Neues ORF-Gesetz - jetzt gilt: 2180 Euro Strafe für Info-Verweigerer!
Viele Österreicher schütteln über diese hohe Strafandrohung nur den Kopf: Wer den Zwangssteuer-Eintreibern des ORF nicht kooperativ die Daten des Haushaltsvorstand nennt, der wird zu einer Geldstrafe von 2180 Euro verdonnert – seit drei Tagen ist diese Abzocke legal.
2180 Euro Geldstrafe – und sogar Ersatzarrest, wenn diese Geldbuße nicht einzubringen ist: Mit dieser Androhung wollen die ORF-Bonzen dafür sorgen, dass alle Österreicher brav die 183,60 für das Ansehen von alten Homer-Simpson-Folgen und ideologisch eingefärbten Wetterberichten und anti-israelischen News-Beiträgen bezahlen.
Dafür ist nämlich notwendig, dass die neu umbenannte Inkasso-Firma für die Zwangsgebühren (jetzt OBS statt GIS) die Daten von zumindest einem Mitglied eines Haushalts kennt: Immerhin soll es mit dem von der schwarz-grünen Bundesregierung beschlossenen neuen ORF-Gesetz nun 600.000 neue Zwangs-Kunden geben – also Österreicher, die bisher ganz gut ohne ORF-Konsum überlebt haben, werden nun auch zum Bezahlen eines Angebots gezwungen, das sie vermutlich nie in Anspruch nehmen.
Anwalts-Duo kämpft auch gegen unfaire Zwangssteuer
Nach § 18 (Verwaltungsstrafbestimmung) ist nun im seit drei Tagen geltenden Gesetzestext Schwarz auf Weiß zu lesen: Wer die Meldung der Daten des jeweiligen Haushalts-Zahlers nicht oder unrichtig vornimmt, “ist mit einer Geldstrafe von 2180 Euro zu bestrafen”.
Die Höhe dieses Betrags ist offenbar willkürlich festgelegt – und dürfte noch für heftige Diskussionen sorgen: Immerhin liegt der Betrag knapp unter dem aktuellen monatlichen Durchschnittsverdienst der Österreicher (2240 Euro). Das heißt: Wer nicht für einen langweiligen “Tatort”-Krimi oder eine “Dancing-Star”-Show bezahlen will, dem soll also fast ein ganzes Monatsgehalt abgeknöpft werden.
Widerstand gegen sämtliche neue Zwangsmaßnahmen des halbstaatlichen TV-Anstalt wollen die beiden Rechtsanwälte Florian Höllwarth und Alexander Scheer leisten: Sie fordern den Nationalrat auch auf, über die Haushaltsabgabe eine Volksbefragung abzuhalten. Die Anwälte sagen: “Auch Skandale, wie jener des niederösterreichischen Landesdirektors, oder aber die dubiosen Vorkommnisse rund um die parteipolitischen Annäherungsversuche des SORA-Institutes lassen bei der Bevölkerung immer mehr Zweifel an der Objektivität dieses staatlichen Mediums aufkommen.” Die Juristen haben auch ein Volksbegehren gestartet, damit der Nationalrat eine Volksbefragung über den ORF startet. Das Volksbegehren kann auf der Seite des Innenministeriums per Handysignatur unterstützt werden.
FPÖ startet eigene Protest-Website
Die FPÖ startete heute auch eine eigene Website unter orf-steuer-help, auf der alle Österreicher abtesten können, ob sie die Haushaltsabgabe umgehen können.
Mit vier Fragen soll ermittelt werden, ob man in einem zahlungspflichtigen Haushalt lebt oder sich womöglich von der ORF-Gebühr befreien kann. Ist man beitragspflichtig und kann sich den vollen Beitrag von 183,60 Euro plus etwaige Landesabgaben nicht leisten, sendet die FPÖ per Mail ein Formular zu, mit dem ein Antrag auf Stundung und Ratenzahlung gestellt werden kann.
FPÖ-Chef Herbert Kickl sagte außerdem zu, dass er die ORF-Zwangssteuer wieder abschaffen werde, wenn die FPÖ heuer in die Regierung gewählt werde.
Kommentare
Für die Experten, welche immer wieder betonen müssen, das es eine Forderung vom OGH gewesen sei:
Das ist nur die halbe Wahrheit.
Der OGH hatte aufgefordert, die Ungerechtigkeit abzustellen: dass nur Personen mit “Rundfunk”-Empfängern GIS-Gebühren zahlen müssen, Personen welche die ORF-Dienste ondemand, über das Internet nützten, dies ohne Entgelt tun könnten…
Was hatten die Zuständigen gemacht (aus Bequemlichkeit oder um den ORF im Luxus zu erhalten)?
Genau! Zwangssteuer für alle.
Wie das Fernsehen in Deutschland aufkahm (1945), wurde beraten wie man das Netz ausbauen könnte, durch Nutzungsgebühren. Solange bis mehrere durch Werbung finanzierte Sender entstehen…
Jetzt gibt’s scheinbar noch immer zu wenig Vielfalt, da auch die BRD als Vorzeigeland unserer Herrschaften (Vergangenheit lässt grüßen) schon vor 10…20? Jahren die Nutzungsgebühr in eine Zwangssteuer wandelte.
Weil ich gelesen hatte, dass dieses Vorgehen in anderen Ländern selbstverständlich sei, ist die Todesstrafe auch, will man das auch?
Ich zahle die Gebühr, da ich doch manchmal Filme oder Dokus (ORF3) schaue, ab und an Schispringen (warum ist das am ORF1 wenn’s extra ORF-Sport gibt?) Sonst ZDF-Neo, 85% Nickelodeon.
