muss der Chef von Frontex zurücktreten. In Zukunft muss ein Polizist, jemandem, der einen z.B. Einbruch vorhat, zu unterstützen und anleiten. Der EuGH ist für Europa unerlässlich!!!
Na gut, da zieht er ja nur der USA nach, die es auch noch nie akzeptiert hat, das es ein Gericht ausserhalb der USA geben kann das Urteile über die USA sprechen darf.
Hat USA nie akzeptiert und wird es auch nie akzeptieren.
Eher friert die Hölle zu.
Wo sind die Putin Versteher?