Die Anti-Korruptionsmaßnahmen der Regierung wirken – wenn auch nur sehr überschaubar. Das zeigt der am Dienstag veröffentlichte Korruptionsindex von Transparency International. Demnach hat Österreich im internationalen Ranking zwei Plätze gut gemacht und ist nun auf Platz 20 von 180. Alexander Picker, Vorstandsvorsitzender von TI-Austria, sieht darin ein “ernüchterndes Zeugnis für die Republik” und warnt auch vor der zunehmenden Politikverdrossenheit.

Skandale haben zu Verschlechterung geführt

Vor fünf Jahren stand Österreich im internationalen Korruptionsindex noch an zwölfter Stelle weltweit und an zehnter Stelle in Europa. Zahlreiche Skandale – etwa die Veröffentlichung des Ibiza-Videos – haben aber zu einer merklichen Verschlechterung im Ranking beigetragen. Nicht viel zum Positiven beitragen konnten etwa das verschärfte Korruptionsstrafrecht. Diese Schritte würden sich erst in Zukunft auswirken, betonte Picker.

Dänemark auf Platz 1

Den ersten Rang im internationalen Vergleich hat sich dieses Jahr wieder Dänemark gesichert (90 Punkte), auf Platz zwei und drei befinden sich Finnland und Neuseeland. Österreich konnte diesmal nur 71 Punkte erzielen und befindet sich selbst im europäischen Vergleich nur an 13. Stelle. Deutlich besser schnitten etwa die Nachbarländer Deutschland und die Schweiz ab. Internationale Schlusslichter sind Somalia (11 Punkte) sowie Venezuela, Syrien und Südsudan mit je 13 Punkten. Die Ukraine befindet sich auf Platz 104.

Laut Georg Krakow, Vorstandsmitglied von TI-Austria, geht es im Index nicht nur darum, ob tatsächlich strafbares Verhalten gesetzt wurde, sondern vielmehr darum, welches Bild die Politik, die Verwaltung und die Justiz nach außen und innen bieten. Es sei hoch an der Zeit, dass sich alle verantwortlichen Entscheidungsträger und -trägerinnen “am Riemen reißen und den hohen Anforderungen an die Vorbildfunktion, die sie haben, gerecht werden”.