Habe aber kein Verständnis das für etwas bezahlt werden muss, was nicht genutzt wird. Bei meiner Wohnung im 1.OG z.b. kann ich kündigen, wenn der Vermi
Der nächste Skandal ist auch schon da: wenn das Haushaltseinkommen niedriger ist als monatlich 2100irgendwas, kann man sich von der Haushaltsabgabe befreien lassen. Leider werden aber e-mails mit den Anträgen abgewiesen, weil das ORF-Postfach voll ist…
Hatte zuvor 7 Anschlüsse wo ich zahlen musste. Super die neue Steuer jetzt zahl ich nur mehr für 1 Anschluß und somit wesentlich weniger. Vermutlich weil jetzt die Schwarzseher mitbezahlen die ja nicht orf schauen. 😉
Hatte vorher gar nichts, weder die Empfangsvorrichtung noch die ORF-SAT-Karte. Habe auch jetzt nix und soll trotzdem zahlen…
Habe jetzt meinen Nebenjob aufgegeben und kann mich daher von der Gebühr befreien lassen, weil unterhalb der Einkommensgrenze.
Besonders eklig: Der ORF tut so, als ob er für seine zahlenden Seher werben müsste (für dich und mich und alle). Dabei kann er sich jetzt die Taschen nur so voll stopfen, selbst wenn gar keiner mehr schaut.
Jeder Privatsender finanziert sich selbst, OHNE Zwangsgebühren. Diese Abzocker währen ohne die Gebühren nie und nimmer überlebensfähig. Aber für was soll man sich anstrengen, wenn es so auch geht. Das dumme Volk wird gezwungen.
Nieder mit der Abzockerbande!
Wählt FPÖ !!! 🤝
Ich bin gespannt ob die Krankenstände steigen werden da viele Menschen vom ORF Programm regelrechte Kopfschmerzen bekommen.
Wo der Verstand hinter die Präpotenz zurückfällt, dort haust der Wolf. Und trotzdem: Auch ich wünsche mir ein staatliches Fernsehen, allerdings nicht eines, bei dem sich die Wölfe von den privaten Hunden kaum noch unterscheiden.
Ich bin für kein staatliches Fernsehen…Es ist nicht reformierbar.
Auch der Staatsfunk wäre reformierbar. Wenn man nur wollte. Auch Gesetze werden immer wieder reformiert und novelliert. Warum also nicht der ORF??
Abkassieren und kein Empfang zuhaben wen du keine Karte hast für den Satelliten Empfang da brauchst du eine Karte wo alle 5 Jahre ca 22 Euro zahlen musst. Muss abgeschafften werden ist ja doppelter abkassieren ( Diebstahl am Volk ) . FPÖ muss her.
es wird doch jemandem etwas einfallen, was man denen empfindlich zu fleiß tun kann – : z. beispiel : sagte ein 12-jähriger : man soll einen parkschein so anbringen, dass sich der aufschreiber am schwersten tut – darauf sagte jemand ( angeblich ich ) man könnte doch den schein da anbringen, wo es für den parksherrif am gefährlichsten ist –
ganz einfach, somit is nur blau leider nur eine möglichkeit (fürs erste) …. damit die Sache abgeschaffen wird 👍
Die Blauen wollens übers Budget finanzieren….Sie zahlen also genauso.
Man kann natürlich auch Schutzgelderpressung zu den ORF Steuern sagen. Schützen tun wir die Arbeitsplätze und Bonzen beim ORF und erpresserischer Weise wird gedroht: Schutzgeld oder Häfen!!!
Warum kann man Servus TV nicht mehr über SAT. emfangen ?
Bitte nicht gegen denn ORF schimpfen – Denn der ORF hat die Macht jeden Österreicher die Existenx auszulöschen . Also am Boden bleiben und immer nett zum ORF sein
Nicht jammern Blau Wählen !!!!! Herbert Kickl befreit uns Östtereicher – Österreich ist Frei !!!!!!! Aber nur wenn der ORF gegen Blau nichts unternimmt ( Der ORF bestimmt die Politik !!!! Mafia
Kein Wunder das immer mehr Österreicher auswandern. Heimat bist du großer Abgaben.🇦🇹🤢
Die GRÜNEN & LINKEN Politiker produzieren – still und heimlich – Skandale am laufenden Band. Gleichgültig wer von denen im ORF auftritt, es drehen beinahe alle Bürger den Fernseher ab. Wie bezeichnet man solche Politiker – unerträglich, abscheulich, ekelerregend ? Es ist nur noch widerwärtig. Der nächste Skandal ist die neue ORF Steuer – die Politiker nennen sie liebevoll Haushaltsabgabe – was aber in Wahrheit eine ORF Zwangssteuer ist, viele nennen sie sogar Diktatursteuer oder Schweigegeld.
Eine Frechheit ist schon einmal, dass ein nicht fertig gestelltes Gesetz wie die ORF Zwangssteuer bereits brutal vom Bürger einkassiert wird.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat dieses Gesetz teilweise als verfassungswidrig wegen übermäßigem politischen Einfluss aufgehoben – was vom Volk als GRÜNES & LINKES Gerichtsurteil betrachtet wird.
Der eigentlich Skandal aber ist, dass die Politiker für eine Neuregelung bis März 2025 Zeit haben. Das heißt, dass für eine kleine Gesetzeskorrektur der Verfassungsgerichtshof großzügig fast 2 Jahre Zeit gewährt hat.
