Neutral - wie Österreich: 17,5 Millionen € für die Ukraine, Waffen um 18,5 Millionen € an Russland
Die jetzt geleakte EU-Analyse macht fassungslos: Unter jenen EU-Ländern, die von 2015 bis 2020 trotz Embargos Waffen nach Russland lieferten, ist Österreich mit Exporten im Wert von 18,5 Millionen € an 4. Stelle – und die Ukraine erhielt eben 17,5 Millionen € aus Wien.
Treuer Waffen-Lieferant von Wladimir Putin: Österreich an 4. Stelle der EU-Nationen
Der rumänische EU-Parlamentarier Christian Terhes brachte jetzt die brisante EU-Analyse an die Öffentlichkeit. Im britischen “Telegraph” kritisiert er die Waffenlieferanten Moskaus scharf: “Während die Ukraine um Waffen bettelt, um sich gegen Putins Invasion zu verteidigen, sind Deutschland und Frankreich sehr still – und freuen sich darüber, ihre Waffen nach Moskau exportieren zu können.”
Die Zahlen, die jetzt offen vorliegen, lassen auch Österreicher den Kopf schütteln: Nicht nur Frankreich lieferte von 2015 bis 2020 trotz der geltenden Embargo-Vorschriften Waffen nach Russland (Gesamtwert: 152 Millionen €), sondern auch das neutrale Österreich. Die rot-schwarzen und türkis-blauen Bundesregierungen in Wien ließen zu, dass aus unserem Land Waffensysteme im Wert von 18,5 Millionen € nach Russland exportiert worden sind – damit liegt Österreich nach Frankreich, Deutschland (121,8 Millionen €) und Italien (22,4 Millionen €) an der vierten Stelle jener EU-Länder, die Putin mit Waffen beliefert haben.
"Aufrüstung Russlands atemberaubend dämlich"
Neben High-Tech-Bomben, Raketen und Torpedos lieferte etwa Frankreich auch Wärmebild-Kameras für 1000 russische Panzer sowie Navigationssysteme für Helikopter und Kampfjets. Paris ließ dafür insgesamt 76 Export-Lizenzen ausstellen.
Was Österreich an Waffentechnik genau nach Russland lieferte, ist bisher nicht klar: Es ist gut möglich, dass Unternehmen die sogenannte “dual-use”-Gesetzeslücke nutzten. Das heißt, dass die für den militärischen Einsatz gelieferten Waren auch zivil einsatzbar wären.
Admiral Lord West of Spithead, der frühere First Sea Lord der britischen Flotte, sagt dazu im “Telegraph”: “Wenn hier EU-Staaten Gesetzeslücken ausnützen, um Russland aufzurüsten, dann ist das ein Verbrechen – und auch atemberaubend dämlich.”
17,5 Millionen € auch für Kiew
Die nun offen einsehbaren Zahlen über die Waffenexporte sind für Österreichs Bundesregierung von besonders großer Peinlichkeit: Immerhin lieferte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) erst kürzlich 17,5 Millionen € Steuergeld persönlich in Kiew ab, um die ukrainische Regierung im Kampf gegen die russischen Invasoren zu unterstützen.
Laut der aktuellen EU-Analyse verdienten die Waffenhersteller des neutralen Österreichs davor aber 18,5 Millionen € mit ihren Rüstungsexporten nach Russland.
Vielleicht ist das die Art von Neutralität, die Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) als “Element der Selbstdefinition” bezeichnete: Hilfsgelder, Helme und Charity-Konzerte für die überfallene Ukraine, und für die russischen Invasoren High-Tech-Waffensysteme für ein effektiveres Töten – am besten in ähnlich großen finanziellen Dimensionen. RS
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Kommentare
Wäre interessant zu Wissen, wer bei Waffen da am meisten profitiert, nicht erwa Österreich das nur Hilfslieferungen macht, sondern England und wem wundert es noch, solche Propaganda zu setzen, wenn diese von sich abzulenken versuchten und einfach unschuldige in den Dreck zu ziehen versucht wird – der aber davon Abzulenken versucht, aber auch am nähesten zur Lieferung ausgerechnet in Rumänien sitzt und von dort aus ihre Lieferungen so vereiteln möchte. Ist schon ganz schön dreisst so eine FAKE Liste zu kreieren und auch noch zu behaupten wir würden irgendwelche Waffen liefern,….!
