Unsere Neutralität in Gefahr: Die EU - nicht die NATO - will 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden
Österreich könnte mit dieser Entwicklung seinen Status der Neutralität endgültig verlieren: Die EU – und nicht die NATO – wird 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden, 3000 davon erhalten eine “Spezialausbildung”. Unser Bundesheer ist mit der Partnerschaft für den Frieden und der EU-Battlegroup eng verbunden.
Wovor viele Mahner vor der Abstimmung zum EU-Beitritt im Juni 1994 stets gewarnt haben, dürfte nun Realität werden: Die als “Friedensprojekt” beworbene und wirtschaftlich auch für Österreich extrem wichtige Europäische Union wird zum militärischen Player.
Wie der deutsche Nachrichtensender n-tv aktuell berichtet, hat Brüssel beschlossen, 15.000 ukrainische Soldaten in Armeen der EU-Staaten auszubilden. Das ist eine Neupositionierung des Wirtschaftsbündnisses: Die Mitgliedsstaaten übernehmen die Aufrüstung einer Armee, die sich in einem Krieg befindet. Und es ist bisher absolut unklar, ob die Bundesregierung des neutralen Österreichs vor diesem Entschluss der EU-Führung überhaupt befragt worden ist.
Wie reagiert jetzt Österreichs Bundesregierung?
Für Österreich wird diese komplette Involvierung der EU in einen Konflikt mit Russland immer problematischer: So veranlasste die EU-Spitze bereits massive Waffenlieferungen an Kiew ebenso wie milliardenteure Finanzhilfen – auch mit österreichischen Nettozahler-Beiträgen, was in Moskau für Irritationen sorgt. Immerhin werden mit diesen EU-Überweisungen an die ukrainische Regierung sowohl Armee-Angehörige wie auch Söldner bezahlt, die zu tausenden weltweit angeworben werden.
Aktuell wurde erneut eine Finanzhilfe der EU in der Höhe von 5,5 Milliarden Euro an Kiew freigegeben, wie die ukrainische Regierung in der Nacht auf heute bestätigt hat.
Wie die Ausbildung der 15.000 ukrainischen Soldaten in den EU-Saaten ablaufen wird, dürfte noch nicht geklärt sein. Fix sei nur, dass 3000 dieser Armeeangehörigen zu “Spezialkräften” mit besonders hohem Kampfwert geschult werden sollen. Die Abwicklung dieser massiven Unterstützung der ukrainischen Armee könnte vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU dirigiert werden.
Von der österreichischen Bundesregierung kam bisher keine Stellungnahme zu den neuen Plänen der EU-Führung.
Die EU will 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden - wie soll Österreichs Bundesregierung reagieren?
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Kommentare
Dachte die EU ist ein Friedensprojekt? Wurde doch immer so erzählt.
Der Friedensnobelpreis 2012 wurde der Europäischen Union durch eine einstimmige Entscheidung des norwegischen Nobelausschusses “über sechs Jahrzehnte lang zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beigetragen” verliehen.
Wir brauchen ein BP der das stoppt das Österreich da mitmacht. Und nicht so einen wie Van der Bellen. Der ist ja EU hörig. Deshalb am 9 Oktober ein Zeichen für die Neutralität setzen. Österreich muss NEUTRAL sein und bleiben. 🇦🇹🇦🇹
V. Putin bestellt sein letztes Aufgebot. Anstatt sich mit Würde aus dem Krieg zu ziehen, sendet er eine kaputte Armee, die zur Lächerlichkeit verdammt ist. Wie lange muss man sich eigentlich noch mit diesem Typen rumärgern.
armes Peterle einfach mal keine mainstream medien lesen was wirklich da passiert.
Russland greift die Ukraine an. Wenn die Ukraine diesen Angriff stoppt ist das im Interesse der EU, denn sonst wären die russischen Truppen an der Grenze der EU-Staaten. Keine russischen Truppen im Land zu haben war das Leitmotiv von SPÖ und ÖVP bis 1955. Russische Truppen an der Grenze haben wir von 1955 bis 1989 erlebt und unsere Nachbarstaaten im Osten im eigenen Land. Ich erinnere an Ungarn 1956 und die CSSR 1968.
