Neues Urteil: Sicherstellung von Handys ohne Richter verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden: Die Sicherstellung von Handys ohne vorherige richterliche Erlaubnis ist verfassungswidrig! Sie verstößt gegen das Recht auf Privatsphäre. Das betrifft jeden Bürger. Die Regelung muss bis 2025 überarbeitet werden.
Die Sicherstellung von Mobiltelefonen ohne richterliche Genehmigung ist verfassungswidrig. Sie verstoße gegen das Recht auf Privatleben und das Datenschutzgesetz. Zeit zur Reparatur ist bis 2025.
Das Urteil folgt auf den Antrag eines Kärntner Unternehmers, gegen den wegen des Verdachts der Untreue ermittelt wird. Die Richter betonen, dass Datenträger zwar gesichert werden sollen, die aktuellen Bestimmungen jedoch den Anforderungen von Datenschutzgesetzen und Menschenrechtskonvention nicht genügen.
VfGH fordert Regeln bis 2025
Der Zugriff auf Handys gewährt einen umfassenden Einblick ins private Leben. Der VfGH fordert klare Regeln: Handys dürfen nur mit Richter-Genehmigung durchsucht werden. Das öffentliche Interesse an Strafverfolgung und die Grundrechte müssen dabei abgewogen werden.
Kommentare
.. werden auch die Handy-Daten ausgewertet. Und das soll für den Beruf eines Politikers nicht gelten? Gilt das nur für Maurer, Elektriker, Verkäufer etc.?
Der OGH Entscheid gilt für alle Bewohner in Österreich.
Hast du keinen Dreck am Stecken, brauchst das Mobiltelephon auch nicht verstecken!
Hätte man damals bei der skandalträchtigen StPO-Reform den U-Richter nicht abgeschafft und durch den weisungsgebundenen Staatsanwalt ersetzt, dann hätte man dieses Problem gar nicht…
Dann wird jetzt auch die Beschlagnahmung von Handys von Asylsuchenden ohne richterliche Anordnung klar rechtswidrig. Ob das so wirklich so durchdacht war?
Unsere “rote” Justiz schützt wieder einmal mehr die Täter, als die Opfer …
“Sicherstellung von Handys ohne Richter ist verfassungswidrig”
Endlich, jetzt braucht es auch noch eine Gesetzesänderung was die Veröffentlichung der Chat`s, der sichergestellten Handys betrifft.
Auch Menschen des öffentlichen Interesses haben ein Recht auf Privatsphäre!!!
Ich bin kein Freund des “angeklagten Chat-Man” aber sich über intime Fotos auf social media den Mund zu zerreißen muss ebenfalls strafbar sein.
Die Handyabnahme von Strache war also illegal?
Das war uns Nichtlinken von Anfang an klar.
Aber was kümmert es den Deep State. Man kämpft schließlich für das Gute™
straches handy wurde im zuge einer hausdurchsuchung beschlagnahmt, die ohnehin nicht ohne richterliche genehmigung stattgefunden hat. der entscheid hat damit garnichts zu tun.
Für die Downvoter, eine Hausdurchsuchung ist nur mit richterlicher Genehmigung rechtens, die auch besagt welche Räume durchsucht werden durfen.
Wahrscheinlich eh nur für die “Oberen 10.000”
Wieder ein gut gemeintes Gesetz, welches aber letztlich auch jene schützt, bei denen es sehr wohl notwendig wäre auf die Handy Daten zugreifen zu können. Und wie verlässlich der richterliche Beschluss ist, sehen wir doch täglich. Eine Staatsanwaltschaft die häufig erst Monate später ein Fahndungsfoto frei gibt. Und illegale Migranten mit schützt, die ohne Dokumente einreisen.
Was für eine Farce!🤮
Ist auch richtig so, dass Datenträger ohne richterlichen Beschluss nicht eingesehen werden dürfen.
Das wäre ja praktisch „Hausdurchsuchung“ ohne Durchsuchungsbefehl.
…….ein Weihnachtsgeschenk für Kriminelle und andere Schlitzohren……..wieder ein Sieg der Unvernunft!😎
Jetzt, wo alle Handys missliebiger OeVP Politiker kassiert und streckenweise illegal ausgewertet wurden, jetzt ist dieser Vorgang verfassungswidrig? Und ma wirft Ungern eine korrupte Justiz vor?
wessen handy ist ohne richterliche genehmigung kassiert und ausgewertet worden?
Dann schützt dieses Gesetz auch die illegalen Migranten, die Kriminellen und Terroristen.
Erschwert zudem die Arbeit der Ermittler. Haben das die Richter nicht mit bedacht?
Illegale Migranten werden nicht von Haus überwacht, warum auch? Sind Kriminalität oder Terrorismus im Spiel, wird es an der richterlichen Anordnung ja nicht scheitern. Aber wenn jemand eine anonyme Anzeige gegen Sie einbringt, z.B. wegen Betrugs, soll dann sofort und ohne jeden Beweis Ihr Handy beschlagnahmt werden?
Zu deiner Information: etwa 300 beschlagnahmte Smartphones liegen der Polizei vor. Können aber nicht ausgelesen werden, weil die dafür benötigte Technik fehlt.
@ ach was. Da ich nichts zu verbergen habe oder eine Straftat begehe, mache ich mir darüber keine Sorgen.
Denke, darum geht es auch. Und um den Schutz linker Korruptionisten. Weil von der ÖVP hat man ja praktisch alles schon.
karner will ,ich will dass die korrumpierende apa schwarz+grün+rote patenpolitik dem scharia recht ausgeliefert wird ! benko wienmassaker kurz und co sobotka ,geschoben vertuscht korrumpiert !
Seit wann sind diese Zugereisten ohne welchen Identifikationsausweis österreichische Bürger
Das Gesetz gilt ja nicht nur für österreichische Bürger, sondern für Alle in Österreich. Ausnahmen gibt es für Diplomaten, ausländische Staatsoberhäupter, etc.
Dieser Regierung bricht permanent und systematisch Menschenrechte von Einheimischen, die Verfassung, und tritt die “immerwährende Neutralität” mit Füßen.
Es reicht! Das gehört weg, und in den Knast!