So können die GRÜNEN & LINKEN Politiker bequem den ORF – mit allen seinen 60 Sendern – weiterhin wie bisher politisch – auf Kosten der Bürger – MISSBRAUCHEN.Damit sie bei den NR. Wahlen im September 2024 die Wähler weiter belügen um vielleicht doch noch an der Macht zu bleiben. Der ORF wird – wie bisher auch – alle Gräueltaten die von den GRÜNEN & LINKEN verursacht werden schönreden oder ganz verheimlichen. Der ORF wird wie immer Berichterstattungen mit Gehirnwäsche und positiven Beeinflussungen zum Vorteil der GRÜNEN & LINKEN den Wählern präsentieren. Das ist die einzige und letzte Chance den diese Parteien noch haben damit alle ihre Schandtaten weiterhin verheimlicht bleiben. Die FPÖ und vor allem Hr. Kickl würden die ganzen Schweinereien einem unparteiischen Gericht vorführen, was getan werden muss.
ich glaube so etwas gibt es nicht einmal in russland, china, usw,man bezahlt diese zwangsgebühr nicht wird man exekutiert, wenn auch nicht möglich geht man ins gefängnis, ich schäme mich für diese regierung, sie gehört sofort abgewählt,auch verstehe ich den bürger nicht, er nimmt alles zur kenntnis,hinterfragt nichts,bezahlt jeden erlagschein, ob gerechfertigt oder nicht, metternich lässt grüssen, mit solchen mitbürgern werden wir gegen die wand fahren, und unser wohlstand wird zu ende sein, danke diesen mitbürgern,tausende auf die strasse und solche gesetze wären bald geschichte, aber der bürger reagiert gelähmt, traurig, ich bezahle mit sicherheit nicht,
Ich finde diese Zwangsgebühr auch falsch. Aber was solls einfach diese Parteien nicht mehr wählen und dann sehen wir weiter.
Bevor ich zahle können sie mich gerne einsperren. Werden schon sehen was sie davon haben.
Ersatzfreiheitsstrafe ist nicht schlimm und es gibt gratis Essen.
Hinweis an die Redaktion:
Liebe Redaktion!
Was derzeit in Polen abzulaufen scheint, ist unglaublich!!!
Unbeachtet von den Mainstreammedien gebärdet sich die Regierung TUSK schlimmer als das, was man ORBÁN je vorwerfen konnte, aber halt ganz auf Linie von EU / WOKISMUS, wenn ich folgendem Kommentar glauben darf:
Großreinemachen in Warschau
Bitte bringt das, sonst geschieht es ganz unter dem radar der Öffentlichkeit!
Aber: In Bezug auf den verkommenen ORF könnte sich unsere künftige Regierung ein Vorbild an Tusk nehmen, mit umgekehreten Vorzeichen ebenso in Bezug auf Umgang mit NGOs!
Liebe Grüße
Ich verlege meinen Hauptwohnsitz ins Ausland. Mit dieser Abzocke will ich nicht mehr in diesem Land leben. Eine Frechheit.
Servus wirst ins nicht abgehen.
X bei Fpö und es wird sich was verändern!
Ich finde es eine absolute Frechheit das ist schlimmer als die Kirchensteuer.
Wir schauen kein ORF. UND WIR HABEN BIS JETZT NOCH KEIN ZAHLUNGSBESCHEID ERHALTEN
Und da mann jetzt auch noch mit FREIHEITSSTRAFE rechnen muss!!!
In welchen land leben wir den hier???
Von der Kirchensteuer kann man sich aber abmelden, von der ORF Zwangssteuer nicht. Ist also nicht wirklich vergleichbar.
In seinem Sessel, behaglich dumm, sitzt schweigend das TV Publikum
….und lässt sich abends gern berieseln.
Die höchste Geistesleistung ist das Pausen Pieseln.
„Bitte waschen sie ihre Hände, ihr Gehirn waschen wir!“
Also eine Strafe für das nicht bezahlen einer Strafe…denn das ist diese Gebühr.
Mir gefällt diese Haushaltsabgabe genau so wenig wie den Meisten anderen, aber daß die neu ORF Abgabe ein Resultat eines Urteils des Verfassunsgerichtshofes war, ist anscheinend allen egal.
Hauptsache die Regierung ist schuld, mich würde interessieren wie unser ” “Volkskanzler” dieses Urteil umgesetzt hätte, wahrscheinlich hätte er wie üblich nur viel hieße Luft abgesondert, aber geändert hätte er wie immer nichts.
Korrekt, die Haushaltsabgabe ist eine Folge des Urteils des Vfgh, aber eine neue Erfindung unserer bestehenden Regierung! Der Vfgh hat niemals eine Haushaltsabgabe verlangt,,sondern eine Neuregelung! Aber im Besonderen hat der Vfgh die Einflussnahme der Regierung angeprangert, so dass der ORF nicht unabhängig sei/ist.
Oder stimmt das nicht, was ich hier plapprre?!
Ich habe bedenken, dass bei diesem Gesetz massive Wiederbetätigung vorliegt. Die Geisteshaltung der TürkisInnen und GrünInnen.
So eine ekelhafte Propagandasteuer ist nicht einmal dem Reichspostministerium (Amtsblatt vom 27. November 1931) eingefallen!
Wie der Schelm denkt so ist er.
Übrigens ist das eines der peinlichsten Postings auf dieser Plattform.
@Trainer: dann lassen Sie Ihre Postings einfach, weil Besserwisser haben wir schon genug in der Regierung
Viel zu billig. da Systemschmarotzer sollen Gscheit zahlen
Was ist ein Systemschmarotzer?
Da sind sicher die Zuwanderer ins Sozialsystem gemeint, haha
Es stellt sich die Frage, sind die ORF-Spitzenverdiener fachlich qualifiziert oder billige Parteischleimer. Der ORF gehört der Republik und damit der Bevölkerung. Der Sender wäre gesetzlich verpflichtet zu einer objektiven korrekten und vor Allem zur politisch neutralen Berichterstattungen und die findet im ORF nicht statt. Vielmehr wird erkannt, dass der Staatsfunk ORF in all seinen Sendern verlogen,verkommen und verlottert ist. Die Verantwortlichen dürften die Seriosität des ORFs verkauft haben, dafür müssen sie Beeinflussungen und Gehirnwäschen für das Volk senden oder politische Schandtaten schönreden oder ganz verheimlichen.
Kein Wunder, das mehr und mehr Konsumenten den ORF gekündigt haben, keiner bezahlt gerne für Mist. Da fragen sich natürlich die Besitzer – die Bevölkerung – wofür werden die ORF-Spitzenverdiener bezahlt ?