Trotzdem darf Österreich da nicht mitmachen, denn im Staatsvertrag von 1955 ist ausdrücklich die militärische Neutralität verankert und sollte Österreich da doch mitmachen, wäre das ein Vertragsbruch mit desaströsen Folgen. Auch eine versteckte Mitfinanzierung als EU-Nettozahler ist nicht akzeptabel. Bekanntlich ist die ÖVP eine NATO-freundliche Partei und selbst die Grünen, ehemals Pazifisten erster Güte, sind jetzt plötzlich zu einer kriegsbejahenden Partei geworden, das könnte zu ungeahnten Problemen auch intern führen und das muss unbedingt verhindert werden.
Da geht doch die Tür für einen EU-Austritt ein wenig auf!?
Was die EU aufführt, ist für mich ein Putsch in ganz Europa. Wie kann es sein, dass irgendwelche eingesetzten (nicht einmal gewählten) Personen in Brüssel auf einmal unsere Neutralität abschaffen? Ohne die Völker zu ragen? Nicht einmal deren Regierungen?
EU hat zurecht das Kürzel für Europas Untergang. Und so lange Flintenuschi das Sagen hat, wird es nur noch schlimmer. Eine grandiose Versagerin steht an der Spitze eines korrupten Haufens, das ist der jetzige Zustand eines ehemals guten Bündnisses (Montan Union), gegründet 1951.
Die Umfrage zeigt deutlich welche allgemeine Meinung zu diesem Thema herrscht. Um Gregor Gysi zu zitieren “Es gibt immer in etwa 5%, die einfach daneben sind, die muss eine Regierung best möglich ignorieren”.
Der ÖXIT muss vollzogen werden, da führt kein Weg daran vorbei. Da können sich die wenigen Kriegstreiber nicht drüber hinwegsetzen.
Nur mit einer Abwahl von VdB kann man dieser Regierung zeigen, dass man mit dieser Politik des ignorierens des Volkswillens nicht einverstanden ist. Wir brauchen keinen Abnicker sondern einen kritischen Bundespräsidenten.
Österreich darf dabei halt nicht mitmachen. Die EU ist kein Verteidigungsbündnis.
Wer von den Kriegstreibern in der EU – und auch in Österreich – unbedingt die Ukraine verteidigen will, soll sich dort als Söldner melden. Man bekommt angeblich 30.000 Euro pro Monat dafür. Auch Frauen werden aufgenommen. Also los.
ÖXIT !!!!!
Hänger hat damit angefangen, aber mittlerweile scheint es ein Wettbewerb zwischen Regierungsmitgliedern und Grünen und türkisen Abgeordneten sein, wer das ärgere Satireprojekt ist – weil Satire ja alles darf.Wer gestern die NR-Sondersitzung sah, hatte freie Auswahl. Im Übrigen hat Österreich die Neutralität schon mit dem UNO-Beitritt 1956 aufgegeben, als man sich mit ein paar anderen Staaten geschummelt – im Gegensatz zur Schweiz, die bewusst nur Beobachterstatus hatte. Von der lächerlichen Spannocchi-Doktrin ganz zu schweigen.
Die gesamte EU mit ihren Hochdenkern sollen den getäuschten Bürgern auch mitteilen, dass ihre Kinder- Frauen genauso bei Kriegseinsätzen an der Front ihr Leben riskieren werden. Wenn schon die Allgemeinheit den Beteuerungen der Münchhausen’s Glauben schenkt so sollen wenigstens Mütter mit ihrem Instinkt darüber nachdenken. Viel Leid steht uns daher noch bevor (Neutralität ade)!
Und immer wieder muss die Wahrheit geschrieben werden..
Der/Die Österreicher sind zu schwach……wenn 70%+ keine Ehre , keinen Charakter,keine Seele und keinen Geist haben , ist jenes was wir jetzt erleben ( egal ob ILLEGALE islamische Einwanderung…oder Milliarden Diebstahl durch Bürgermeister…..oder Bestechung durch hunderte Millionen an Medien…..Die Liste könnte man ewig fortsetzen)….das LOGISCHE Resulat……….und ALLES hat seine KONSEQUENZEN……ying-yang…..rauf-runter…..licht-schatten…….