Warum immer diese “Pseudomoraldiskussionen” ?………. Wenn Krethi und Plethi sich gegenseitig killen wollen, tun sie das entweder mit meinen Waffen … oder mit denen eines Anderen. Es ist ja nicht so dass, der Krieg ausfällt wenn ich keine Waffen liefere. Nur meinem Geldbeutel schadet es.
@Liberatio. So gesehen könnten wir auch Waffen an die Ukraine liefern. Falls das so nicht gemeint war, dann ist der Kommentar ein Paradebeispiel für “auf einem Auge blind.”
Österreich darf keine Waffen an kriegführende Länder liefern. Da gab es, vor etlichen Jahren, schon Ärger wegen einiger Steyr-Panzer.
Ich persönlich finde, wenn die Ukraine so wie Russland bezahlt, sollen sie kriegen was sie wollen. Auf Pump oder Geschenk sicher nicht.
Entbehrlicher Kommentar aus England.
Die Waffensysteme gingen erstens nicht an Russland, sondern an die Ukraine.
Und wenn es erlaubte zivile Waffenteile waren, wovon auszugehen ist, dann ist das wieder einmal die typisch englische entbehrliche Empörungskultur.
Ich danke für die Transparenz.
Traurigerweise ist, dass einer der wenigen Wege neutral zu bleiben.
Fair wäre gewesen eine million mehr oder weniger zu inestieren aber vernünftig und verantwortungsvoll keinen Cent in den ehemaligen Ostblock.
Und zu gleich direkt ansprechen, dass auch wenn das DÖW schweigt die ewigen A.H.-Vergleiche auf NATO wie auch Russischer Seite gegen das Verbotsgesetz verstoßen!
Jedes Auto mit Anhängerkupplung, jeder LKW ist auch für militärische Zwecke verwendbar. Das ist Dual Use.
Auch wenn man so wie die Deutsche Bundeswehr Nachtsichtgeräte bei Tchibo kauft, ist das ein Kauf von Militärgut nach der Definition der entgleisten Moralapostel.
Falls eine Gesetzeslücke genutzt worden ist, ist es definitiv legal.
Im Rechtsstaat ist die Moral in Gesetzen niedergeschrieben. Alles andere ist Privatmeinung für den Stammtisch, aber irrelevant. Wir leben ja nicht mehr im Mittelalter.
Jetzt sollte man aber schon einmal die Kirche im Dorf lassen, die ganze Welt rüstet auf, Waffengeschäfte laufen quer über den Erdball und ausgerechnet wegen Österreich macht man so ein Geschrei. Was produziert Österreich denn schon noch an besonderen Waffensystemen, wurde doch angeblich während der sozialistischen Ära alles eingestellt. Im ARD wurde heute eine Aufstellung aller Rüstungsausgaben veröffentlicht: USA weit über 800 Milliarden und Russland ca. 65 Milliarden USD, insgesamt über 2,11 Billionen USD.
So betrachtet, dürften dann Österreichische Produzenten überhaupt keine Waffen mehr exportieren, da schließlich jedes Empfängerland irgendwann mal Krieg führen könnte – und damit würde dann im Nachhinein gegen das Neutralitätsgesetz verstoßen worden sein.
Egentlich sollten ja nur neutrale Länder Rüstungsmaterial verkaufen dürfen, denn die liefern keine Beratung und Ideologien mit.