Die ABZOCKER – Politiker haben ganz schnell eine rechtswidrige ORF Zwangssteuer eingeführt, jeder Bürger muss bezahlen ob er ORF konsumiert oder nicht und Kündigungen werden verboten, einfach kriminell.
Wer hat überhaupt den – selbsternannten – Medienmachern die Berechtigung für ihre Löhne von 400.000 € bis 450.000 € zzgl. Privilegien gegeben ? Das ist nur noch pervers und krank, ein ORF- Spitzenverdiener verdient an einem Tag soviel wie eine Verkäuferin im ganzen Monat. Aber die wird von einer dubiosen Politik zu einer ORF Zwangssteuer genötigt. Bezahlen überhaupt die ORF-Spitzenverdiener eine Zwangssteuer ? Der ORF ist ein Realitätsverweigerer wegen seiner politisch gefärbten Berichterstattungen. Bereits ab 6:00 morgens werden Kleinkinder durch Weltuntergang und Klimakrise in Angst und Schrecken versetzt. Das überhaupt keine menschengemachte Klimakrise existiert und das sich das Klima immer von selbst verändert das war schon vor 100.000 Jahren so und wird in 100.000 Jahren auch so sein, davon wir nichts gesendet. Die selbe Verlogenheit war bei den Coronaberichten, nur Servus TV hat bei Corona seriös und korrekt berichtet.
Auch die Regulierungsbehörden KommAustria & Concordia müssen für ihr Versagen verantwortlich gemacht werden. Der ORF muss dringend reformiert werden, die rechtswidrige ORF Zwangssteuer soll für ungültig erklärt werden. Die ORF-Spitzenverdiener sowie die Mitverantwortlichen und auch die kleinen aber sehr präpotenten Angestellten sollen sich vor Gericht verantworten.
95% der Verträge hat die Spö ausverhandelt, dies nur zur Info.
Warum wohl?
So eine Strafhöhe ist unverhältnismäßig und gehört sofort aufgehoben. Was ist überhaupt das Delikt? Gibt es eine gerichtliche Verurteilung? Reine Mahnspesen können ja nicht so hoch sein. Diese geduldete und sogar noch initierte Vorgangsweise durch den Staat ist eine Schande für unsere Demokratie.
Durchhalten, Kickl schafft das Zwangs-Schutzgeld 2025 wieder ab. Deswegen X FPÖ.
Im Grunde handelt es sich um $chutzgelderpressung.
Wenn einer kommt zum befragen, einfach den Scholz machen – man kann sich an nichts erinnern.
Wenn das Schule macht,was kommt als Nächstes?Müssen wir dann KFZ-Steuer bezahlen auch wenn wir keines haben.Die schädlichste Regierung gegenüber der eigenen Bevölkerung.Wer kassiert hier alles mit?
Als erstes eine Vignettensteuer. Dann die KFZ-Steuer und danach eine Steuer für das Atmen.
Amen
Die Atemluftsteuer haben wir ja schon mit denen, welche uns das Klimaglück verkündend haben, bekommen…
Auch eine “ehem. Luxussteuer (nun NOVA) – (mit Nova Aufschlag) zum drüberstreuen dann noch die Mehrwertsteuer…
Also: eine Steuer mit Aufschlag und damit sich’s so richtig auszahlt, einen “Mehrwert” bekommt, die “Mehrwertsteuer” obendrauf…
Halleluja
Weltweit einzigartig…
Und munter geht’s mit dieser ORF Zwangssteuer weiter…
Wir wollen ja Musterschüler mit gelebter Vorbildwirkung auch für die Agenda 2030 Phantasterei bleiben…oder?!
“In ein paar Jahren werden sie nichts mehr besitzen und dennoch glücklich sein”, na dann…?!
Der Versuch, mit Hilfe einer Zwangsabgabe, die Menschen zum Konsum, von vielen als reine Propaganda empfundenes ORF – Programm, zumindest indirekt zu zwingen und eine Drohung in ener Höhe auszuspechen, die im Vergleich zu den meisten Straftaten , exorbiant hoch ist und damit als Einschücherungversuch zu werten ist, hat mit der freien Entscheidung, auf der die Idee einer rechtstaatlichen Demokratie aufgebaut ist, nichts mehr zu tun. Jetzt wo der Damm gebrochen ist… WAS kommt als nächstes ?-…..die rechtliche Basis für weitere, ähnliche Zwangsanordnungen ist jedenfalls damit gelegt, quasi eine Präzedenz, auf die man sich dann, gegebenfalls wieder berufen kann.
So ist es…
Ich schrieb’s gerade tieferstehend halt etwas – ein bisschen anders…
Umsetzung der Agenda 2030…
Frau Raab war nur eine Befehlsausführende – unangenehm – aber nicht mehr. Diese Fr. Eva Blimlinger GRÜNE soll ganz stark ihr Gewicht in die ORF Zwangsgebühr reingelegt haben.
Daß dem Ganzen ein Urteil des Verfassungsgerichtdhofes zu Grunde liegt ist ihnen wahrscheinlich entgangen oder sie haben es verdrängt.
irgendwo dagegen gelaufen?
Etwas übertrieben wird hier schon im blauen Nachrichten Forum berichtet.
Immerhin ist in den aklermeisten Ländern seit vielen Jahrzehnten eine fixe Rundfunk Abgabe ganz normal und wird mit der Einkommensteuer abgeführt.
Full Suitcase.
Dann sollen sie es über die Einkommenssteuer machen. Als Ausgleich könnte man dann gleich aus der Gewerkschaft austreten und die AK- Umlage abschaffen.
Eine bodenlose Frechheit ist es, dass man im Vorhinein bezahlen muss! Unfassbar, was für eine abscheuliche Diktatur aus diesem Land geworden ist, seit es bei dieser EU ist! Heizen, Autofahren, Licht aufdrehen, warm Duschen usw, alles verboten! Sogar der Deckel auf dem Topf, wird einem vorgeschrieben! Nur dieser Lügen Sender soll konsumiert werden, zwecks Gehirnwäsche! Beinahe wünschte ich, der Russe würde einmarschieren, es wäre das Gleiche!