Wir stehen kurz vor der totalen Vernichtung Europas….und die Menschen singen und tanzen in den Abgrund……..Gestörte Politiker ala Lauterbach oder Baerbock oder Habeck oder Johnson oder VDB oder Nehammer müssen die “harten” spielen GEGEN ein Atomwaffenland Russland…….na was glaubts es Descheks wie das aus geht???????
Die AMIS opfern gerade jetzt die Ukraine…..danach kommt EU dran…….und falls jemand glaubt das die “amerikanische Elite” sich opfern wird für Europa, schlage ich vor du schreibst einen “eingeschriebenen” ans Christkindl und den Osterhasen für deine Wunschgeschenke……die DUMMHEIT der Menschen grenzt schon an “Wahnvorstellungen”…..egal welches Thema….junge Arbeitslose kleben sich täglich am Ring an, um die Welt zu retten( vor 30 Jahren hätte man solche Leute zum Amtsarzt gebracht, der hätte die einfach Frage gestellt ” war das Sarkasmus oder meinen sie das ernst die Welt zu retten direkt vom 1 Wiener Gemeindebezirk?” bei einem Ja, wir retten die Welt aus Wien, hätten diese personen eine Depotspritze bekommen und wären 6 Monate in der Gesperrten Abteilung gelandet…..Dann Fragt man wieder udn so weiter………Oder die ILLEGALE Einwanderung von Analphabeten….ja was stellts euch vor…ein 16j. oder 20j. der aus einem islamischen land zu uns kommt, seine eigene Sprache nicht schreiben kann, die Antwort aus 3×3-1=?? ein Baum ist, und jene Personen sollen sich bei uns in einer modernen gesellschaft integrieren können??? da hast mehr chancen eine Giraffe und ein Kängeru zu integrieren, jedenfalls vergewaltigen diese nicht unsere Mädchen und Frauen…..man könnte ENDLOS weiter schreiben…nur ist alles schon VERLOREN…ich persönlich habe schon vollkommen abgeschlossen….ICH WARTE AUF DEN TAG DES INFERNOS der 100% kommt, der Nuklear krieg in Europa
ps. was glaubst es Menschen überhaupt WARUM die ÖVP/GRÜN Regierung gerade jetzt den ATOMBUNKER für die Regierung und die “österreichische Elite” ausbaut????
so dumm wie es…sorry mir fehlt der Vergleich…..es seits wahrlich EINZIGARTIG deppert!!!!
Russische Panikmache . Angst verbreiten, die letzte Hoffnung für Putins verlorener Krieg.
Die EU hat beschlossen 15.000 ukrainische Soldaten auszubilden und sie sehen darin russische Panikmache.
Wie kommen sie auf diese Idee?
Lassen sie uns doch bitte an ihrer Gedankenwelt teilhaben!
Chapeau sehr gut zusammengefasst und ich teile Ihre Meinung auf den Punkt genau. Ich verstehe bis heute nicht warum die Österreicher noch immer dasselbe Schauspiel bei den Wahlen abziehen, siehe Tirol und Burgenland, warum nur wenige dieses Impfschauspiel
durchschauen und die Masse noch immer den Medien und dem Staatsfunk vertraut.
Ist für mich unfassbar.
LG nach Brussel! Österreich ist nicht beteiligt am Krieg und wird auch nicht Krieg führen auch wenn wir schon am Beginn des dritten Weltkrieges sind oder schon mitten drin. Ich bin Österreicherin und unser BP und Nehammer und Schallenberg werden doch FÜR demokratische neutrale Verhandlungen fähig sein?! Veto ist auch noch eine Möglichkeit meine Herren, wir könnten alsbald die EU verlassen!
Diese Regierung nimmt unsere Neutralität nicht mehr ernst. Schön scheibchenweise wird zugelassen, dass offenbar Waffen, Panzer durch Österreich durchtransportiert werden, Überflüge erlaubt werden etc. Aber das jetzt Ö einer Kriegspartei die Soldatenausbildung mitzahlt, ist einfach unfassbar. Und der Herr BP schweigt dazu?
