Alles deutet auf einen jahrelangen Krieg hin, auf den sich Russland bereits einstellt. Um Versorgungsengpässe, die dem Land schon zu schaffen machen, zu überwinden, sollen weite Teile der Industrie in eine Kriegswirtschaft umgewandelt werden.

Unternehmen sollen russische Streitkräfte versorgen

Der Kreml hat der russischen Staatsduma am 30. Juni eine Änderung der föderalen Gesetze vorgeschlagen. Es geht dabei um die Versorgung der russischen Streitkräfte samt „besonderen Maßnahmen im wirtschaftlichen Bereich“. Alle russischen Unternehmen – unabhängig von den Eigentumsverhältnissen – sollen dazu verpflichtet werden, militärische Sonder- und Antiterroroperationen Russlands zu unterstützen.

Russische Unternehmen sind demnach künftig verpflichtet, staatliche Aufträge für militärische Sonderoperationen anzunehmen. Es ist ihnen strikt verboten, diese abzulehnen.

Eingriff in Arbeitsverträge möglich

Ebenso soll es dem Kreml ermöglicht werden, Arbeitsverträge und Arbeitsbedingungen zu ändern. So könnten Arbeitnehmer beispielsweise zur Arbeit während der Nacht oder an Feiertagen gezwungen werden.

Vorschlag einer Gesetzesänderung

In der Erläuterung zum Änderungsantrag erwähnte der Kreml Versorgungsengpässe, zu denen die laufende militärische Sonderoperation in der Ukraine führe. Vor allem würden Materialien für die Reparatur von Militärausrüstung benötigt werden. Daher müssten von nun an russische Beamte „ihre Anstrengungen auf bestimmte Wirtschaftsbereiche konzentrieren“.

Versorgung für jahrelange Kriegsanstrengungen sicherstellen

Offensichtlich versucht Russlands Präsident Wladimir Putin nun gesamte Wirtschaft und Industrie zu aktivieren, um die laufenden Kriegsanstrengungen aufrechtzuerhalten und einen jahrelangen Krieg gegen die Ukraine zu führen. Maßnahmen zur Mobilisierung der russischen Arbeitskräfte in großem Umfang hat er aber noch nicht ergriffen – bis jetzt.