Es wäre trotzdem interessant zu wissen, um welche Waffen es sich bei den Lieferungen im Zeitraum von 2015 bis 2020 gehandelt hatte (z.B. Jagdgewehre, Gewehre für Sportschützen, etc.) und wenn es legale Lieferungen – wegen sog. Gesetzeslücken waren – so sind diese Gesetzeslücken nun zu schließen, um zukünftig derartige Lieferungen zu verunmöglichen!
was soll das alles bitte – ? Wir sollten wirklich kein zusätzliches Steuergeld für Waffen geben – die Eu schmeisst ohnehin bereits unser Geld den Rüstungskonzernen vor die Füsse .
Weg mit den vielen Waffen ..!
‚Vielleicht ist das die Art von Neutralität, die Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) als “Element der Selbstdefinition” bezeichnete‘
Grossartig!
Aus irgend einem Grund hatte ich gerade das Gefühl, einen Beitrag im rosafarbenen “Qualitätsblättchen” zu lesen.
Ist ja nicht so schwer herauszufinden wer diese Lieferungen eingefädelt hat.
Da sieht man, dass es nur ums Geld geht. Andererseits gabs damals ja keine Gründe kein Geschäft mit Russland zu machen.
Russland soll ja auch in der Lage sein, unsere Neutralität zu verteidigen. Insofern ist es nur richtig, die Signatarmächte mit Waffen auszustatten. Österreich wird ja nicht nur nach Russland Dual-Use-Produkte verkauft haben.
Die bedeutendsten Akteure sind Glock (mit Hauptsitz in Kärnten), Steyr-Mannlicher an der Grenze zwischen Ober- und Niederösterreich sowie Hirtenberger Defence in Niederösterreich. Sie beschäftigen nach Firmenbuch-Angaben gemeinsam rund 2.000 Mitarbeiter.
Addendum: Nach Waffen und Munition gehören Fahrzeuge und Fahrzeug-Zubehör zu den meistxportierten Militärgütern aus Österreich. Seit 2004 summiert sich der Wert der ausgeführten Waren auf 1,54 Mrd. Euro.
Die Exportberichte zeigen: der arabische Markt ist für Österreichs Militärfahrzeug-Bauer wichtiger als der europäische. Das Exportvolumen in dieser Region übersteigt mit 446 Millionen Euro das innereuropäische um 84 Millionen. Nordafrika zählt mit einem Umsatz von 212 Millionen Euro ebenso zu den wichtigsten Exportregionen.
Addendum: Österreich hat zwischen 2004 und 2017 in insgesamt 164 Länder Waffen und Munition geliefert. Am meisten exportierten heimische Unternehmen in die USA. Knapp zwei Drittel aller Ausfuhren von Waffen – also 1,9 Mrd. Euro – gingen dorthin.
Aha, danke. Also viel weniger nach Russland als in die USA. Die Aufregung ist also ziemlich unnötig.
Wenn es sowas wie Gerechtigkeit geben soll, man hört ja immer wieder davon, dann werden diese Verbrecher unserer Regierung ihre Strafe erhalten, in diesem oder im nächsten Leben!!!
Also Zyniker bleibt mir jetzt nur schnell noch eine Million für die Ukraine zu fordern. Neutral ist neutral …
Ähnlich verlogene Strategie wie bei der Impfmania?
HätteNehammer dieses Geld in die Donau geworfen, der Effekt wäre der gleiche! Er soll besser im Kampf gegen die Teuerung und Altersarmut mit solchen Beträgen unterstützen.
Sie haben natürlich 100% Recht, allerdings wurden Hilfe und Verwendung des österreichischen Steuergeldes für die eigene Bevölkerung noch nie von Linken Gutmenschen und ihren gekauften, gleichgeschalteten Medien in irgendeiner Weise goutiert. Wenn jedoch Österreichs abgepresstes Steuergeld gönnerhaft in der ganzen Welt verteilt und verprasst wird, dann können sich unsere Linken Politiker des Jubels der Linken Mainstreammedien gewiss sein.