Sollte es irgendwann zu einer Wahl des dümmsten Österreichers kommen, haben sie eine absolute Siegeschance.
Wie kann man als normal denkender Mensch so einen Blödsinn schreiben
Na dann, viel Spaß der Wirtschaft. Wirtshausförderungen können die sich sparen, einkehren kann sich die Mehrheit nicht mehr leisten. Auf Spielwaren etc. blieb der Handel sogar zu Weihnachten sitzen. Nur weiter so.
Einfach nicht mitspielen.
Sie können uns nicht alle wegsperren.
Meint ihr wirklich anti Israelische News Beiträge oder doch pro Israelische News Beiträge ?;)
Nur damit ein Kratky, Wolf oder Konsorten 200000 Teuro Jahresgehalt haben, und sich über Leute lustig machen die nicht den Propagandamist Glauben schenken. Ich mag keinen Wolf und höre seit mehr als 25 Jahre kein Ö3 mehr. Und im Auto brauche ich keine Verkehrsberichte, da bei Stau das Navi sowieso alternative Routen berechnet. Nicht aber der Ö3 oder andere Rundfunksender.
Rechnet man mit der Zwangsabgabe damit, dass die Leute jetzt wo sie zahlen müssen, sich den Schwachsinn anschauen? Die ganzen Künstler, die zum Coronawahnsinn entweder schwiegen oder Propaganda dafür betrieben, können mir gestohlen bleiben.
@Propagandasender / Ich sehe den ORF nur mehr im Notfall… aber was ” kratzts” die ORF- Gewaltigen, wenn ihre Traumgagen dadurch gesicher bleiben. Aber Sie haben schon recht, wäre die Bevölkerung , sagen wir, nur 2 Monate solidarisch und würde auf den Konsum des ORFs konsequent verzichten, wäre der Spuk im selben Augenblick vorbei, nämlich, wenn sich die Werbung dadurch zurückziehen würde. Natürlich könnte die Regierung, bei Wegfall der Werbeeinnahmen, die Gebühren halt erhöhen… ja, aber nur einmal, dann würden sie aber zukünftig jegliches Mandat endgültig verwirkt haben.
Ich bin gegen die ORF Gebühr für alle, aber von den 600.000 haben sehr wohl viele den ORF konsumiert. Sie haben halt nicht dafür bezahlt. Es müsste sich doch machen lassen, dass nur konsumieren kann, wer die Gebühr bezahlt. Das wäre gerecht und dann würde diese ganze Debatte endlich aufhören.
Um diesen unnötigen (höflich ausgedrückt) ORF sehen zu können, war schon bisher zusätzlich zur ohnehin fälligen Grundgebühr eine ORF-card erforderlich, natürlich wieder mit Kosten verbunden. Das “schöne” dran: obwohl ich eine gültige(!) Karte im Sat-Receiver habe, steht seit Monaten bei allen ORF-Programmen: “Sie dürfen diesen Sender nicht sehen.” ORF- für mich OberkorrupterRundFunk.
Technisch leicht umsetzbar. Moderne Verschlüsselung machts möglich.
Die ORF Gebühr ist ein Relikt aus einer Zeit, wo das technisch noch nicht möglich war. Da hatte das Gesetz noch seine Berechtigung. Mittlerweile hat aber eine ORF Gebühr keine Berechtigung mehr.
Übrigens…
Es gab genug Gebührenzahler, die sich den ORF nicht angeschaut haben.
Mit 1435€ Rente bin ich um ca. 71€ über dem Höchsteinkommen für eine Befreiung. Zahlt unser Staatsoberhaupt mit der diesjährigen Gehaltserhöhung von über 1200€ dasselbe, oder der ORF Generalsekretär? Oder zahlen die etwa gar nichts? Beides steht nicht im Verhältnis.
Bin zur Zeit in Thailand,hier gibt es über 100 Privatsender die sich alle selber finanzieren und ein super Programm haben.Warum geht das beim ORF nicht.
Gutes Schuhwerk wird demnächst wieder von Nöten sein, wie bei der gloreichen Spritzung. Wir haben’s schon einmal geschafft, den Irrsinn abzuwenden, sollte also wieder möglich sein .
Wahltag ist Zahltag!
Ich weiß, was ich zu tun habe!
Eine Frechheit was sich da der ORF erlaubt.Dieser Sender gehört sofort abgeschafft,die wollen mit uns Gehirnwäsche betreiben und schicken noch Geldeintreiber wie im Mittelalter.Ich werde die Gebühr nicht bezahlen,bin 9 Monate im Ausland.
Ich bin ja schon froh, dass ich nicht gezwungen werde, mir das anzuschaun. Aber wahrscheinlich kommt das auch noch. Dann möchte ich bitte nach Sibirien… danke!
Ich finde diese Zwangsgebühr auch falsch. Aber was solls einfach diese Parteien nicht mehr wählen und dann sehen wir weiter.
Nie und nimmer beuge ich mich dieser Diktatur,das kann nicht recht sein,da sitz ich lieber auf Staatskosten!
Keiner von uns wird sitzen! Das wäre zu einfach und zu demonstrativ! Die nehmen uns unser Hab und Gut und pfänden unseren Lohn oder Pension. Das ist viel effektiver.
…aber das machens ja eh schon seit Jahrzehnten (70% Steuerabzug/direkt/indirekt vom Lohn: rechne mal nach!).
wann kommen Hausdurchsuchungen deshalb?
In der Schweiz gabs schon eine in ZH.