Jetzt ist aber endgültig Feuer am Dach liebe Regierung und Herr BP.
Interessant ist es, dass wir in der Regierung und in der Hofburg offenbar Staatsverweigerer sitzen haben.
Ami-Kollaborateure sozusagen.
Der Bundespräsident sollte jetzt eigentlich als letztes volksgewähltes Korrektiv wirken. Er ist aber von der grünen Kriegstreiberpartei! Noch Fragen?
Ich sag euch nur eines Leute! Verhindern wir diesen VdB! Er zerstört gemeinsam mit den Deutschen grünen und der VdL Österreich!
Nun wird auch klarer, wer in Wirklichkeit NS1+NS2 sprengen lies. Es wurde etwas zu schnell auf die USA gezeigt aber bei der cui bono Frage haben wir genau jene außer acht gelassen, die es uns ja schon seit Jahren sagen, Bücher darüber schreiben und keinerlei Geheimnis mehr daraus machen, denn wir sollen ab 2030 nichts mehr besitzen, total überwacht, völlig digitalisiert und ohne Bargeld glücklich sein. Mit einer Davos gesteuerten Zentrale in Brüssel und einer völlig abhängigen, durchgehend kontrollierten Masse an Fußvolk in Europa. Lieber Karl, liebe ÖVP-Granden; schön langsam sollte auch euch dämmern, dass ihr dann ebenfalls nicht mehr am Futtertrog sitzt, denn irgendwelche lokalen Parteien wird Davos-Brüssel sicher nicht zulassen. Denkt mal darüber nach, denn die einzige Chance welche ich noch sehe ist, dass ihr genau wie alle anderen unserer Parteien beginnt, die ganzen Davoser Young Leaders aus ihren Positionen zu entfernen; wie gesagt, sonst wird´s nicht nur für uns sondern auch für euch bald finster.
Österreich ist neutral. Die Neutralität kann nur mit einer Volksabstimmung geändert werden.
Russland ist darüber hinaus noch Sigantarmacht.
Die Österreichische Neutralität ist eine freiwillige, @Hausverstand. Sie steht nicht im Staatsvertrag. Daher gibt es auch keine diesbezüglichen Signatarmächte.
Neutral ist Österreich schon lange bloß noch auf dem Papier. Mit dem Beitritt zur EU haben wir die Neutralität endgültig vespielt.
@Hr. Lehrer: Bei der EU-Volksabstimmung wurde ausdrücklich zugesichert, dass die immerwährende Neutralität erhalten bleibt.
Österreichs Neutralität wurde freiwillig eingegangen, aber sie ist verpflichtend und das Neutralitätsgesetz ist in Verfassungsrang. Sie kann nur durch Volksabstimmung aufgehoben werden. Keinesfalls jedenfalls von der Regierung oder dem Bundespräsidenten. Die haben sich an die Gesetze zu halten. Worauf sie auch vereidigt sind.
Ich weiß also nicht, wo Sie diesen Unfug her haben.
Dieses Trauerspiel in Ö. könnte schon bald vorbei sein. Es gibt kommenden So. einen Kandidaten der ohne BlaBla dem ganzen Irrsinn sofort ein Ende bereitet!
so wie die Grundrechte wird auch die Neutralität mit der Salamitaktik abgeschafft
Die von niemandem demokratisch gewählte Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen will nun endgültig zur Kriegsherrin der EU gegen Rußland werden.
Wehren wir uns dagegen und wählen wir am Sonntag Dr. Rosenkranz!!!
Nau, liebe Bundesregierung, nau, lieber Herr Nehammer! Jetzt geht es wohl ans Eingemachte, nun gibt es keinen Spielraum mehr für “Interpretationen” der IMMER WÄHRENDEN NEUTRALITÄT ÖSTERREICHS! Jetzt heißt es, Farbe bekennen.
Falls Sie sich mit dem Farbe bekennen schwer tun, fragen Sie ganz einfach das Volk.
was geht uns diese ukraine an?!! es ist ein proxy krieg us gegen ru…
Wäre damit nicht das Friedensprojekt EU obsolet? Dann müsste es wohl eine Volksabstimmung zum ÖXIT geben – oder?