Der demokratische Bürgermeister von New York, Eric Adams, schlägt in der Einwanderungsfrage seit Monaten Alarm. “Wir müssen die Grenze kontrollieren, auf Ebene des Gliedstaats einen Notstand ausrufen und die nötigen finanziellen Mittel für diese nationale Krise bereitstellen”, sagte Adams jüngst bei einer Pressekonferenz. In den Notunterkünften New Yorks gebe es keinen Platz mehr.

Seit dem Frühjahr 2022 sind allein in New York 90.000 Migranten angekommen. Weil es in den USA keine Asylzentren gibt, griff die Stadt zunächst auf ihre Obdachlosenheime zurück. Außerdem richtete New York in den vergangenen Monaten nicht weniger als 188 neue Notunterkünfte ein: unter anderem in geschlossenen Hotels, ehemaligen Gefängnissen oder auch in einem Lagerhaus am Flughafen John F. Kennedy.

Adams schätzt die Kosten für die Bewältigung der Krise im laufenden Jahr auf sage und schreibe 4,3 Milliarden Dollar. New York sei bei der Aufnahme von Migranten an seine Grenzen gelangt. Die Stadt könne den Zustrom von Asylwerbern nicht mehr stemmen.

Der Bürgermeister von New York, Eric Adams (62)Reuters

Republikaner: Biden habe eine "Invasion" von Migranten provoziert

Im April warf der New Yorker Bürgermeister US-Präsident Joe Biden (beide Politiker sind Mitglieder der Demokraten) deshalb öffentlich vor, die Stadt mit dem Migranten-Problem “im Stich zu lassen”. Im Juli begrenzte New York die Aufenthaltsdauer für alleinstehende Personen in seinen Notunterkünften auf 60 Tage. Zudem kündigte Adams an, Neuankömmlinge an der Südgrenze mit Flugblättern über die schwierige Lage in seiner Stadt zu informieren, mit anderen Worten, abzuschrecken.

Die Wohn- und Lebenskosten in New York seien sehr hoch, steht auf diesen in warnenden Worten. Es gebe keine Garantie auf staatliche Hilfe. Und weiter: “Bitte berücksichtigt eine andere Stadt bei der Entscheidung, wo ihr euch in den USA niederlassen wollt.”

Mit seiner Kritik verschärft Adams das Dilemma für Joe Biden. Im Wahlkampf hatte der Präsident eine humanere Einwanderungspolitik als unter seinem Vorgänger Donald Trump (2017-2021) versprochen. Daraufhin kam es zu einem sprunghaften Anstieg der Migration aus Lateinamerika.

Die Migranten-Zahlen untermauern das: Hatte der Grenzschutz 2019 noch knapp eine Million illegal eingereister Zuwanderer aufgegriffen, waren es 2022 rund 2,4 Millionen. Ex-Präsident Donald Trump und die Republikaner werfen Biden deshalb vor, die Südgrenze “geöffnet” und damit eine “Invasion” provoziert zu haben.

Ex-Präsident Donald Trump (77) und die Republikaner kritisieren die lasche Einwanderungspolitik von Joe BidenReuters