Angenommen mein Geld geht für die Bildung der eigenen Kinder sich nicht mehr aus. Zu Essen reicht für Elternteil und 2 Kinder doch der McNehammer! Jetzt kommt die Strafe. Man fordert beim ORF um Verzug. Nach 3 Monaten weil das Geld noch immer nicht reicht, klopft wieder der ORF mit einer Klagschrift durch Rechtsanwalt. Da kommen die Gebühren von Dr. Dr. Rechtsverdreher hinzu. Am Ende sind es 4000 Teuro. Man kann diese auch bis Jahresende nicht berappen. Das macht dann bis Jahresende 7000 Teuro. Toll unsere ÖVP und Grüne Bundesregierung. Ich bin gespannt welche Partei dieses ORF Gesetz kippt! Der hat meine. Stimme bei der nächsten Nationalratswahl! Ich brauche keinen ORF! Er soll Privatisiert werden, aber dann haben die ganzen ORF Mitarbeiter keinen Job oder Sie müssen ENDLICH die Wahrheit verkünden und nicht den Propagandamist von der Regierung!!
Wählt richtig und das Gesetz ist gleich wieder Geschichte. Dieser Propagandasender ist absolut unbrauchbar geworden und zu einem Betrieb mit Geschäftsführern, die sich bereichern, verkommen. Wo ist das Gesetz, das so etwas zulässt, verankert? Die Abschaffung kann nur von der FPÖ kommen, alle anderen kassieren mit.
Danke an die Regierungspareien, meine Rechnung bekommt ihr bei der Wahl. Egal ob Leute wie Brunner, Rauch, VanderBellen, Edstadtler, Babler, Ludwig oder Meinl-Reisinger mit Kickl nicht können, ich weiß das ich und viele andere auch es können und darum X…F.P.Ö. und ein Volkskanzler Kickl
Volksbefragung gegen die ORF Zwangssteuer – die nennen sie Haushaltsabgabe damit es lieblicher klingt – hat es schon letztes Jahr gegeben, wo über 500.000 Bürger unterschrieben haben. Das Problem dabei war: die GRÜNEN & LINKEN ABZOCKER – PARTEIEN haben diese einfach ignoriert und in den Müll geworfen.
Die ORF-Spitzenverdiener – 450.000 € zzgl. Privilegien – waren nur für viel Geld bereit , die Skandale der Politiker zu vertuschen wenn sie dafür ordentlich abkassieren können. Das ist der Grund warum diese volksfeindlichen Politiker die ORF Zwangssteuer – auch Schweigegeld genannt – eingeführt haben.
Die Wahrheit über die korrupten Schandtaten und niederträchtigen Verlogenheiten dieser Politiker müssen weiterhin verheimlicht oder schöngeredet werden. Die 4 Parteien wissen ganz genau wenn alle Sünden ihrer Horrorpolitik öffentlich bekannt werden würden, würden viele Politiker im Gefängnis sitzen und nicht im Parlament der Republik Österreich.
Mit der FPÖ hätte es diese Diktatursteuer nicht gegeben, deshalb wird diese Partei mit Lügendreck beworfen.
Eine Befragung ist ein Witz weil unterste Schublade abgelegt,eine zwingend bindende Volksabstimmung müßte es sein,aber da können wir lange warten!
Federführend für diese Zwangssteuer war eine gewisse Frau Raab, also ÖVP! Bedanken Sie sich doch herzlichst bei der nächsten Wahl bei den Schwarzen!
FPÖ wählen und wieder abschaffen. Kickl wirds schon machen.
Ich zahle dafür nicht, weil ich für kein Geld der Welt diesen Propagandasender anschauen würde und in unserem Haushalt auch gar nicht kann.
Hier ist eine Grenze klar überschritten und da lasse ich mich lieber einsperren, als mich dem zu beugen.
Ich bin froh, dass die Leute beim ORF alle “geimpft” sind…
… aber leider nicht gegen Blödheit.
Ich verstehe nicht, daß ich diesen Verein für 1 Jahr im Voraus finanzieren soll. Zahlen die ihre Spitzengehälter und anderen Aufwändungen ebenfalls 1 Jahr im Voraus?
So wie die und deren politischen (ahnungslosen) EDV-Experten mit Datenschutz umgehen, ist die Forderung für einen Einziehungsauftrag mit monatlicher Zahlung wie das Deinstallieren eines Virenschutzprogrammes. Niemals gebe ich so einer Organisation meine Bankdaten.
So liebe FPÖ, gibt’s schon ein Prozedere für die Leute, die so eine Zwangsvorschreinung bekommen haben oder demnächst werden? Was ist zu tun, wenn man staatlich gezwungen wird Geld an einen Indoktrinationssender abzutreten? Ich bitte um Veröffentlichung der Vorgehensweise! Oder muss sich erst wieder der Bürger formieren und auf die Straße um den Regierenden zu zeigen, dass wir da nicht mitmachen, wie bei der Spritzung?
Es ist für mich nach wie vor unverständlich, dass solch ein Gesetz überhaupt möglich ist und durchgewunken wird! Wenn jemand ORF nicht konsumieren will ist es ein Leichtes, diese Kanäle techn. zu sperren bzw. umgekehrt. Fehlt nur noch, dass auch der Konsum zwingend vorgeschrieben wird. Grüße aus Nordkorea.
Nächste Schritte:
meine Nachbarin hat keinen Führerschein, muss aber trotzdem eine Jahresvignette kaufen.
Jeder KFZ-Zulassungsbesitzer muss ein ÖBB-Jahresticket kaufen.
Jahresabo von Standard oder Falter – egal ob gelesen wird oder nicht.
Sollte es KEINE FPÖ in der nächsten Regierung geben, dann gewöhnt euch schon mal an diese Abzocke. Auch die SPÖ nascht mit der Landesabgabe am Kuchen mit und wird sich diese Einnahmequelle am Leben erhalten.
Es sollten möglichst viele beim Überweisen des Zwangsbeitrages dazuschreiben, dass sie nur vorbehaltlich einer eventuellen Rückforderung zwangsweise bezahlen.
Ich warte noch ab, bereite mich aber bereits mental auf den Gang zum AMS vor. Von mir bekommen die keinen Cent für etwas das ich nicht verwende. Ich hab nicht Mal einen verdammten Fernseher!
