Chaos bei ORF-Haushaltsabgabe: 1.350 Beschwerden – und niemand ist erreichbar
Ungerechtfertigte Forderungen, Säumniszuschläge und kein Kontakt: Die Arbeiterkammer kritisiert massive Fehler bei der Einführung der neuen Haushaltsabgabe – und fordert rasches Handeln.
ORF-Zwangsgebühr: Fehler und Drohungen verärgern BürgerAPA/HERBERT NEUBAUER
Seit Einführung der neuen ORF-Haushaltsabgabe mit Jänner 2024 wandten sich mehr als 1.350 Menschen an die Arbeiterkammer Oberösterreich. Grund war in den meisten Fällen eine unberechtigte finanzielle Forderung, vom ORF oft auch gleich mit Säumniszuschlag, Klagsandrohung und Einträge in Bonitätsdatenbanken versehen. Möchten die Betroffenen auf die Vorwürfe und Drohungen reagieren, ist niemand beim ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) erreichbar. Nicht telefonisch, nicht per E-Mail.
Viele Fälle gleichen sich, sodass die AK Oberösterreich vier Fehler der OBS konkretisieren kann. Da wäre die Verschreibung der Haushaltsabgabe an beide Ehepaare extra, obwohl die Eheleute seit Jahrzehnten in einem gemeinsamen Haushalt gemeldet sind. Sehr gerne werden auch Vorschreibungen für bereits verstorbene Ehepartner ausgestellt. Auch gebührenbefreite Personen werden wiederholt zur Zahlung aufgefordert und Befreiungsbescheide werden unklar ausgefertigt.
Betroffene können sich an die Volksanwaltschaft wenden
Bitter: Da diese Themen unter öffentliches Recht und Verwaltungsgesetz fallen, sieht die AK Oberösterreich keine rechtliche Möglichkeit zur Unterstützung der Betroffenen. „Durch eine professionellere Abwicklung der Änderung wären die meisten Probleme vermeidbarer gewesen. Die daraus resultierende Unzufriedenheit ist verständlich. Wir fordern eine zeitnahe Abwicklung im Sinne der Kundinnen und Kunden“, so AK-Präsident Andreas Stangl.
Die AK Oberösterreich hat trotzdem sowohl die Geschäftsführung als auch den Aufsichtsrat der ORF-Beitrags Service GmbH, das zuständige Ministerium für Finanzen und die Volksanwaltschaft angeschrieben. Die Reaktionen waren überschaubar: Nur die Volksanwaltschaft hat ihre Unterstützung zugesagt.
Haben Sie ebenfalls Probleme mit nicht nachvollziehbaren Vorschreibungen der Haushaltsabgabe? An diese Kontakte können Sie sich wenden:
Haushalte mit konkreten Problemfällen können sich an die Volksanwaltschaft wenden:
Volksanwaltschaft, 1015 Wien, Singerstraße 16
Kostenlose Servicenummer: 0800 – 223 223
Kontaktformular: www.volksanwaltschaft.gv.at
Das für die Einhebung der Haushaltsabgabe zuständige Ministerium ist das BMF:
Bürgerservice des Finanzministeriums
Telefon: 050 233 765 – Werktags von Montag bis Freitag: 8 bis 16 Uhr
Kontaktformular: www.service.bmf.gv.at
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Kommentare
Das ORF-Gesetz wurde, so nehm ich an vom NR beschlossen , wenn dem so ist haben wir mindestens 92 geistig behinderte Nationalräte aus ÖVP und GRÜN im Parlament
Ich schrieb dies schon einmal ! ” Das P. Ist eine Irrenanstalt wo die Patienten die Führung übernommen haben”
Austriaca ist eine riesen Freiluftanstalt…
ORF auflösen.Keiner braucht Wolf, VdB oder Nehammers Inszenierungen.Es ist ein Nichtfreundsender.
Na warum wohl ? Bei der ORF -Kirchensteuer ist keiner erreichbar !
ich muss zwar für den orf zahlen, aber ich muss ihn nicht einschalten, gottseidank.
Na der ORF braucht dringend Geld. Alleine die Pension vom Roten Wrabetz soll mehr als 200.000 Euro p.a. betragen. Da schweigt der Rote Babler!
Nicht nur intransparent und überheblich, sondern auch Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen, welche die (Nicht)Leistung gar nicht konsumieren – Pfui das tut man nicht! Finger weg vom Griff in Geldbörsen wo ihr nicht hineinzugreifen habt!!! Und jene die den Sender nutzen auch dementsprechend respektvoll zu behandeln und einen Service und ordentliches Beschwerdemanagement zu bieten, denn so macht man es heutzutage als Unternehmet in einer zivilisierten modernen Gesellschaft.
Meiner Meinung nach war die Zwangsgebühr von Anfang an mit dem Rechtsverständnis der Bürger nicht zu vereinbaren und eine Abschaffung wäre dringend nötig um noch größeren Schaden vom ORF abzuwenden.
Der ORF wäre dringend abzuschaffen, um noch weiteren Schaden vom Volk abzuwenden .
Es gibt eine Partei, die sich darum kümmern wollte! Steiermark zuerst?
Weg mit der Zwangsmitgliedschaft und dann den ORF privatisieren. Dann kann er ja am freien Markt zeigen wie gut es ist. Bei seiner desaströsen Performance geb ich ihm kein Jahr bis zum Untergang.
O.R.F ist staa-tlich /Zwang/, was hat es mit Wirtschaft zu tun?
Ja weil Unternehmer auch zahlen müssen
(Neu)+Austriacus = Chaos pur inkl. RsB Briefe..
So ist die dunkelste, unterste Schublade der Wirtschaft organisiert – und der ORF betreibt dies offenbar bewusst ! Unfassbare Fehlleistung . Warum gibt es keine Konsequenzen ? Haussuchung, Beschlagnahme, Festnahmen, Strafverfahren… ???
Weil alle unter einer Decke stecken!