Neues Gesetz: Russlands Industrie soll künftig die Streitkräfte versorgen
Offensichtlich will Putin die Industrie und Wirtschaft Russlands in eine Kriegswirtschaft umorganisieren. Unternehmen sollen nun an die „militärischen Operation in der Ukraine“ unterstützen, wie eine geplante Gesetzesänderung vorsieht. So will der Kreml Versorgungsengpässe überwinden.
Die Industrie soll in eine komplette Kriegswirtschaft umgestaltet werdenAPA/privat/Oliver Ginner
Alles deutet auf einen jahrelangen Krieg hin, auf den sich Russland bereits einstellt. Um Versorgungsengpässe, die dem Land schon zu schaffen machen, zu überwinden, sollen weite Teile der Industrie in eine Kriegswirtschaft umgewandelt werden.
Unternehmen sollen russische Streitkräfte versorgen
Der Kreml hat der russischen Staatsduma am 30. Juni eine Änderung der föderalen Gesetze vorgeschlagen. Es geht dabei um die Versorgung der russischen Streitkräfte samt „besonderen Maßnahmen im wirtschaftlichen Bereich“. Alle russischen Unternehmen – unabhängig von den Eigentumsverhältnissen – sollen dazu verpflichtet werden, militärische Sonder- und Antiterroroperationen Russlands zu unterstützen.
Russische Unternehmen sind demnach künftig verpflichtet, staatliche Aufträge für militärische Sonderoperationen anzunehmen. Es ist ihnen strikt verboten, diese abzulehnen.
Eingriff in Arbeitsverträge möglich
Ebenso soll es dem Kreml ermöglicht werden, Arbeitsverträge und Arbeitsbedingungen zu ändern. So könnten Arbeitnehmer beispielsweise zur Arbeit während der Nacht oder an Feiertagen gezwungen werden.
In der Erläuterung zum Änderungsantrag erwähnte der Kreml Versorgungsengpässe, zu denen die laufende militärische Sonderoperation in der Ukraine führe. Vor allem würden Materialien für die Reparatur von Militärausrüstung benötigt werden. Daher müssten von nun an russische Beamte „ihre Anstrengungen auf bestimmte Wirtschaftsbereiche konzentrieren“.
Versorgung für jahrelange Kriegsanstrengungen sicherstellen
Offensichtlich versucht Russlands Präsident Wladimir Putin nun gesamte Wirtschaft und Industrie zu aktivieren, um die laufenden Kriegsanstrengungen aufrechtzuerhalten und einen jahrelangen Krieg gegen die Ukraine zu führen. Maßnahmen zur Mobilisierung der russischen Arbeitskräfte in großem Umfang hat er aber noch nicht ergriffen – bis jetzt.
Kommentare
Putin muss an die Wand gestellt werden
eher Rasputin
Der irre Krieg des wahnsinnigen Möchtegern-Eroberers zeigt erste Folgen.
Dies ist das erste offensichtliche Zeichen von Schwäche, und kein “Signal” an den Westen oder sonst wen.
Zumindest will Putin, dass der Eindruck entsteht, dass der Krieg lange wird, wenn nicht eingelenkt wird. Nach dem Motto: Macht Euch keine Hoffnungen, dass es uns irgendwann zu viel wird, wir machen weiter so lange bis wir bekommen was wir wollen.
Klare Kommunikation. Uns geht die Luft nicht aus.
Vor allem auch eine Botschaft an die Europäer. Hört jetzt auf. Hat keinen Sinn Die Amis sind nach der Wahl vielleicht sowieso raus.
Die Russen können eigentlich froh sein, dass sich die USA/NATO zurückhält. Wenn die USA/NATO wollen, dann zerlegen die die russische Armee so schnell wie die irakische Armee bei der Operation Desert Storm 1991.
“Die Russen können eigentlich froh sein, dass sich die USA/NATO zurückhält” …. Sie träumen schon, noch bevor Sie schlafen gegangen sind!
Mit konventionellen Waffen gegen die NATO ist für die Russen der Krieg in drei Wochen vorbei. Nur bei den Atomwaffen hat Russland Vorteile. Nur dann ist haben und drüben alles hin.