Wenn unsere Regierung einen Funken von Anstand hätte, hätte sie diese Sauerei niemals zulassen dürfen!
X FPÖ, damit Gerechtigkeit einkehrt!
Jede Sekunde ORF ist verschwendete Zeit – selbst wenn der ORF an der Zwangssteuer ersticken würde, würde mir das nicht auffallen
Es kann rechtlich nicht haltbar sein, wenn man keinen Fernseher besitzt.
Man wundert sich was alles möglich ist, aber es wurde ganz bewusst Haushaltsabgabe genannt. Schön ist auch die soziale Staffelung, ein Gehalt von sechshunderttausend Euro zahlt gleich viel wie 20.000,–€ Einkommen ,wurde auch mit Stimmen der sozialen Bablerpartei beschlossen.
Ich werde nie verstehen, was in Moderatoren vorgeht, die freie Meinungsäußerung mit der Löschtaste verhindern.
Was soll das?
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Das sind typische Mafia Methoden! Genauso mit Orbán zustehendes EU Geld weg nehmen um ihn zu brechen! Nur er steht zu seinem Wort und nimmt keine Flüchtlinge, sein gutes Recht. Durch seine Ansiedlung von Großbetrieben kommt er auch so zurecht mit einem BIP iimmer um 5% was kein anderer Staat der EU hat und beständige Politik!
wenn man auf offener straße überfallen wird – sollte man freiwillig – ohne auf-forderung auch Die uhr hergeben
Das Ziel der ÖVP ist ganz klar ersichtlich: ORF zerschlagen, über Privatisierung Uschi-TV draus machen und beim Verkauf mitabcashen.
Würde der Mafia alle Ehre machen!
Nun, nur zurückhaltende Worte, na dann: Diese Partei der dunklen Seite der Macht traegt die Hauptverantwortung am derzeitigen Zustand Oesterreichs, der Verarmung der Bevölkerung! Also auch für das gegenstaendliche Projekt!
Leider 🤪erhielt ich noch kein Einladungsschreiben für wieder erstarkende Liebe zu ORF, bei bereits bekannten Daten…,DIE wollen was von mir und nicht umgekehrt,weder schaue, streame oder höre ich diese 3 Buchstaben…Was wollen’s machen, wenn sogar auf der RegierungsInfo steht, man SOLL sich online anmelden, da steht nix von MÜSSEN….
Kleinstpensionisten und österreichische Familien dürfen die Luxusgagen der Privilegierten mitfinanzieren.
ORF-Gesetz??? Es gibt Menschen die so ziemlich alles glauben. Vor allem die
Presse. Es gibt ÜBERGEORDNETE – GESETZE !! Z.B. EMRK !!
Die linkstotalitäre Politik wird der ÖVP aber noch sowas von auf den Kopf fallen
Wir brauchen keinen Volksempfänger.
Bei einer Privatisierung wäre der ORF in der Sekunde insolvent da er seit seiner Gründung horrende private Zusatzpensionen für einerseits ehemalige Mitarbeiter und andererseits für Heerscharen von Günstlingen der ÖVP, SPÖ und seit ca 20 Jahren auch Grünen, sich vertraglich zu zahlen verpflichtet hat. Das gebotene Programm selbst kann man ja nur als billigsten Schund bezeichnen.
Die Spalte “es schadet dem Bürger” fehlt , nachdem für mich beide Parteien unwesentlich sind.
Jetzt geht die ORF Abzockerei los! Danke dieser Sch….. regierung dafür.
X FPÖ und die Sauerei hat ein Ende!
Leben wir in einer Demokratie oder in einer Diktatur, ich bitte um eine Erklärung.
Der ORF und die Systemparteien wissen halt was “gut” für uns ist.
Weil sich den Unsinn immer weniger antun, müssen die halt jetzt Leute zwingen für ihren geistigen Müll zu bezahlen.
X FPÖ!!
Seit 2015 in einer Diktatur.
Lt. Demokratieindizes (V-Dem) ist Österreich „KEINE linerale Demokrate“, sondern eine „Wahldemokratie“.
Was unterm Strich bedeutet, dass Österreich sich zur Zeit in Richtung „Autokratie“ entwickelt.
Ich frage mich, wie die derzeitigen Entscheidungen der Politiker mit Artikel 1 der Verfassung vereinbar sein sollen. Auch die Ignoranz der Politiker gegenüber Volksbegehren und Umfrageergebnisse, halte ich für bedenklich.
Auch hierfür gebührt besonderer Dank der ÖVP!
Richtig – dank an ehemaligen Wirtschaftspartei und die grüne Sekte ~ Erstere sind leider zu Unintelligent um zu bemerken wie der Linksfunk agitiert! Das selbe Spiel geht übrigens in Deutschland ab, aber nicht wundern, die AFD hat schon 37%!
Fast ein ganzes Monatsgehalt abgeknöpft🤣🤣🤣
Der Österreichische Staat wird immer mehr zur Diktatur !!!!
mann zahlte ja gerne für die geistigen ergüsse von hr. wolf
Die geistigen Ergüsse sind unter geistigen Durchfall einzuordnen.
ins Mühlviertel um renitente ORF Gebührenverweigerer zur Zahlung zu zwingen…
Wir werden sehen.
Ist wieder wie bei Corona.
Wird nix.
Schönen Tag euch allen.
Ihr Wort in Gottes Ohr!
Ich werde daher nie wieder ÖVP wählen! Und ich werde die Z e n s u r aus Dankbarkeit immer ansprechen!
Es ist eine Schande was hier zu Lande abgeht.
Spüren sich die dafür verantwortlichen Politiker noch?
Verbote, Gebote, Zwang, Angstmache und dann ausgerechnet gegen jene
Partei hetzen, die mit beiden Beinen auf dem Boden steht.
ÖVP und SPÖ mögen sich lt. Grüne nun bitte annähern um Kickl zu verhindern. Natürlich würden dann die Grünlinge, quasi als “Garant”, mitmischen. 🤮
Verdorbenes Fleisch ist und bleibt verdorben. Man kann vielleicht den Geruch übertünchen, optisch aufpolieren, mit neuem Haltbarkeitsdatum versehen, eine Mogelpack; denn verdorbenes Fleisch ist und bleibt verdorben.
Na hoffentlich bekommen wir die Zwangsabzocke Ende des Jahres durch die Absolute der FPÖ wieder retour! Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass eine Minderheit so österreichfeindlich ihre eingebildete Ideologie durchziehen kann! Ob Impfzwang oder ORF-ABZOCKSTEUERGELD, mit Unterstützung des grünen Bundespräsidenten, wurde willkürlich gegen die Mehrheit des österreichischen Volkes vorgegangen! Wie kann so etwas verfassungsrechtlich in Ordnung sein? Was kommt als nächstes? Autobahn Maut für jeden KFZ Besitzer? Weil man ja kann? Wie wäre es mit €100.000,- Kindergeld, weil man ja das Gerät dafür hat und könnte? Leute denkt nach, was diese Linken und Grünen diesem wunderschönen Land und ihrer Bevölkerung in den letzten Jahren alles verabscheuungswürdiges angetan haben! Wer kann da nicht der FPÖ seine Stimme geben, außer jene, welche Österreich so hassen wie diese Linken und Grünen!
Es war nicht einmal möglich, sich elektronisch zu registrieren, da sich z.B. die Wohnadresse nicht eingeben lässt und man es somit nicht abschicken kann. Weiter würde mich interessieren, ob OBS die Leute am Silvestertag beschäftigen will. Beim Geburtsdatum muss man ab 2005 jeden Monat antippen, damit man auf seinen Geburtstag kommt. Geboren vielleicht 1940, 996x tippen! 😈
Keine Kommentare a la “Wer nicht zahlt,ist eigentlich nicht mehr berechtigt,sich in Österreich aufzuhalten,wir werden den Nicht-Propaganda-TV-Zahlern die Zügel fester anziehen,es wird ein ungemütliches Jahr für die Zwangszahlungsunwilligen,die Zwangszahlungsunwilligen sind aus der Gesellschaft auszuschliessen,Lockdown für Zwangszahlungsunwillige,…..??
Hat doch letztens eine Leserbriefschreiberin in der Krone gemeint, die Edtstadler war eine von den Guten der Regierung und es wäre gut wenn sie den Posten von Van der Leyen bekommen würde. Es ist Kabarett pur.
Diktatur Österreich!
Natürlich wird es hart bestraft wenn man dann nicht BEZAHLT …zuerst PFÄNDUNG….dann GEFÄNGNIS…..nicht einfach so AUF FREIEN FUß ANGEZEIGT sondern es droht GEFÄNGNIS …
egal ob du einen Fernseher hast und ORF ausblendest der Österreichische Steuerzahlende Bürger hat zu zahlen…..
Wie unser BUNDESPRÄSIDENT richtig meint. ..alle Wahlwerbenden Parteien GENAUESTENS zu HINTERFRAGEN???????denn es wird auch eine Zeit nach der Wahl geben….DENKEN wir an die letzten JAHRE gut zurück wo auch ein ORF nichts HINTERFRAGTE und jedoch diejenigen die HINTERFRAGTEN in eine RECHTE ECKE gestellt haben sogar als Nazi hat man uns beschimpft….
2024 ist es sehr WICHTIG zu HINTERFRAGEN …..
wenn die Regierung auch bei anderen, also Nicht-Hiesingen, so rigoros durchgreifen würde, hätten wir um einige Probleme weniger!
Danke ÖVP! Wir haben ja heuer 2x die Gelegenheit, Dir unseren Dank abzustatten.
Mein bescheidenes Rechtsverständnis zugrunde gelegt, ist es für mich unverständlich, warum man für eine Dienstleistung zahlen muss, die man weder bestellt noch konsumiert hat. Desweiteren ist es für mich erstaunlich, daß hohe Gerichte diesbezüglich keinen Einwand erheben.
Gerichte werden dann erst tätig wenn jemand klagt. Von alleine machen die nichts.
Eine andere Frage wäre… WAS schadet denen NICHT?
Danke liebe GrünnInnen
2024 ist Danksagung
Ich lebe 11 Monate im Ausland und soll jetzt fuer einen Schmarrn bezahlen,den ich nicht nuetze.Ist das Demokratie oder Diktatur.
Zur Umfrage:
Wir alle kennen den Namen der Ministerin und des Generalsekretärs, der ein sichtbares Desinteresse an den Einwänden gegen diesen Zwang hatte.
Mit riesen Schritten in die Meinungsdiktatur
Ihr werdet nie wieder eine Stimme von mir bekommen!
@Redaktion: Wird meine Meinung wieder gelöscht?
Liebe ORF-Zwangsbesteuerte Oesterreicher und Oesterreicherinnen! Dieses Gesetz ist ein Hohn und eine Ohrfeige für all jene, welche den ORF ueberhaupt, bis gar nicht konsumieren. Wir wurden vor keine Wahl gestellt, wir konnten nicht waehlen zwischen Pay-TV oder Gebuehrenpflicht. So geht Diktat. Obwohl wir Buerger bereits unter der Last der immensen Teuerungen leiden, Oesterreich selbst ein Hoechsteuerland ist, wurde uns diese ORF-Zwangsgebuehr verordnet. Nun also, wer sich weigert, aus welchen Gründen immer, diese abzufuehren, wird ordentlich zur Kasse gebeten. Diese Steuer haben wir dem Erfindungsgeist der Schwarz-Gruenen Regierung zu verdanken! Die Federfuehrung allerdings hatte die OEVP inne. Das ist eine Unrechtssteuer und muß wieder abgeschafft werden!
Die Abrechnung kommt bei der kommenden Nationalratswahl, hoffentlich wird schon früher gewählt.
je früher desto besser !